Urlaubsrecht – Arbeitnehmer verliert gegen den Chef

Posted by Sebastian Molkenbur on September 5th, 2016
Arnim Buck

Arnim Buck

Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob.

Erster Prozeß endete mit Vergleich

Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a. folgende Regelung enthielt: „Mit Erfüllung des… Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund,
erledigt.“ (sog. Generalquittung). Read the rest of this entry »

Verschuldete Krankheit?

Posted by Sebastian Molkenbur on August 11th, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Dr. Britta Bradshaw

Wird ein Mitarbeiter krank und dadurch arbeitsunfähig, hat er grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Voraussetzung ist jedoch, dass ihn an der Krankheit kein Verschulden trifft.

Wann Verschulden vorliegt und wann nicht, ist eine Frage, die Anlass für zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gibt. Das Bundesarbeitsgericht erklärt eine verschuldete Krankheit als „Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen“ (BAG vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14). Aber auch diese Definition ist im Einzelfall schwierig anwendbar. Read the rest of this entry »

Einsicht in die Personalakte

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 21st, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Dr. Britta Bradshaw

In der Personalakte wird seitens des Chefs „gesammelt“, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (z.B. Arbeitsvertrag, etwaige Nachträge, Elternzeitanträge, aber auch Abmahnungen oder Ermahnungen). Welche Schriftstücke in der Personalakte aufzubewahren sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Read the rest of this entry »

Arbeitszeugnis

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 16th, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Dr. Britta Bradshaw

Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses ist immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Schriftlich bedeutet in diesem Fall: Originalunterschrift des Arbeitgebers. Das Zeugnis muss mindestens die Art und die Dauer der Tätigkeit bezeichnen (einfaches Zeugnis). Read the rest of this entry »

Böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 15th, 2016

Arnim Buck

Arnim Buck

Es gibt Fälle, die selbst dem erfahrenen Arbeitsrechtler Kopfzerbrechen bereiten: Der Arbeitnehmer wurde gekündigt; nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ist er arbeitslos. Muss er sich – theoretisch erzielbaren – Zwischenverdienst durch Tätigkeit in einer anderen Firma anrechnen lassen? Read the rest of this entry »

Arbeitskleidung im Lebensmittelbereich: Firma muss die Reinigung bezahlen

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 7th, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Dr. Britta Bradshaw

Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 14.06.2016 – 9 AZR 181/15) hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Reinigung von Arbeitskleidung ging. Read the rest of this entry »

Zahlemann & Söhne: AGB-Kontrolle macht Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam – der Chef muss zahlen

Posted by Sebastian Molkenbur on Juni 23rd, 2016

Arnim Buck

Der Fall

Die Firma zahlte an den Mitarbeiter über viele Jahre durchgängig ein großzügiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles auf freiwilliger Basis. Im Arbeitsvertrag stand dazu folgende Klausel: „Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.“ Ferner stand dort der (verhängnisvolle) Folgesatz: „Im übrigen richtet sich der Arbeitsvertrag nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der in Frage kommenden Sparte.“ Read the rest of this entry »

Teilzeit nach Elternzeit: Theorie und Wirklichkeit

Posted by Sebastian Molkenbur on Juni 16th, 2016

Dr. Britta BradshawFast wöchentlich kommen Mandantinnen zu mir, die nach der Elternzeit Teilzeit auf ihrem alten Arbeitsplatz arbeiten möchten.

Ablehnung der Teilzeittätigkeit

Einige Chefs scheinen jedoch durch den Mutterschutz ihrer Mitarbeiterinnen nahezu beleidigt zu sein und verweigern Teilzeittätigkeit mit der Begründung, dies sei betrieblich nicht möglich. In manchen Fällen wird Mitarbeiterinnen sogar angeboten, dass sie jetzt anstatt beispielsweise in Hamburg nur noch in Düsseldorf, und zwar Vollzeit, arbeiten könnten. Read the rest of this entry »

Beachtung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung des Mindestlohns

Posted by admin on Juni 1st, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Seit dem 1.1.2015 hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Der Gesetzgeber hat leider im Mindestlohngesetz nicht geregelt, ob in die Berechnung des Mindestlohns Urlaubs- und Weihnachtsgeld einfließen, so dass nur mit diesen Zahlungen die Grenze von 8,50€ erreicht wird. Read the rest of this entry »

Kündigung am Sonntag?

Posted by admin on April 5th, 2016

Dr. Britta Bradshaw

Die angestellte Rechtsanwaltsgehilfen sollte innerhalb der vereinbarten Probezeit gekündigt werden. Die Probezeit lief an einem Sonntag ab. Der Chef steckte die Kündigung persönlich an diesem Sonntag in den Briefkasten seiner Mitarbeiterin, um die in der Probezeit gültige Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten.

Zu spät, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 13.10.2015 (Az. 2 Sa 149/15) mit folgender Begründung entschied:

  • Wird das Kündigungsschreiben zu einer Tageszeit in den Briefkasten geworfen, an dem normaler Weise mit einer Kontrolle nicht mehr zu rechnen ist, geht das Schreiben erst am nächsten Tag zu.
  • An einem Sonntag ist verkehrsüblich mit einer Kontrolle des Briefkastens nicht zu rechnen. Dies gilt auch dann, wenn an einem Sonntag „Umsonst-Wochenblätter“ verteilt werden.

Für den Fall bedeutete das folgendes: Die Kündigung ging der Mitarbeiterin nicht am Sonntag (Tag des Einwurfs in den Briefkasten) zu, sondern erst am Folgetag, dem Montag. Da die Probezeit am Sonntag endete, wurde aus der Kündigung während der Probezeit eine „normale“ Kündigung mit einer zumindest gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen.

In einem solchen Fall, wo der Arbeitgeber die Probezeit „verpasst“, hat der Chef zusätzlich noch folgendes Problem: Nach 6 Monaten gilt der gesetzliche Kündigungsschutz, sofern es sich nicht um einen „Kleinbetrieb“ handelt. Die Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. während der ersten sechs Monate bedarf hingegen keiner Begründung; sie darf nur nicht willkürlich sein.

Ist eine Kündigung während des Urlaubs oder während einer Krankheit zulässig? Die Antwort lautet ja. Auch während Krankheit und Urlaub gehen Erklärungen durch Einwurf in den Briefkasten und vermuteter Kenntnisnahme zu. Die Kenntnisnahme wird an Werktagen bis 18h erwartet, ansonsten wird der Zugang angenommen. Das Nicht-Öffnen der Post würde also nichts nützen. Im Urlaub und bei Krankheit – von plötzlichen Unfällen einmal abgesehen – sollte also jeder für die Leerung des Briefkasten und Kenntnisnahme der Post sorgen, um etwaige (Klage-)Fristen einzuhalten. Wer hier nachlässig handelt, geht bei längerer Abwesenheit ein hohes Risiko ein.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin


Copyright © 2016 Paragrafenpuzzle. Wordpress themes.