Immobilienkaufverträge: Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ab 01.01.2014

Posted by admin on November 25th, 2013

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Laut Kabinettsbeschluß soll die Grunderwerbssteuer in Schleswig-Holstein von derzeit 5,0% auf 6,5% des Kaufpreises angehoben werden. Damit steigen die sog. Kaufnebenkosten weiter drastisch an, was vor allem junge Familien trifft. Schleswig-Holstein wird damit „Spitzenreiter“ im Ländervergleich werden. Im Vergleich dazu: In Hamburg beträgt die Grunderwerbssteuer seit 2009 stabil 4,5%. Auch Niedersachsen wird die Grunderwerbssteuer wohl zum 01.01.2014 von derzeit 4,5% auf 5% erhöhen. Bremen wird ebenfalls von bisher 4,5 % auf 5% erhöhen, Berlin sogar von 5% auf 6%. Die niedrigste Steuer haben seit Jahren Bayern und Sachsen mit jeweils 3,5%! Read the rest of this entry »

Keine ausdrückliche Vereinbarung über die Arbeitszeit – was nun?

Posted by admin on November 14th, 2013

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Eine sehr gut bezahlte Mitarbeiterin geriet mit ihrer Arbeitgeberin über die Arbeitszeit in Streit. Die Mitarbeiterin verdiente laut Arbeitsvertrag „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ jährlich ca. € 95.000,00 brutto. Zur Arbeitszeit stand im Vertrag kein Wort. Der Chef wollte, dass die Mitarbeiterin eine Wochenarbeitszeit von 38 h erfüllt. Die Mitarbeiterin legte den Arbeitsvertrag anders so. So arbeitete sie in der Zeit vom 01.01. bis zum 19.01.2011, d.h. in 19 Tagen (!) insgesamt nur 5,51 h. Read the rest of this entry »

Isolierter Grundbuchabdruck – Protokollpflicht des Notars seit dem 01.09.2013

Posted by admin on November 13th, 2013

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kann jeder, der wissen will, wem ein bestimmtes Grundstück gehört und wie hoch es belastet ist, Einsicht in das Grundbuch nehmen, um diese Informationen herauszubekommen? Zur Beruhigung aller Eigentümer: Nein, man benötigt dazu ein „berechtigtes Interesse“. Seit dem 01.09.2013 gibt § 133 a I GBO dem Notar das generelle Recht, jedem, der ihm ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 GBO darlegt, den Grundbuchinhalt mitzuteilen (isolierter Grundbuchabdruck). Read the rest of this entry »

Der neue Bußgeldkatalog – Was ändert sich 2014

Posted by admin on November 5th, 2013

Ab dem 1. Mai 2014 kann es teurer werden, wenn man gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Zu diesem Zeitpunkt tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Viele Vergehen werden dann zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, dafür werden die Geldbußen (teils) erheblich höher. Auch gibt es eine Abkehr von dem Achtzehn-Punkte-System des Bußgeldkatalogs (18 Punkte bis zum Führerscheinverlust), ab diesem Zeitpunkt reichen dafür acht Punkte aus. Aber eine Entwarnung kann gegeben werden, die bisherigen Punkte werden nicht eins zu eins in den neuen Bußgeldkatalog übernommen, sondern sie werden entsprechend des neuen Systems umgewandelt. So kann es auch schon passieren, dass ein fast volles Konto, zu einem fast leeren Konto wird. Allerdings nur dann, wenn es sich bei den Verstößen um solche handelt, für die es nach der neuen Regelung keinen Punkt mehr gibt, wie z. B. für das Fahren ohne entsprechende Plakette in einer Umweltzone. Read the rest of this entry »

Perspektivwechsel im Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Posted by admin on November 4th, 2013

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Seit dem 19.05.2013 gibt es eine Gesetzesänderung im Bereich der elterlichen Sorge von Eltern, die nicht verheiratet sind. Der neue Paragraf 1626 a BGB sieht vor, dass die Übertragung des Mitsorgerechts für das gemeinsame Kind die Regel sein soll. Nur bei berechtigten Einwänden, die der Gewährung der elterlichen Sorge aus Sicht des Kindes entgegen sprechen, muss das Gericht eine Überprüfung im Einzelfall vornehmen. Read the rest of this entry »

Kein Verzicht auf Energieausweis bei Immobilienkaufverträgen

Posted by admin on November 1st, 2013

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Seit 2008/2009 ist der Energieausweis beim Immobilienverkauf auf Verlangen des Käufers vorzulegen, § 16 II 1 EnEV 2009. Gleiches gilt für den Vermieter gegenüber dem Mieter. Der Verstoß gegen diese Pflicht war/ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu € 15.000,00 geahndet werden kann, § 8 EnEG. Dennoch konnte nach herrschender Meinung der Käufer bislang auf die Vorlage des Energieausweises verzichten. Read the rest of this entry »


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