Keine Übergangsfristen bei Änderung der Widerrufsbelehrung

Posted by Simone Winkler on Dezember 28th, 2010

Vor ca. einem halben Jahr hatte ich darüber berichtet, dass sich zum 11. Juni dieses Jahres die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher ändern. Viele im Online-Handel tätige Unternehmen haben diese Gesetzesänderungen umgesetzt. Es gibt aber noch immer Online-Shops, auf denen noch nach den alten Vorschriften belehrt wird. Read the rest of this entry »

Einwilligung zur Werbeübersendung bei Gewinnspielen

Posted by Simone Winkler on Dezember 21st, 2010

Erst kürzlich habe ich darauf hingewiesen, dass für die Versendung von Werbung per E-Mail die ausdrückliche Zustimmung des Empfängers notwendig ist. Auch dass diese Einwilligung ausdrücklich erteilt werden muss, hatte ich erwähnt. Wie das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 10.08.2010 – Az. 312 O 25/10 – noch einmal bestätigte, muss diese Einwilligung aber auch gesondert erklärt werden. Read the rest of this entry »

Verkehrsunfall: fiktive Abrechnung

Posted by Simone Winkler on Dezember 16th, 2010

Zahlreiche Versicherungen versuchen die Kosten, die ein Sachverständiger für die Reparatur eines Unfallschadens errechnet hat, eigenmächtig herabzusetzen. Dazu wird regelmäßig auf eine sogenannte Referenzwerkstatt verwiesen, die den Schaden angeblich günstiger reparieren könne. Aber ist das erlaubt? Read the rest of this entry »

Erst Bettelbriefe – jetzt Bettelanrufe

Posted by Simone Winkler on Dezember 16th, 2010

Nachdem, wie ich hier berichtete, die Kollegen aus Hamburg und aus Frankfurt schriftlich darum gebeten hatten, dass wir doch bitte ihre Kostennoten bezahlen sollen, erhielt ich heute einen Anruf aus Berlin. Read the rest of this entry »

Abofallen-Anwalt legt Mandate nieder!

Posted by Simone Winkler on Dezember 14th, 2010

Über die Problematik der so genannten Abo-Fallen im Internet hatte ich hier schon einmal berichtet. Wie auch bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Filesharing, gibt es auch bei den Abofallen-Betreibern einige wenige, inzwischen aber weithin bekannte Rechtsanwälte. Read the rest of this entry »

Vorsicht bei weihnachtlicher Werbung

Posted by Simone Winkler on Dezember 9th, 2010

Aus gegebenen Anlass hier heute noch einmal der Hinweis:

Auch in der Weihnachtszeit sind Werbemails Spam-Mails, deren Versendung abgemahnt werden kann!

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Da sind sie, die Bettelbriefe

Posted by Simone Winkler on Dezember 7th, 2010

Fast auf den Tag genau 10 Monate ist es her, dass unsere Mandantin sowohl von den Kollegen Schulenberg & Schenk, als auch von den Kollegen Nümann Lang abgemahnt wurden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in den allseits bekannten Filesharing Netzwerken. Read the rest of this entry »

Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung notwendig

Posted by Simone Winkler on Dezember 2nd, 2010

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil 03.09.2010 – Az. C-489/07 – Grundsätzliches zum Thema des Wertersatzes beim Käufen im Fernabsatz entschieden hatte, ist der deutsche Gesetzgeber gefordert, hier Nachbesserungen zu den erst seit 11. Juni 2010 geltenden Regelungen zu erlassen. Den dazu erstellten Gesetzesentwurf veröffentlichte das zuständige Ministerium am gestrigen Mittwoch. Read the rest of this entry »

Was tun – sprach Zeus

Posted by Simone Winkler on Dezember 1st, 2010

Kaum je hat der Entwurf eines neuen Gesetzes so viel Verunsicherung auch bei Juristen hervorgerufen, wie der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JmStV. Die Verunsicherung ist so groß, dass schon der eine oder andere Betreiber einer eigenen Homepage oder eines Blogs angekündigt hat, diese/n zum Jahreswechsel zu schließen. So unter anderem auch unser Kooperationspartner Heuristika. Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen. Read the rest of this entry »


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