Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Posted by Simone Winkler on April 30th, 2013

Simone Winkler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht

Simone Winkler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht

Vor ein paar Monaten habe ich in anderem Zusammenhang (Cloud Computing) einen Artikel zum Thema Auftragsdatenverarbeitung geschrieben. Darin habe ich unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass der Auftraggeber in einem solchen Fall immer für die Sicherheit seiner Daten verantwortlich bleibt und sich von der Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Regelungen überzeugen muss. Wie wichtig das ist, zeigt ein Vorfall in Schneverdingen, über welchen bei heise.de berichtet wurde. Read the rest of this entry »

Wer haftet für das geklaute Handy?

Posted by admin on April 29th, 2013

Ein Klassensatz Handys

Ein Klassensatz Handys

So oder so ähnlich sah es wohl in den vergangenen Tagen in vielen Klassenzimmern aus. Das Schüler ihre Smartphones mit in die Schule nehmen ist vollkommen normal geworden und offensichtlich hat die Praxis gezeigt, dass diese „klugen“ Telefone dem Zweck einer Klausur zuwiderlaufen könnten. Deshalb werden sie sehr oft vor der Klausur durch die Lehrer eingesammelt und auf das Pult gelegt, oder aber in einer Schachtel auf dem Pult aufbewahrt.

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Vorsicht beim Linksabbiegen!

Posted by admin on April 26th, 2013

Timm Schmoock ist Fachanwalt für Verkehrsrecht

Timm Schmoock ist Fachanwalt für Verkehrsrecht

Das Linksabbiegen gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern überhaupt. Dem Fahrer obliegt die sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ – neben dem Blick in den Spiegel ist zusätzlich der „Schulterblick“ gefordert. Was vielen Autofahrern nicht klar ist: Biegt man stattdessen „in einem Rutsch“ ab, haftet der Linksabbieger bei einem Unfall überwiegend. Dies ist einer Autofahrerin widerfahren, die von einer Landstraße links in eine Gemeindestraße abbiegen wollte. Dazu setzte sie rechtzeitig den Blinker und fuhr entsprechend langsam. Read the rest of this entry »

Leiharbeiter zählen mit

Posted by admin on April 25th, 2013

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bislang konnten Betriebe den Kündigungsschutz relativ einfach umgehen, indem sie stat eigener Mitarbeiter Leiharbeitnehmer beschäftigten, um unter der „magischen“ Grenze von zehn Mitarbeitern zu bleiben, die den vom Kündigungsschutz ausgenommenen Kleinbetrieb definiert. Kündigungsschutz besteht für Arbeitnehmer des Betriebes grundsätzlich, wenn „in der Regel“ mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. Read the rest of this entry »

Nichts in der Welt ist sicher außer der Tod und die Steuern

Posted by admin on April 16th, 2013

Matthias Winterstein ist Notar mit Amtssitz in Ahrensburg und Fachanwalt für Erb- und Familienrecht

Matthias Winterstein ist Notar mit Amtssitz in Ahrensburg und Fachanwalt für Erb- und Familienrecht

1969 erschien ein Artikel, der lautete „Die Bezahlung von Erbschaftssteuer ist freiwillig, Bemessungsgrundlage ist die Dummheit“. An diesem Grundsatz hat sich seitdem nichts geändert. Der Bundesgerichtshof hält das aktuelle Erbschaftssteuergesetz unter anderem deshalb für verfassungswidrig, weil eine Vermeidung der Besteuerung „auf einfache Art und Weise“ mit Hilfe intelligenter Gestaltungsmodelle erreicht werden kann. Zur Zeit ist daher der Tod sicher, die mit ihm einhergehende Besteuerung nur, wenn der Erblasser keine clevere Vermeidungsgestaltung gewählt hat. Read the rest of this entry »

Schulden erben?

Posted by admin on April 15th, 2013

Ingolf Schulz ist Notar mit Sitz in Ahrensburg sowie Fachanwalt für Erb- und Familienrecht

Ingolf Schulz ist Notar mit Sitz in Ahrensburg sowie Fachanwalt für Erb- und Familienrecht

Als Erbe kann man sich nicht nur die Rosinen aus dem Nachlass herauspicken. Der Erbe tritt automatisch mit dem Sterbefall in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Er erbt damit nicht nur Gegenstände und Guthaben, sondern auch Schulden. Wer das nicht wünscht, kann die Erbschaft ausschlagen und damit nachträglich die ihm zugefallene Erbschaft ablehnen. Read the rest of this entry »

Versuchen kann man es ja mal…

Posted by Simone Winkler on April 6th, 2013

Das muss sich zumindest die Firma A. aus Hannover gedacht haben. Geschäftszweck der GmbH ist der Verkauf von elektronischen Zigaretten, auch Verdampfer genannt. Ein Produkt aus dieser Reihe ist unter dem Produktnamen CE4+ bekannt. Read the rest of this entry »

Abmahnwahn und Allparteienbündnis

Posted by admin on April 5th, 2013

Am Montag, 08.04.2013, um 19 Uhr in Schwarzenbek in der „Alten Meierei“ werden Simone Winkler, Fachanwältin für IT-Recht und Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und Rechtsanwalt mit den Arbeitsschwerpunkten Innen- und Rechtspolitik, zu aktuellen Internet-Themen Stellung beziehen. Im Vordergrund stehen hier die neuen Medien, wie Facebook, Twitter und Co. und die derzeitige ungerechtfertigte Abmahnwelle, die viele Bürgerinnen und Bürger überrollt. Gerade für viele Jugendliche und Eltern können hier durch ein paar unbedachte “ clicks“ Kosten über mehrere hundert Euro entstehen ( Urheberrechtsverletzungen, Anwaltskosten etc. ).

Aber auch die rechte Szene nutzt diese Medien zusehends….. wie können wir dem entgegenstehen? Bezüglich der anstehenden Kommunalwahl wird Burkhard Peters das Allparteienbündnis gegen Rechts vorstellen.


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