Berechnung der Kündigungsfrist – Zählt die Ausbildungszeit mit?

Posted by admin on Mai 31st, 2016

Arnim Buck

Der Experte staunt, der Laie wundert sich. Das Gesetz stellt bei der Berechnung der Kündigungsfristen ausdrücklich auf das „Arbeitsverhältnis“ ab. Das Ausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Da sind sich alle einig. Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 2.12.1999, Az.: 2 AZR 139/99) bereits im Jahr 1999 entschieden, dass die Ausbildungszeit zu berücksichtigen ist, sofern der Mitarbeiter direkt nach der Ausbildung von dem Betrieb übernommen wurde. Das bedeutet, dass der kündigende Arbeitgeber die Ausbildungszeit zu der Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis zu addieren hat. Beispiel: Anton hat nach seiner erfolgreichen Ausbildung vom 01.08.2006 bis zum 31.05.2009 sofort einen Job bei seinem Ausbildungsbetrieb bekommen. Am 26.05.2016 erhielt er die Kündigung. Anton ist nach der Berechnungsweise des BAG über 9 Jahre bei dem Betrieb beschäftigt, daher beträgt seine Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 BGB drei Monate zum Monatsende (es wären nur zwei Monate ohne die Ausbildungszeit!). Sofern die Kündigung wirksam ist, kann das Arbeitsverhältnis erst zum 31.08.2016 ordentlich beendet werden.

Arnim Buck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dashcams als Beweismittel?

Posted by admin on Mai 31st, 2016
Timm Schmoock ist Fachanwalt für Verkehrsrecht

Timm Schmoock ist Fachanwalt für Verkehrsrecht

Immer mehr Autofahrer verwenden sogenannte „Dashcams“ – kleine Videokameras, die im Bereich der Frontscheibe oder auf dem Armaturenbrett montiert werden. Die Kameras zeichnen alles auf, was sich vor dem Pkw abspielt. Doch ist die Verwendung hoch umstritten. Die Kritiker befürchten bei der Verwendung der Kameras einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der unfreiwillig aufgenommenen Personen und somit einen Verstoß gegen § 6b BDSG. Read the rest of this entry »

Wie lange darf Besuch in meiner gemieteten Wohnung bleiben?

Posted by admin on Mai 30th, 2016

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Der Vermieter kann einem Mieter nicht vorschreiben, wer ihn besuchen darf. Zumindest dann nicht, wenn durch den Besuch keine Störung ausgeht. Dies wäre der Fall, wenn die Wohnung für ein Gewerbe genutzt wird, bei dem regelmäßig Kunden erwartet werden. Read the rest of this entry »

Erbverzicht als sinnvolles Gestaltungsmittel

Posted by admin on Mai 30th, 2016

Ingolf Schulz

Kinder haben Pflichtteilsrechte. Der Entzug des Pflichtteilsrechts ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Pflichtteilsberechtigte zu einem JahrGefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde. Dagegen kann ein pflichtteilsberechtigtesKind in einem Erbverzichtsvertrag auf sein Pflichtteilsrecht verzichten. Read the rest of this entry »

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft erteilen

Posted by admin on Mai 28th, 2016

Rechtsanwältin Anna Hönig

Das Sozialamt hatte einer Frau bis zu ihrem Tode Leistungen in erheblichem Umfang gewährt. Das Sozialamt wollte diese Leistungen von der Tochter der Verstorbenen erstattet bekommen und berief sich darauf, dass die Tochter zum sog. Elternunterhalt verpflichtet war und daher grundsätzlich in Regreß genommen werden kann. Die Tochter wäre dann unterhaltspflichtig, wenn ihr Einkommen und das Einkommen ihres Ehemannes über dem sog. Familienselbstbehalt liegen würde, derzeit mindestens 3.240,00 € (= 1.800,00 € für die Tochter und 1.440,00 € für den Schwiegersohn). Read the rest of this entry »

Kauf eines Bauplatzes – Teil 2

Posted by admin on Mai 27th, 2016

Arnim Buck

Wenn der Entwurf des Grundstückskaufvertrags durch den Notar überreicht wird, hat der Käufer Gelegenheit, diesen zu prüfen und sich beraten zu lassen. Der Notar berät beide Seiten jederzeit rechtlich, wobei er zur absoluten Neutralität verpflichtet ist. Bei sog. Verbraucherverträgen – z.B. beim Verkauf durch die Gemeinde an eine Privatperson – gilt die Besonderheit, dass der Käufer mindestens eine zweiwöchige Überlegungszeit eingeräumt bekommen muss (Übereilungsschutz). Die Frist beginnt mit dem Zugang des ersten Kaufvertragsentwurfes. Erst nach Ablauf der Frist darf beurkundet werden. Wenn beide Seiten mit dem Entwurf des Notars einverstanden sind, wird mit dem Notariat ein Beurkundungstermin vereinbart. Es bietet sich an, etwaige Grundschulden, die zur Absicherung von Darlehen zur Kaufpreisfinanzierung zu bestellen sind, im selben Termin zu beurkunden. Der Notar wickelt nach Beurkundung den Kaufvertrag gegenüber Grundbuchamt und sonstigen Behörden ab. Insbesondere zeigt er den Kauf dem Finanzamt an (Grunderwerbssteuer in Schleswig-Holstein: 6,5%). Die Kosten für Notar und Grundbuchamt ergeben sich aus dem Gesetz und betragen ca. 1,5 % des Kaufpreises. Das ist aber nur ein Richtwert.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier.

Kalte Räumung – Keine gute Idee des Vermieters

Posted by admin on Mai 26th, 2016

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Vielen Vermietern ist es schon passiert: Der Mieter zahlt die Miete nicht, auch nicht nach mehrfacher Aufforderung. Jegliche Gesprächsbereitschaft seitens
des Mieters fehlt ebenfalls. Zwangsläufig kommt man als Vermieter auf die Idee, den Mieter loszuwerden. Hierfür bedarf es eines wirksamen Räumungstitels durch
ein Gericht. Doch dies dauert einigen Vermietern zu lange. Deshalb kommen sie auf ungewöhnliche Ideen, um den Mieter loszuwerden (sog. kalte Räumung). Keine davon
ist wirklich empfehlenswert, dennoch schrecken Vermieter davor nicht zurück. Read the rest of this entry »

Kauf eines Bauplatzes – Teil 1

Posted by admin on Mai 25th, 2016

Arnim Buck

Bauplätze (= Grundstücke) werden in einem Baugebiet geballt angeboten. In dem für das Baugebiet zuständigen Bebauungsplan ist u.a. geregelt:

  • Art der baulichen Ausnutzung (z.B. reines Wohngebiet);
  • Festsetzung der Bauweise;
  • Anzahl der Vollgeschosse.

Wer Interesse an einem Bauplatz in einem bestimmten Baugebiet hat, sollte sich auch informieren, ab wann die Bauplätze bebaubar sind und ob es eine Bebauungsverpflichtung gibt. Ferner sollte man prüfen, ob eine Reservierung für einen bestimmten Bauplatz erforderlich ist. Ist man sich dem Verkäufer einig, ist der Weg zum Vertragsabschluß frei. Der Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden. Der Notar wird beauftragt, einen Entwurf einer Urkunde zu fertigen, in dem alle wesentlichen Punkte der Vereinbarung zu protokollieren sind: welcher Bauplatz, Höhe und Fälligkeit des Kaufpreises, Übergabezeitpunkt. Daneben gibt es weitere Regelungspunkte: u.a. Übernahme der sich aus dem B-Plan ergebenen Verpflichtungen (z.B. Knickerhaltung); etwaige Sanktionen für den Verstoß gegen die Bebauungsverpflichtung. Weiteres wichtiges Thema ist die Erschließung. Es ist zu regeln, ob und inwieweit die Erschließung „mitgekauft“ wird. Eine Zahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto ist regelmäßig entbehrlich. Das spart Kosten auf Käuferseite.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

Darf Oma ihr Haus verschenken?

Posted by admin on Mai 16th, 2016

Ingolf Schulz

Weit verbreitet unter Eheleuten ist das sogenannte Berliner Testament. Eheleute setzen sich wechselseitig als Erben ein und nach dem Letztversterbenden die Kinder. Nach dem Tod des Erstversterbenden kann sich die Frage stellen, ob der überlebende Ehepartner die Erbfolge noch ändern kann. Dafür kann es verschie-dene Motive geben. Vielleicht soll ein Kind bevorzugt werden, weil es den über-lebenden Elternteil besonders aufopferungsvoll unterstützt, manchmal kühlt sich das Verhältnis zu allen Kindern ab und der überlebende Elternteil möchte sein Haus lieber seinem Enkelkind zukommen lassen. Die Eheleute können sich in dem Berliner Testament gestatten, die Erbfolge nach dem Tod des ersten von ihnen insgesamt oder teilweise zu ändern. Tun sie das nicht, wird man von einer Bindung ausgehen. Dann kann die Erbfolge nach dem Letztversterbenden nicht mehr geändert werden. Heißt das auch, dass zu Lebzeiten nichts mehr verschenkt werden kann? Read the rest of this entry »

Es muss in der richtigen Reihenfolge gestorben werden

Posted by admin on Mai 15th, 2016

Ingolf Schulz

Kinder haben Pflichtteilsrechte. Der Entzug des Pflichtteilsrechts ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Pflichtteilsberechtigte zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde. Dagegen kann ein pflichtteilsberechtigtes Kind in einem Erbverzichtsvertrag auf sein Pflichtteilsrecht verzichten. In vielen Fällen wird für den Verzicht eine Abfindung gezahlt. Der Verzicht ist notariell zu beurkunden. So kann man sicherstellen, dass der Ehepartner oder der als Unternehmensnachfolger vorgesehene Erbe sich nicht mit Pflichtteilsansprüchen eines bestimmten Kindes auseinandersetzen muss. Nicht immer wird dieses Ziel erreicht. Stirbt das verzichtende Kind vor dem Elternteil, mit dem es den Erbverzichtsvertrag geschlossen hatte, war die Abfindung vergeblich gezahlt worden. Es gibt noch andere Risiken: Das Vermögen der Person, um dessen Erbe es geht, des sogenannten Erblassers, kann sich bis zum Erbfall vermehren oder verringern. Das bedeutet, dass unter Umständen eine zu niedrige oder zu hohe Abfindung gezahlt wurde. Es kann auch passieren, dass die Person, die als Erbe vor Pflichtteilsansprüchen geschützt werden soll, also etwa der Ehepartner oder der Unternehmensnachfolger, vor dem Erblasser verstirbt. Auch dann wäre der Zweck verfehlt. Trotz allem ist der Erbverzicht eine sinnvolle Maßnahme zur Gestaltung der Erbfolge. Streitigkeiten zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten werden vermieden.

Ingolf Schulz
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Ahrensburg),
Fachanwalt für Erbrecht


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