Verschärfte Haftung für Linksetzung

Posted by admin on September 8th, 2016

Heute veröffentlichte der EuGH ein Urteil (EuGH, Urteil vom 08.09.2016 – C – 160/15) mit wohl weitreichenden Konsequenzen. Darin kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein kommerzieller Anbieter einer Internetseite, bereits durch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung begehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass auch das Ziel, auf welches der Link verweist rechtswidrig veröffentlicht wurde. Read the rest of this entry »

Urlaubsrecht – Arbeitnehmer verliert gegen den Chef

Posted by Sebastian Molkenbur on September 5th, 2016
Arnim Buck

Arnim Buck

Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob.

Erster Prozeß endete mit Vergleich

Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a. folgende Regelung enthielt: „Mit Erfüllung des… Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund,
erledigt.“ (sog. Generalquittung). Read the rest of this entry »

Kein Ausgleich für Arbeitsleistungen an einer Immobilie der Eltern der getrennt lebenden Lebensgefährtin

Posted by Sebastian Molkenbur on September 3rd, 2016

Anna Hönig

Nicht selten werden von einem Paar, dass in einer Immobilie des einen Elternteils leben, Umbaumaßnahmen oder größere Renovierungen erbracht.

Solange man noch harmonisch miteinander lebt, stehen diese Arbeitsleistungen nicht wirklich zur Diskussion. Kommt es aber zur Trennung des Paares, will in der Regel der Lebensgefährte, der Zeit, Arbeit und Material eingebracht hat, Erstattungen für seine Leistungen haben, da er schließlich nach dem Auszug aus der Immobilie nichts mehr davon hat. Read the rest of this entry »

Mietminderung bei abhandengekommener Küche?

Posted by Sebastian Molkenbur on September 2nd, 2016

Dirk-Andreas Hengst

Eine Mieterin hatte eine Wohnung mit der vom Vermieter mitvermieteten Einbauküche angemietet. Nach 13 Jahren wollte die Mieterin ihre eigene Küche in die Wohnung einbauen lassen und bat den Vermieter, die vorhandene Küche einlagern zu dürfen.

Hierüber wurde eine Vereinbarung geschlossen und die Küche von der Mieterin auf eigenes Risiko im Keller eingelagert. Die Miete für die Küche wurde daraufhin reduziert. Einige Jahre später wurde die Küche aus dem Keller entwendet. Read the rest of this entry »


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