Pflichtteilsrecht: Was hat es mit der 10-Jahres-Frist auf sich?

Posted by admin on April 7th, 2016

Arnim Buck

Beispiel: Die Witwe, die zwei Kinder hat, überträgt auf ihren Sohn eine Immobilie. Wenn die Witwe 11 Jahre später verstirbt, hat die Tochter insoweit keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen ihren Bruder. Denn: Sind volle 10 Jahre seit der Schenkung vergangen (gerechnet ab Eigentumsumschreibung im Grundbuch), spielt die Schenkung für das Pflichtteilsrecht keine Rolle mehr. Read the rest of this entry »

Pflichtteilsrecht: Welcher Wert gilt?

Posted by admin on April 6th, 2016

Arnim Buck

Die Pflichtteilsberechtigten, also Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern des Erblassers, haben gegen die Erben einen Anspruch in Geld auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Die Witwe setzt in einem Testament ihre „gute“ Tochter zur Alleinerbin ein. Ihr „böser“ Sohn ist damit enterbt. Nach dem Tod der Mutter macht der Sohn seinen Pflichtteilsanspruch (25%) gegen seine Schwester geltend. Zur Berechnung seines Anspruchs ist der Wert des Nachlasses zum Todestag der Erblasserin heranzuziehen, d.h. bei Gold der zu diesem Tag gültige Goldkurs. Read the rest of this entry »

Kündigung am Sonntag?

Posted by admin on April 5th, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Die angestellte Rechtsanwaltsgehilfen sollte innerhalb der vereinbarten Probezeit gekündigt werden. Die Probezeit lief an einem Sonntag ab. Der Chef steckte die Kündigung persönlich an diesem Sonntag in den Briefkasten seiner Mitarbeiterin, um die in der Probezeit gültige Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten.

Zu spät, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 13.10.2015 (Az. 2 Sa 149/15) mit folgender Begründung entschied:

  • Wird das Kündigungsschreiben zu einer Tageszeit in den Briefkasten geworfen, an dem normaler Weise mit einer Kontrolle nicht mehr zu rechnen ist, geht das Schreiben erst am nächsten Tag zu.
  • An einem Sonntag ist verkehrsüblich mit einer Kontrolle des Briefkastens nicht zu rechnen. Dies gilt auch dann, wenn an einem Sonntag „Umsonst-Wochenblätter“ verteilt werden.

Für den Fall bedeutete das folgendes: Die Kündigung ging der Mitarbeiterin nicht am Sonntag (Tag des Einwurfs in den Briefkasten) zu, sondern erst am Folgetag, dem Montag. Da die Probezeit am Sonntag endete, wurde aus der Kündigung während der Probezeit eine „normale“ Kündigung mit einer zumindest gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen.

In einem solchen Fall, wo der Arbeitgeber die Probezeit „verpasst“, hat der Chef zusätzlich noch folgendes Problem: Nach 6 Monaten gilt der gesetzliche Kündigungsschutz, sofern es sich nicht um einen „Kleinbetrieb“ handelt. Die Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. während der ersten sechs Monate bedarf hingegen keiner Begründung; sie darf nur nicht willkürlich sein.

Ist eine Kündigung während des Urlaubs oder während einer Krankheit zulässig? Die Antwort lautet ja. Auch während Krankheit und Urlaub gehen Erklärungen durch Einwurf in den Briefkasten und vermuteter Kenntnisnahme zu. Die Kenntnisnahme wird an Werktagen bis 18h erwartet, ansonsten wird der Zugang angenommen. Das Nicht-Öffnen der Post würde also nichts nützen. Im Urlaub und bei Krankheit – von plötzlichen Unfällen einmal abgesehen – sollte also jeder für die Leerung des Briefkasten und Kenntnisnahme der Post sorgen, um etwaige (Klage-)Fristen einzuhalten. Wer hier nachlässig handelt, geht bei längerer Abwesenheit ein hohes Risiko ein.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

„Super-Vermächtnis“ – was ist das?

Posted by admin on April 4th, 2016

Arnim Buck

Beispiel: Die Eheleute, die jeweils ein Vermögen von € 500.000,– haben, setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Die beiden Kinder sollen nur Schlußerben nach dem Längstlebenden sein (= Berliner Testament). Vorsicht: Bei dieser Konstruktion werden die beiden Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils „enterbt“. Folge: Die Kinder verlieren ihre Steuerfreibeträge von € 400.000,– pro Kopf nach dem ersten Elternteil. Wenn der Längstlebende der Eltern verstirbt, erben die beiden Kinder jeweils € 500.000,–. Da nach dem Längstlebenden auch der vorgenannte Freibetrag zur Verfügung steht, muss jedes Kind in dem Beispiel € 100.000,– versteuern. Read the rest of this entry »


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