Geschockt war sie, die Mandantin, als sie vor gut drei Monaten das erste Mal in unsere Kanzlei kam. Geschockt nicht über die Abmahnung, die sie erhalten hatte, sondern über die Rechnung des Kollegen, in den sie sich in ihrer Not gewandt hatte. Was ich über diese Kostennote und die dahinterstehende Gebührenvereinbarung, die sie geschlossen hatte denke, hatte ich bereits geschrieben.

Die Mandantin beauftragte uns im Folgenden nicht nur, sie hinsichtlich der Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder zu vertreten, sondern auch die Forderungen des Kollegen Scheffler abzuwehren. Sie hatte eine Teilzahlung angeboten, was jedoch abgelehnt wurde. Der Kollege Scheffler hat die Forderung abgetreten, an die Anwaltliche Verrechnungsstelle und von der kam dann, wie erwartet, die entsprechende Klage.

In der Klageerwiderung haben wir dann all jene Argumente vorgebracht, die ich schon in meinem erwähnten Artikel benannt habe. Das AG Reinbek gab mir in seinem Urteil vom 21.12.2011 – Az. 5 C 523/11 – Recht.

In den Urteilsgründen wird ausgeführt:

Verstoß gegen die AGB

Das Gericht stellt zunächst fest, dass bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen vermutet werden, dass es sich dabei um AGB im Sinne des § 310 III Nr. 1, 2 BGB handle. Demgemäß sei der Verwender verpflichet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und überschaubar darzustellen. Gegen dieses Transparenzgebot des § 307 II BGB, so das Gericht, verstoße die Gebührenvereinbarung und sei schon deshalb unwirksam.

Zwar hätte die Beklagte via Internetrecherche die Höhe der Vergütung herausfinden können, da ihr das Gebührensystem erklärt wurde. Da ein Gebührensatz von 1,3 auf einen Gegenstandswert von 50.000 EUR zuzüglich streitige Schadensersatzansprüche vereinbart wurde, hätte es nahegelegen, der Mandantin gleich in der Vereinbarung mitzuteilen, dass mindestens Kosten in Höhe von 1761,08 EUR entstehen, statt auf eine Internetrecherche zu verweisen. … Dies wird dem Transparenzgebot nicht gerecht.

Nichtigkeit wegen Missverhältnis zwischen den Leistungen

Eine weitere Schwäche habe die Gebührenvereinbarung dahingehend, so das Gericht, dass die vereinbarten Leistungen in einem offensichtlichen Missverhältnis zueinander stünden.

Grundsätzlich wird eine unangemessene Höhe dann angenommen, wenn zwischen der vereinbarten Vergütung und der Tätigkeit des Anwalts ein nicht zu überbrückender Zwiespalt besteht, so dass es schlechthin unerträglich ist, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten.

Natürlich kommt es auch hier immer auf die Details des Einzelfalles an. Das Gericht hatte am Beginn der Urteilsbegründung ausgeführt, dass hier gesetzliche Gebühren aus einem Streitwert von 10.750 EUR anfallen, mithin also 837,52 EUR. Abzustellen ist dabei immer auch auf die Schwierigkeit und den Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel das er mit dem Auftrag angestrebt hat sowie den Grad der Zielerreichung durch den Anwalt.

Hier steht eine gesetzliche Gebühr in Höhe von 837,52 EUR einer Gebühr von 1761,08 EUR gegenüber, das doppelte der gesetzlichen Gebühr. Die eigentliche Tätigkeit des Anwaltes bestand lediglich aus einem telefonischen Beratungsgespräch, sowie in der Ausarbeitung von einer einfachen modifizierten Unterlassungserklärung. Dies stellt eine durchschnittliche und nicht besonders schwierige oder anspruchsvolle Angelegenheit für einen Anwalt dar, so dass mithin auch nur eine durchschnittliche Vergütung angemessen erscheint. Zu berücksichtigen ist hier weiter, dass die Beklagte ohne anwaltliche Vertretung lediglich die Zahlung eines Vergleichsbetrags von 750,00 EUR gedroht hätte. Diese Zahlung wollte die Beklagte mit Hilfe des Anwaltes abwenden. Hierfür dann 1761,08 EUR zahlen zu müssen, steht in keinem Verhältnis zum Interesse der Beklagten.

Die für die Nichtigkeit notwendige verwerfliche Gesinnung greife, so das Gericht, bereits die Vermutung, dass diese schon vorliegt, wenn bei einer Vergütungsvereinbarung ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.

Verwirkung nach § 242 BGB

Zudem führt das Gericht hier weiter aus, dass die Honoraransprüche des Rechtsanwaltes auch verwirkt sein könnten, wenn er sich gegenüber unserer Mandantin aus den §§ 404, 611 und 280 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das ist der Fall, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben auch ohne Nachfragen des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der entstehenden Gebühren aufklären muss und dies unterlässt.

Dies ist insbesondere so, wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht. Eine solche wirtschaftliche Sinnlosigkeit liegt vor. Zwar mag der Anspruchsteller im weiteren Verlauf auf seine Schadensersatzansprüche von 750 EUR verzichten. Dann stehen dem erzielten Ergebnis aber immer noch Anwaltskosten in doppelter Höhe gegenüber. Im Vergleich mit den maßvollen Schadensersatzansprüchen der Anspruchstellerin ist die Beklagte mit der Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung „vom Regen in die Traufe“ gekommen. Der Rechtsanwalt hätte gemäß § 242 BGB die Pflicht gehabt, die Beklagte ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass seine Beauftragung wirtschaftlich sinnlos sei. Diese Pflicht hat er verletzt, der Inhalt der Gebührenvereinbarung und auch der Inhalt und die Form der allgemein gehaltenen, vorformulierten „Pflichtbelehrung“ ist hierfür nicht deutlich genug.

Fazit

Alles in allem ein für die Mandantin erfreuliches Urteil. Erfreulich, dass sich der Richter des AG Reinbek selbst Gedanken hinsichtlich der vorgebrachten Argumente gemacht hat und nicht einfach die Argumente der Gegenseite, die natürlich mit einer ganzen Ladung von Urteilen aufwartete, die ihr Recht gaben, übernahm.

Der Kollege Scheffler sollte also im Zweifel die Formulierung seiner Gebührenvereinbarung noch einmal überdenken.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Es bleibt abzuwarten, ob die Gegenseite Berufung einlegen wird.