Vollständige Namensnennung muss nicht geduldet werden

Posted by Simone Winkler on März 29th, 2011

Eine natürliche Person muss es nicht dulden, das ihr Name in einem Internetforum vollständig genannt wird. Dies hat das Amtsgericht Verden mit Urteil vom 28.2.2011 – Az 2C 57/10 entschieden. Daraufhin wurde der Forenbetreiber aufgefordert, die Daten des Klägers zu löschen. Read the rest of this entry »

Ich verkaufe doch gar nicht an Verbraucher!

Posted by Simone Winkler on März 28th, 2011

So verteidigte sich ein Autohändler vor Gericht. Zu diesem Rechtsstreit war es gekommen, weil er unter anderem auf der Internetplattform www.mobile.de Gebrauchtwagen angeboten und dabei lediglich Preise ohne die Mehrwertsteuer angegeben hatte. Read the rest of this entry »

Abgabe einer neuen eidesstattlichen Versicherung

Posted by Simone Winkler on März 22nd, 2011

Letzte Woche besuchte mich ein Mandant, der eine eigentlich recht geringe Forderung gegen eine Schuldnerin hatte. Leider befindet er sich jetzt in einer Situation, in der er auch auf diese Summe nicht verzichten kann. Aus diesem Grunde bat er mich, diese Forderung bei der Schuldnerin einzutreiben. Ein Titel lag schon vor. Deshalb beantragten wir beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um das Konto der Schuldnerin zu pfänden. Read the rest of this entry »

Der BGH und die gebrauchten Lizenzen

Posted by Simone Winkler on März 21st, 2011

Wenn Firmen, egal in welcher Größe, sich mit Software versorgen, müssen sie in der Regel eine Lizenz pro Arbeitsplatz kaufen. Diese Lizenzen sind nicht immer ganz preiswert. Manchmal kommt es dann dazu, dass das Management einer Firma entscheidet, eine andere Software einzusetzen. Sei es, weil die Firma aufgekauft wurde und die neue Muttergesellschaft mit einer anderen, nicht kompatiblen Software arbeitet, oder weil es einfach eine Software gibt, die den Bedürfnissen des entsprechenden Unternehmens besser gerecht wird. Read the rest of this entry »

Abschreiben ist billiger

Posted by Simone Winkler on März 15th, 2011

Dies dachten sich wohl die Richter des Amtsgerichts Halle (Saale), als sie ihren Beschluss vom 9.3.2011 – Aktenzeichnen 103 II 6314/10 – fassten. auf diesen bemerkenswerten wenn für mich auch in keiner Weise nachvollziehbaren Beschluss macht die Kollegin Kathrin Berger auf ihrer Homepage heute aufmerksam. Read the rest of this entry »

Branchenbuch-Hamburg, Gewerbeauskunft-Zentrale und Allgemeines Gewerbeverzeichnis

Posted by Simone Winkler on März 4th, 2011

Eigentlich wollte ich hier nichts mehr schreiben zu den ganzen verschiedenen Branchenbucheinträgen, die einem da jeden Tag ins Haus flattern. Aber nachdem wir nun innerhalb einer Woche wieder so viele Posteingänge diesbezüglich hatten, habe ich mich entschieden doch noch einmal etwas zu diesem Thema zu sagen. Wie die üblichen Verdächtigen sich nennen, können Sie dem Titel des Postings entnehmen. Read the rest of this entry »

SMS Spam – Mal wieder!

Posted by Simone Winkler on März 3rd, 2011

Als ich heute Morgen auf dem Weg ins Büro war, klingelte mein Handy, und ich hatte eine neue SMS erhalten. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, diesem Falle wunderte ich mich aber erheblich über den Inhalt der SMS. Read the rest of this entry »

Die Befugnisse des Luftfahrzeugführers

Posted by Simone Winkler on März 2nd, 2011

Vor etwa einem Monat berichtete ich über einen Ryan Air Piloten, der einen Teil seiner Passagiere an die Luft gesetzt hatte, nachdem ein Streit mit einer Flugbegleiterin eskalierte. Für die Passagiere war dies nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Gleichwohl haben sie gegen die Fluggesellschaft keinerlei Ansprüche gegen diese. Read the rest of this entry »

Lizenzanalogie und MFM

Posted by Simone Winkler on März 1st, 2011

Vor einem halben Jahr berichtete ich über einen Fall, in dem ein gewerblicher Betreiber einer Homepage abgemahnt worden war, weil er fremde Bilder auf der eigenen Homepage verwendet hatte. Neben dem Unterlassungsanspruch machte die Gegenseite damals auch Schadensersatzansprüche geltend und berief sich dabei auf die Tarife der MFM. Read the rest of this entry »


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