{"id":6858,"date":"2025-04-02T08:30:00","date_gmt":"2025-04-02T06:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/?p=6858"},"modified":"2025-04-01T16:51:47","modified_gmt":"2025-04-01T14:51:47","slug":"rechtswidrige-bewertungen-im-netz-wann-e-mail-anbieter-nutzerdaten-herausgeben-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp\/rechtswidrige-bewertungen-im-netz-wann-e-mail-anbieter-nutzerdaten-herausgeben-muessen\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Bewertungen im Netz: Wann E-Mail-Anbieter Nutzerdaten herausgeben m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

Wer online unwahre Behauptungen aufstellt, muss mit Konsequenzen rechnen \u2013 auch dann, wenn er vermeintlich anonym bleibt. In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht M\u00fcnchen I vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210\/24<\/a>) entschieden, dass ein E-Mail-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet ist. Der Fall betrifft eine Bewertung auf einer Arbeitgeberplattform und hat Signalwirkung f\u00fcr den Schutz von Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechten im digitalen Raum.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Fall: Rufsch\u00e4digende Bewertungen auf einer Bewertungsplattform<\/h2>\n\n\n\n

Ein Unternehmen aus der Automobilbranche sah sich im Sommer 2022 mit zwei negativen Bewertungen auf einer bekannten Arbeitgeberplattform konfrontiert. Die anonym ver\u00f6ffentlichten Kommentare unterstellten unter anderem massive Umweltverst\u00f6\u00dfe und altersdiskriminierende K\u00fcndigungen. Die Plattformbetreiberin entfernte die Inhalte nach Aufforderung, konnte aber lediglich E-Mail-Adressen der Nutzer herausgeben.<\/p>\n\n\n\n

Da diese Adressen bei einem bekannten E-Mail-Dienst registriert waren, beantragte das Unternehmen die Herausgabe weiterer Bestandsdaten \u2013 konkret Name und Anschrift \u2013 beim Anbieter des E-Mail-Dienstes gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f21 Abs.\u202f3 TDDDG (ehemals TTDSG).<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil: Auskunftsanspruch auch ohne unmittelbare Verbreitung \u00fcber den Dienst<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht gab dem Antrag \u00fcberwiegend statt. Es stellte klar: Auch wenn der Inhalt nicht direkt \u00fcber den E-Mail-Dienst ver\u00f6ffentlicht wurde, besteht dennoch ein Auskunftsanspruch, sofern der Anbieter als \u201edigitaler Dienst\u201c<\/strong> im Sinne des TDDDG einzuordnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte dabei, dass E-Mail-Dienste \u2013 auch wenn sie zugleich Telekommunikationsdienste im Sinne des TKG sind \u2013 zus\u00e4tzlich als digitale Dienste<\/strong> gelten k\u00f6nnen. Entscheidend sei, dass die E-Mail-Adresse zur Registrierung auf der Bewertungsplattform genutzt wurde und so zur Identifikation beitragen kann.<\/p>\n\n\n\n

Meinungsfreiheit vs. Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n\n\n\n

Zwar sind Sternebewertungen in der Regel als Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu werten \u2013 problematisch wird es jedoch, wenn sie mit ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen kombiniert werden. So sah es das Gericht auch hier: Aussagen wie \u201e\u00d6le werden in den Abfluss gekippt\u201c oder \u201e\u00e4ltere Kollegen werden einfach rausgeworfen\u201c seien nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet seien, das Unternehmen zu ver\u00e4chtlichen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht lie\u00df die Argumentation nicht gelten, dass Bewertungen auf blo\u00dfen Meinungen basieren. Die Antragstellerin hatte durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die Vorw\u00fcrfe nicht der Wahrheit entsprechen. Damit war der Weg frei f\u00fcr die Verpflichtung zur Auskunft.<\/p>\n\n\n\n

Kein Freifahrtschein f\u00fcr Plattformen oder E-Mail-Anbieter<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung st\u00e4rkt Unternehmen, die sich gegen anonyme Rufsch\u00e4digung zur Wehr setzen wollen. Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass es keine rechtliche H\u00fcrde darstellt, wenn die beanstandeten Inhalte nicht \u00fcber den Dienst selbst, sondern \u00fcber Dritte verbreitet wurden. Entscheidend ist die Beteiligung an der Kette der Datenverarbeitung.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin konnte damit erfolgreich die Herausgabe von Name und Anschrift der Nutzer verlangen \u2013 das Geburtsdatum wurde allerdings nicht als erforderlich angesehen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil zeigt: Anonyme Bewertungen im Netz genie\u00dfen keinen uneingeschr\u00e4nkten Schutz, wenn sie in den Bereich der Strafbarkeit oder rechtswidrigen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung r\u00fccken. Unternehmen k\u00f6nnen sich auf \u00a7\u202f21 TDDDG berufen \u2013 auch gegen\u00fcber E-Mail-Anbietern \u2013, sofern konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtswidrige \u00c4u\u00dferung vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie wissen m\u00f6chten, welche rechtlichen Mittel Ihnen bei rufsch\u00e4digenden Online-Inhalten zur Verf\u00fcgung stehen, beraten wir Sie gern pers\u00f6nlich und vertraulich \u2013 sowohl pr\u00e4ventiv als auch im konkreten Fall.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer online unwahre Behauptungen aufstellt, muss mit Konsequenzen rechnen \u2013 auch dann, wenn er vermeintlich anonym bleibt. In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht M\u00fcnchen I vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210\/24) entschieden, dass ein E-Mail-Anbieter unter bestimmten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6859,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17,9,12],"tags":[3414,3413,3417,3426,3423,3422,3425,3420,3416,3418,3415,3421,3424,3419,3412],"class_list":["post-6858","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-internetrecht","category-internet-recht","category-telekommunikationsrecht","tag-anonyme-bewertung-rufschaedigung","tag-arbeitgeberbewertung-rechtswidrigkeit","tag-auskunft-gegen-plattformnutzer","tag-bestandsdaten-auskunft-urteil","tag-bewertungsplattform-rechtliche-schritte","tag-datenschutz-und-tdddg","tag-digitale-dienste-auskunftspflicht","tag-e-mail-adresse-rueckverfolgung","tag-e-mail-anbieter-nutzerdaten","tag-falsche-tatsachenbehauptung","tag-landgericht-muenchen-urteil-2025","tag-meinungsaeusserung-vs-tatsachenbehauptung","tag-online-reputation-rechtlich-schuetzen","tag-unternehmenspersoenlichkeitsrecht","tag--21-tdddg-auskunftsanspruch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6858"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6862,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6858\/revisions\/6862"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}