Manch einer hat schon einmal von der Ferengi-Erwerbsregel Nr. 17 gehört:

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag. … Aber nur unter Ferengi.

Unter diesem Gesichtspunkt fragt sich so manch einer auch, warum man Rundfunkgebühren zahlen muss, die in einem Rundfunkstaatsvertrag festgelegt sind.

Warum überhaupt Rundfunkgebühren?

In Artikel 5 I 2 GG ist die Freiheit des Rundfunks festgeschrieben. Es gibt heute viele private Rundfunksender. Daher hört mann immer wieder Stimmen, die sagen, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der über Gebühren finanziert wird, eigentlich überflüssig sei.

Dies ist sowohl politisch – wirtschaftlich als auch juristisch so nicht richtig.

  1. Man kann in Italien gut verfolgen, was passiert wenn es keinen politisch unabhänigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Sondern statt dessen privatrechtlich organisierter und finanzierter Rundfunk den Markt beherrscht. In dem Fall besteht die Gefahr, dass einige wenige die Meinungshoheit bekommen und hieraus wirtschaftliche und sogar politische Macht ableiten können. Daher ist es für die Demokratie als Ganzes durchaus zweckmäßig und ein hohes Gut, dass ein – von politischer Einlussnahme wesentlich freier – Rundfunk besteht, der sich nicht in erster Linie nach den Wünschen der bezahlenden Privatwirtschaft richten muss.
  2. Juristisch hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass aus der staatlich garantierten Rundfunkfreiheit folgt, dass die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu beanstanden ist. Insoweit wird auf das Urteil des BVerfG vom 4.11.1986,  Az. – 1 BvF 1/84 – (BVerfGE 73, 118) verwiesen in welchem festgestellt wurde, dass:

Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete und europäische Programme kommt es darauf an zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehender Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt. Das gilt namentlich unter Gesichtspunkten des sich entwickelnden und an Bedeutung gewinnenden europäischen Rundfunkmarktes. Unter den Bedingungen eines solchen Marktes bleiben dem gebietsbezogenen nationalen, insbesondere dem terrestrischen Rundfunk gerade diese essentiellen Funktionen (dazu näher: Bullinger, AfP 1985, S. 257 [258 ff.]). Sie sind nach Lage der Dinge in erster Linie als solche der öffentlich -rechtlichen Anstalten anzusehen. Darin und in der Gewährleistung der Grundversorgung für alle finden der öffentlichrechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart, namentlich die Finanzierung durch Gebühren, ihre Rechtfertigung; die Aufgaben, welche ihm insoweit gestellt sind, machen es notwendig, die technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen ihrer Erfüllung sicherzustellen.

Geltung des Rundfunkstaatsvertrages

Der Rundfunkstaatsvertrag gilt, wie sein Name schon sagt, zunächst einmal nur unter den vertragsschließenden Staaten. Dies sind die einzelnen Bundesländer.

Nach Art. 70 GG obliegt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich den Bundesländern, wenn nicht im Grundgesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Da es eine solche Regelung hinsichtlich des Rundfunks nicht gibt, kann die Bundesregierung hier auch keine Bundesgesetze erlassen.

Es leuchtet ein, dass 16 inhaltlich unterschiedliche landesrechtliche Regelungen für den Rundfunk unzweckmäßig wären, da ja der Rundfunk länderübergreifend ausgestrahlt wird. Man denke hier insbesondere an das erste und zweite Programm, selbst bei den Dritten gibt es größere Verbunde, die über mehrere Bundesländer ausgestrahlt werden. Um hier die Koordination zu ermöglichen ist es insbesondere für ARD und ZDF notwendig, einheitliche Regelungen zu schaffen.

Die einheitliche Regelung wurde in der Weise geschaffen, dass sich die Bundesländer gemeinsam auf einen Rundfunkstaatsvertrag geeinigt haben. Dieser Vertrag bindet dann alle 16 Länder und sorgt dafür, dass eine einheitliche Lösung möglich ist.

Transformationsgesetz in den Bundesländern

Damit diese einheitliche Regelung dann auch für jedes Bundesland gilt, wird jeweils durch die Landesparlamente ein Transformationsgesetz bestimmt, welches grob vereinfacht lediglich folgenden Inhalt hat:

Der Rundfunkstaatsvertrag ist fortan Landesgesetz des Bundeslandes…

Geltungsanspruch eines Gesetzes

Jeder Bürger ist an Gesetze gebunden. Dabei ist es zunächst unbeachtlich, ob es Landesgestze sind, oder Gesetze des Bundes. Manchmal muss man sich ärgerlicher Weise auch an Gesetze halten, die einem nicht gefallen. Jedem Steuerbürger ist dies im Rahmen der Lohnsteuer bereits aufgefallen. Diese muss auch entrichtet werden, wenn man dies nicht möchte.

Aus diesem Grund ist unter den im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Voraussetzungen die Zahlung der Rundfunkgebühren durch den einzelnen Bürger kraft Gesetzes für jeden Bürger verpflichtend.