Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobilienkaufverträgen durch 14-tägige Prüffrist

Posted by admin on Oktober 31st, 2013
Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Was ist neu?

Der Gesetzgeber hat zum 01.10.2013 die berufsrechtlichen Pflichten des Notars bei Beurkundungen von sog. Verbraucherverträgen (= Vertrag zwischen einem Verbraucher und Unternehmer) verschärft, um vor dem Kauf sog. Schrottimmobilien zu schützen: Der Notar soll darauf hinwirken, dass der Verbraucher den beabsichtigten Text des Kaufvertrages in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin erhält, um sich mit dem Gegenstand der Beurkundung (z.B. Wert; baulicher Zustand des Gebäudes/der Wohnung (Feuchtigkeitsschäden; Schall- und Wärmeschutz; Schäden am Dachstuhl); Bebaubarkeit des Grundstücks; steuerrechtliche Folgen) auseinanderzusetzen. Dabei muß der Notar den Entwurf direkt an den Verbraucher oder seine Vertrauensperson (z.B. Rechtsanwalt) übersenden. Per Email reicht aus, um die Frist in Gang zu setzen. Eine Versendung des Kaufvertragsentwurf über den Makler reicht hingegen nicht aus. Read the rest of this entry »

Bearbeitungsgebühr für einen Verbraucherkredit ist unzulässig

Posted by admin on Oktober 15th, 2013

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Eine Bank darf keine gesonderte Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Eine solche Bearbeitungsgebühr ist ein unzulässiges zusätzliches Entgelt. Dies ist einer Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil des LG Bonn vom 16.04.2013, Aktenzeichen: 8 S 293/12) zu entnehmen, welche eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam erklärt hat. Read the rest of this entry »

Keine Rückzahlung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds

Posted by admin on Oktober 10th, 2013

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Wer Schiffsfonds besitzt, sollte folgende neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.03.2013 kennen: Bereits erfolgte jährliche Ausschüttungen von den Fondsgesellschaften können nicht zurückverlangt werden, sofern dies im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich durch einen Passus vorgesehen ist (AZ: II ZR 73/11). Read the rest of this entry »

Kündigungen erhalten – und nun?

Posted by admin on Oktober 5th, 2013

Kündigungen sind aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation in der heutigen Zeit leider keine Seltenheit. In den meisten Fällen lohnt es sich für den Arbeitnehmer jedoch gegen die Kündigung vorzugehen.

Voraussetzungen für eine Kündigung

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen des Arbeitgebers sind grundsätzlich unwirksam. Auch die nicht unterschriebene oder von einem nicht zur Kündigung bevollmächtigten Vorgesetzten unterschriebene Kündigung ist unwirksam. Read the rest of this entry »


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