Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen

Posted by Simone Winkler on Dezember 25th, 2011

Für die Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen tritt zum 01.01.2012 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn in Kraft. Dieser beträgt 7,01 Euro pro Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro pro Stunde im Westen. Rechtsgrundlage ist die am 20.12.2011 verabschiedete Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, die am 01.01.2012 in Kraft treten wird.

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Gebührenvereinbarung des RA Scheffler nicht wirksam

Posted by Simone Winkler on Dezember 23rd, 2011

Geschockt war sie, die Mandantin, als sie vor gut drei Monaten das erste Mal in unsere Kanzlei kam. Geschockt nicht über die Abmahnung, die sie erhalten hatte, sondern über die Rechnung des Kollegen, in den sie sich in ihrer Not gewandt hatte. Was ich über diese Kostennote und die dahinterstehende Gebührenvereinbarung, die sie geschlossen hatte denke, hatte ich bereits geschrieben. Read the rest of this entry »

Streitwert bei Pornodownload 10.000 EUR

Posted by Simone Winkler on Dezember 23rd, 2011

Unsere Mandantin war, wie bereits berichtet, von der Kanzlei Lutz Schroeder abgemahnt worden, weil sie angeblich einen Porno heruntergeladen haben soll. Hierfür setzte der Kollege einen Gegenstandswert von 50.000 EUR an, die der von der Mandantin zunächst beauftragte Rechtsanwalt Hauke Scheffler dann für die vorgelegte Gebührenvereinbarung übernahm. Read the rest of this entry »

Arbeitgeber dürfen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

Posted by Simone Winkler on Dezember 23rd, 2011

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag  die Vorlage eines ärztlichen Attestes vom Arbeitnehmer zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf  rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers vermuten lässt.

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Dynamische Verweisungsklauseln können weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sein

Posted by Simone Winkler on Dezember 21st, 2011

Für „Altverträge“ – also für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden – gilt weiterhin, dass eine sog. dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein. Damit kann der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband nur noch statisch Inhalt des Arbeitsvertrags bleibt. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung eigentlich längst aufgegeben. Im Hinblick auf „Altverträge“ ist jedoch zeitlich unbegrenzt Vertrauensschutz zu gewähren.

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Kaum zu glauben…

Posted by Simone Winkler on Dezember 20th, 2011

ist der Inhalt des Urteils des AG München vom 23.11.2011 – Az. 142 C 2564/11, auf welches der Kollege Dosch in seinem Blog aufmerksam macht. Read the rest of this entry »

Erneute Absage an den fliegenden Gerichtsstand

Posted by Simone Winkler on Dezember 15th, 2011

Auf eine interessante Entscheidung des AG Frankfurt am Main machte der Kollege Dury in seinem Blog aufmerksam. Dabei handelt es sich um ein Urteil vom 01.12.2011 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen 30 C 1849/11-25. In diesem Urteil erklärte sich das AG Frankfurt für örtlich unzuständig. Read the rest of this entry »

Cloud Computing – Reglungen zur Auftragsdatenverarbeitung

Posted by Simone Winkler on Dezember 14th, 2011

Schon in meinem Artikel zum Thema Cloud Computing – Datenschutz und Datensicherheit, hatte ich darauf hingewiesen, dass Sie immer und überall für Ihre Daten verantwortlich bleiben, auch wenn diese auf einem fremden Server liegen. Read the rest of this entry »

Was soll das denn jetzt?

Posted by Simone Winkler on Dezember 13th, 2011

Dachte sich wohl unser Mandant als er gestern den Briefkasten öffnete. Er ist einer der von der TelDaFAx-Pleite betroffenen Verbraucher. Über das Verfahren hatten wir schon berichtet. Nun erhielt der Mandant erneut Post im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren, die ihn dann doch sehr verwunderte. Read the rest of this entry »

Endgültige Einstellung von ELENA

Posted by Simone Winkler on Dezember 12th, 2011

Am 2.12.2011 wurde das „Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Aufhebung von ELENA ist damit am 3.12.2011 in Kraft getreten.

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