PKH und Bagatellfälle

Posted by Simone Winkler on Juni 29th, 2010

Neulich erst machte sich der Kollege Breuning Gedanken über den Wert der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und über Tendenzen, die Beratungshilfe weiter einzuschränken. Read the rest of this entry »

Compliance – Was ist das eigentlich?

Posted by Simone Winkler on Juni 17th, 2010

Compliance? Nie gehört. Was ist das und wieso sollte mich das interessieren?

Compliance ist eine Managementaufgabe, für die Einhaltung aller Gesetze, vertraglicher Verpflichtungen und anderer Regeln zu sorgen. Diese Aufgabe ist so umfassend, dass sie eine Managementaufgabe an sich darstellt und für deren Einhaltung der Inhaber bzw. Geschäftsführer persönlich haftet. Gesetze, vertragliche Verpflichtungen, Verhaltenskodex, die Liste erscheint endlos, weshalb sie systematisch durchgearbeitet werden sollte. Read the rest of this entry »

Die GEZ, der Rundfunkstaatsvertrag und ich

Posted by Simone Winkler on Juni 7th, 2010

Manch einer hat schon einmal von der Ferengi-Erwerbsregel Nr. 17 gehört:

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag. … Aber nur unter Ferengi.

Unter diesem Gesichtspunkt fragt sich so manch einer auch, warum man Rundfunkgebühren zahlen muss, die in einem Rundfunkstaatsvertrag festgelegt sind. Read the rest of this entry »

Sind GEZ-Gebühren Steuern?

Posted by Simone Winkler on Juni 4th, 2010

Sind die GEZ-Gebühren Steuern?

Vielleicht haben Sie schon einmal von Urteilen gehört, wonach sich die Frage, ob Sie GEZ-Gebühren zahlen müssen, nicht danach bestimmt, ob Sie öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören. Vielmehr reicht es nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages und der hierzu einschlägigen Rechtsprechung aus, dass Sie ein Empfangsgerät vorrätig halten, mit dem Sie in der Lage sind, Rundfunk zu empfangen.

In resignierender Verzweiflung mag mancher sich dann scherzhaft bereits gedacht haben:

Dann beantrage ich auch Kindergeld. Ich habe zwar noch keine Kinder. Aber das dafür notwendige Organ ist bereits vorhanden.

Selbstverständlich hinkt dieser Vergleich gewaltig.

Gleichwohl zeigt sich gerade bei der Ausweitung auf immer weitere technische Empfangsgeräte die Absurdität des Vorrätighaltens eines Empfangsgerätes.

Indem die Rundfunksender ihr Angebot auf das Internet ausweiten, nehmen sie das gesamte Internet für sich in Anspruch. Sie machen aus jedem Internetnutzer gleichermaßen einen Rundfunknutzer. Diesen nötigen sie geradezu in die Stellung eines Rundfunkempfängers und damit Gebührenschuldners.

Kassensysteme die sich mit der Zentrale über das Internet abgleichen werden so genauso gebührenpflichtig wie moderne Handys, sog. Smartphones.

Nur höchst vereinzelt haben bis jetzt Verwaltungsgerichte entschieden, dass diese neuartigen „Rundfunkempfangsgeräte“ nicht ausreichen, um die Gebührenpflicht auszulösen.

Die immer verzweifelter werdenden Bemühungen, die Bemessungsgrundlage für die Rundfunkgebühren zu verbreitern und jede Form der Nutzung unter die rechtlichen Voraussetzungen subsumieren zu können, führen nach unserer Auffassung zu einem Rechtfertigungsproblem der Bezeichnung Gebühren. Gebühren sollen erhoben werden, für die Nutzung eines staatlichen Angebotes.

Dabei ist die Nutzung mehr oder weniger freiwillig. Mehr oder weniger, weil ich manchmal aufgrund von gesetzlichen Obliegenheiten verpflichtet bin, das Angebot zu nutzen. Ich muss mir einen neuen Personalausweis besorgen. Ich muss mich nach einem Umzug ummelden.

Aber in jedem konkreten Fall erhalte ich auf meinen Antrag hin eine konkrete Gegenleistung, die subjektiv empfunden in einem vertretbaren Verhältnis zu der Gebühr steht. Für viele Menschen ist dies bei den Rundfunkgebühren offensichtlich nicht mehr der Fall.

Sofern man weiter an öffentlich-rechtlichem Rundfunk festhalten will, der irgendwie staatlich finanziert ist, sollte man unserer Meinung nach dies jedoch nicht auf diesem fragwürdig legitimierten Wege tun. Wenn man ohnehin versucht zu begründen, dass jeder, der irgendwie mit Rundfunk in Berührung kommt für den Rundfunk zahlen soll, dann kann man diese allgemeine Zahlungsverpflichtung auch so nennen wie man jede andere allgemeine Zahlungsverpflichtung nennt: Eine Steuer!

Der Verfassungsrichter Kirchhof hat dies in einem sehr interessanten Gutachten längst getan. Insoweit sei an dieser Stelle beispielhaft auf einen Artikel bei telemedicus verwiesen.

Unabhängig von der Frage, ob die Bundesländer oder der Bund für die Erhebung einer Steuer für den Rundfunk zuständig wären, gehen wir jedoch nicht davon aus, dass eine entsprechende systematische Änderung erfolgen wird. Dies hat einfach einen sprachlichen bzw. psychologischen Ansatz. Die Bezeichnung Gebühr suggeriert wie oben dargestellt, dass man für sein Geld eine konkrete Leistung bekommt. Es wird der Eindruck einer Freiwilligkeit vermittelt, die es jedem einzelnen Bürger auferlegt, diese Gebühren zu zahlen. Im Gegenzug dazu würde eine Steuer gerade keine Freiwilligkeit mehr vortäuschen. Eine Steuer wäre der Standartfall hoheitlicher Gewalt. Keine Regierung, die in der Zukunft wiedergewählt werden möchte, führt freiwillig gerne Steuern ein oder erhöht diese. Dies ist psychologisch immer negativ belegt. Und weil das bisherige System rein faktisch funktioniert und vor Gericht hält, ist daher leider nicht davon auszugehen, dass dem begrüßenswerten Vorschlag von Prof. Kirchhof gefolgt werden wird. Um den Eindruck zu vermeiden, eine Steuererhebungspartei zu sein, wird keine der Regierungsparteien in Bund oder Land für die Abschaffung der GEZ-Gebühren und für die Einführung von einer Rundfunksteuer votieren.

Daher wird es leider trotz aller guten Gründe bei dem derzeitigen durchaus kritisierbaren System bleiben.

DL-InfoV – Wie mache ich es richtig?

Posted by Simone Winkler on Juni 3rd, 2010

DL-InfoV: Wie mache ich das genau?

Sie wissen, dass Sie an die DL-Inforverordnung gebunden sind. Sie wollen Ihrer Verpflichtung nachkommen und Ihre zukünftigen Kunden ordnungsgemäß informieren.

Leider wissen Sie nicht, was „ordnungsgemäß“ ist. Hier können wir Ihnen vielleicht weiterhelfen. Read the rest of this entry »

DL-InfoV: Warum muss ich das tun?

Posted by Simone Winkler on Juni 2nd, 2010

Wir haben in den letzten Tagen bereits einige Artikel darüber veröffentlicht, an wen sich die DL-InfoV richtet, worum es dabei dem Grunde nach geht und wie man inhaltlich seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Manch einer von Ihnen wird sich jedoch vielleicht gefragt haben: Und was ist, wenn ich das nicht tue? Read the rest of this entry »


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