Arbeiten auch während des ersten Trennungsjahres

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 30th, 2016

Anna HönigBei der Trennung von Eheleuten verlangt nicht selten ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt. Man unterscheidet dabei zwei Zeitpunkte.

Der Unterhalt vom Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung nennt man Trennungsunterhalt. Der Unterhalt nach der rechtskräftigen Scheidung nachehelichen Unterhalt. Beide unterscheiden sich durch unterschiedlich strenge und weniger strenge Voraussetzungen. An den nachehelichen Unterhalt sind strengere Voraussetzungen geknüpft. Read the rest of this entry »

Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 29th, 2016

Hagelmann-228x228So oder so ähnlich klingt es, wenn Mandanten im Rahmen der Beratung erfahren, dass die Pflichtteilsberechtigten trotz frühzeitiger Überlassung der Immobilie Ansprüche geltend machen können.

Die Standardkonstellation ist: Eines der Kinder hat die elterliche Immobilie überschrieben bekommen. Die Eltern behalten sich ein Nießbrauch- oder Wohnungsrecht vor. Die Immobilie wird von den Eltern weiter bewohnt. Jahre später sind beide Eltern verstorben. Das Kind das die Immobilie erhalten hat, wird Alleinerbe. Das „enterbte“ Kind macht Pflichtteilsansprüche geltend. Read the rest of this entry »

Das Elternhaus

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 28th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Das „Elternhaus“ spielt in der Beratungspraxis von Erbrechtsexperten eine große Rolle. Das betrifft sowohl die Notare als auch die Fachanwälte für Erbrecht. Eltern bewegt die sehr emotionale Frage, wer von ihren Kindern das Elternhaus nach dem Tod erben soll. Read the rest of this entry »

Totenfürsorgerecht

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 27th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG gibt es keinen im einstweiligen Rechtschutz durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung der Totenfürsorge.

Pietät und Wahrung der Totenruhe

Der Erblasser kann einem Verwandten die Totenfürsorge übertragen. Fehlt es an so einem Willen, bleibt es beim gewohnheitsrechtlichen Vorrang des Ehegatten. Streiten die Angehörigen, wem von Ihnen die Totenfürsorge zukommt und hat bereits einer von ihnen die Beisetzung gegen den Willen des anderen veranlasst, so gebieten nach Auffassung des OLG Pietät und Wahrung der Totenruhe diesen Zustand durch einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten. Der Verstorbene soll nicht den Streitparteien ausgesetzt werden.

Es gibt also nichts, was es nicht gibt.

Die Verwandten streiten darüber, wer Opa bestatten darf. Auch dies ist Gegenstand diverser Prozesse bis hin zum Oberlandesgericht.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

Kommt die „blaue Plakette“?

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 26th, 2016

Timm Schmoock

Timm Schmoock

Das Bundesumweltminsterium plant offenbar die Einführung einer weiteren „Feinstaub-Plakette“. Bisher gibt es sie in den Farben „rot“, „gelb“ und „grün“. Neu hinzukommen soll die blaue Plakette. Damit können alle Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden, die die Abgasnorm „Euro 6“ nicht erfüllen. Read the rest of this entry »

Wenn sich Nachbarn streiten, freut sich meist niemand!

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 25th, 2016

Dirk-Andreas Hengst

Dirk-Andreas Hengst

Manchen Eigentümern wird dies bekannt vorkommen. Nach langer Suche hat man ein schönes Grundstück mit einer Immobilie oder eine tolle Wohnung gefunden und freut sich auf den Einzug.

Die lieben Nachbarn

Nach wenigen Tagen oder Wochen im neuen Heim, kommt es zur ersten Begegnung mit dem Nachbarn. In vielen Fällen ein vollkommen unproblematischer Moment. Ab und an sogar der Beginn einer wundervollen Freundschaft. Schlecht nur, wenn von Beginn an keine Sympathie aufkommt. Auch das ist noch zu verkraften, schlimm wird es aber, wenn man einen Nachbarn erwischt, der gerne streitet. Read the rest of this entry »

Scheinvater kann geleisteten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 23rd, 2016

Anna HönigDie Konstellation ist meistens die, daß der Scheinvater Unterhalt für ein Kind leistet, weil er glaubt auch der leibliche Vater zu sein. Stellt sich nun heraus, dass er dies gar nicht ist, hat er ein Bedürfnis danach sich die erbrachten Unterhaltsbeträge vom leiblichen Vater zurückzuholen. Read the rest of this entry »

Einsicht in die Personalakte

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 21st, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Dr. Britta Bradshaw

In der Personalakte wird seitens des Chefs „gesammelt“, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (z.B. Arbeitsvertrag, etwaige Nachträge, Elternzeitanträge, aber auch Abmahnungen oder Ermahnungen). Welche Schriftstücke in der Personalakte aufzubewahren sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Read the rest of this entry »

Achtung Erbschaftssteuerfalle!

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 20th, 2016

Ingolf Schulz

Ein alter, nicht ganz unvermögender Witwer, hat zwei Söhne und möchte sie nach seinem Tod zu gleichen Teilen bedenken.

Da er gehört hatte, dass eine Erbengemeinschaft leicht zu Streitigkeiten führen könnte, bestimmte er seine Söhne nicht zu Miterben, sondern setzt den Sohn, der das Familienhaus übernehmen möchte, als Erben ein und vermacht dem anderen Sohn sein Geldvermögen. Der Witwer stirbt. Read the rest of this entry »

Miterben haben untereinander keinen allgemeinen Auskunftsanspruch

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 19th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

In einer aktuellen Entscheidung aus April 2016 wohnte ein Kind zusammen mit seiner Mutter im elterlichen Haus und bewohnt dieses Haus auch nach dem Tod der Mutter weiter. Das Hausgrundstück fällt in den Nachlass und entsprechend werden beide Kinder dann hälftige Erben. Beide werden im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. So weit so gut.

Das Ergebnis ist hart, aber das Urteil ist eindeutig

Das nicht im Hause wohnende Kind war aber im Unklaren über die sonstige Zusammensetzung des Nachlasses. Telefonische Nachfragen wurden ebenso wenig beantwortet wie schriftliche Nachfragen. Daher sah sich es sich genötigt, eine Klage auf Auskunft gegen sein Geschwister zu erheben. Die Klage wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg, denn der gegenüber einem Miterben geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht nicht. Eventuell ergebe sich eine Pflicht zur Mitwirkung an der Errechnung eines Nachlassverzeichnisses. Das nicht im Haus wohnende Kind muss also sehen, woher es die erforderlichen Informationen bekommt. Von dem im Haus lebenden Miterben in der Regel nicht. Das Ergebnis ist hart, aber das Urteil ist eindeutig. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, entsprechende Vorsorge durch ein geeignetes (notarielles) Testament zu treffen.

Völlige Zerstörung letzter familiärer Bande

Es gibt freilich Fälle, wo eine Auskunft besteht (z.B. das enterbte, pflichtteilsberechtigte Kind gegenüber dem Erben). In diesen Fällen wird oft erbittert um die Frage, ob ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besteht, gestritten. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung setzt zweierlei voraus: der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig ist, und dass dies auf mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten beruht. Über diese Rechtsfragen wird vor Gericht häufig intensiv gekämpft, weil der Verdacht der mangelnden Sorgfalt umfassend vorgetragen werden muss. Das eröffnet Raum für „Verletzungen“ und Vorwürfe, was sich die beklagten Auskunftsverpflichteten in der Regel nicht gefallen lassen. Ohne anwaltliche Beratung führen innerfamiliäre Streitigkeiten zu diesem Thema sehr häufig zur völligen Zerstörung letzter familiärer Bande.

Rechtsanwalt und Notar Matthias Winterstein
Fachanwalt für Erbrecht


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