W\u00e4chter-Modus<\/a> ihres Fahrzeugs \u00fcber Nacht zu aktivieren und auff\u00e4llige Videoaufnahmen an die Polizei weiterzuleiten.<\/p>\n\n\n\nDie Resonanz in Onlineforen war kontrovers. Die Datenschutzaufsicht pr\u00fcfte den Fall \u2013 mit einem eindeutigen Ergebnis: Sowohl die Datenabfrage<\/strong> als auch das Hinweisschreiben<\/strong> waren datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nWarum die Ma\u00dfnahme rechtswidrig war<\/h2>\n\n\n\n
Die Abfrage der Halterdaten st\u00fctzte sich auf \u00a7\u202f35 StVG \u2013 eine Norm, die allein nicht ausreicht. Nach dem sogenannten \u201eDoppelt\u00fcrmodell<\/strong>\u201c des Bundesverfassungsgerichts sind zwei eigenst\u00e4ndige Rechtsgrundlagen<\/strong> erforderlich: eine f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung (z.\u202fB. durch das Kraftfahrt-Bundesamt) und eine f\u00fcr den Abruf durch die Polizei.<\/p>\n\n\n\nF\u00fcr die Gefahrenabwehr w\u00e4re \u00a7\u202f36 Abs.\u202f2 Nr.\u202f1\u202fd) StVG in Verbindung mit dem Polizeigesetz BW denkbar gewesen \u2013 doch es fehlte an einer konkreten Gefahr <\/strong>f\u00fcr die angeschriebenen Tesla-Besitzer. Nur ein einziger Tesla war tats\u00e4chlich betroffen. Die Ma\u00dfnahme war also nicht erforderlich, nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nVeranlasste Video\u00fcberwachung durch private Akteure<\/h2>\n\n\n\n
Das Schreiben forderte dazu auf, den W\u00e4chter-Modus zu aktivieren \u2013 ein klarer mittelbarer Grundrechtseingriff<\/strong>. Die Polizei machte sich damit die technischen M\u00f6glichkeiten privater Fahrzeuge f\u00fcr eigene Zwecke zunutze.<\/strong><\/p>\n\n\n\nZiel war nicht nur die Abschreckung, sondern gezielt die Sammlung von Videomaterial zur Strafverfolgung<\/strong>. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass dies einer staatlich initiierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahme<\/strong> gleichkommt \u2013 ohne rechtliche Grundlage.<\/p>\n\n\n\nDer Staat darf keine Ermittlungsarbeit an B\u00fcrger \u201eauslagern\u201c<\/h2>\n\n\n\n
Die Verbindung von staatlicher Aufforderung und privater Videoaufzeichnung<\/strong> ist rechtlich heikel. Zwar mag die Nutzung des W\u00e4chter-Modus durch den Tesla-Besitzer freiwillig erscheinen \u2013 doch wenn dies auf staatlichen Wunsch geschieht, handelt es sich um einen Eingriff, der nur durch klare gesetzliche Grundlagen gerechtfertigt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\nSolche Umgehungen sind nicht zul\u00e4ssig. Art.\u202f6 Abs.\u202f1 Buchstabe f DSGVO kann nicht<\/strong> von Beh\u00f6rden in Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Auch der Hinweis auf eine m\u00f6gliche Strafprozessverwertung durch Gerichte rechtfertigt nicht die urspr\u00fcngliche Datenerhebung.<\/p>\n\n\n\nFazit: Gute Absichten rechtfertigen keinen Rechtsbruch<\/h2>\n\n\n\n
Auch wenn der Wunsch der Polizei, neue Ermittlungsans\u00e4tze zu finden, nachvollziehbar ist \u2013 die Einbindung von B\u00fcrgern in eine systematische \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ohne klare Rechtsgrundlage<\/strong> ist unzul\u00e4ssig. Datenschutzrechtliche Vorgaben sind kein Hindernis, sondern garantieren einen rechtsstaatlichen Rahmen f\u00fcr jedes Ermittlungsverfahren.<\/p>\n\n\n\nSie haben Fragen zum Einsatz privater \u00dcberwachungstechnik, zum Datenschutz im \u00f6ffentlichen Raum oder zur datenschutzkonformen Gestaltung von Ermittlungsma\u00dfnahmen? Wir stehen Ihnen gern beratend zur Seite \u2013 kompetent, praxisnah und mit rechtssicherer L\u00f6sungskompetenz.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn die Polizei nach innovativen Ermittlungsmethoden sucht, ist Kreativit\u00e4t gefragt. Doch manchmal wird dabei eine Grenze \u00fcberschritten \u2013 die zur informationellen Selbstbestimmung. Ein aktueller Fall zeigt, wie eine Polizeidienststelle Tesla-Besitzer f\u00fcr Ermittlungszwecke einspannen wollte \u2013 mit datenschutzrechtlich problematischen Konsequenzen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6882,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3066],"tags":[3483,3482,3487,3484,3485,3488,3486,3481],"class_list":["post-6880","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutzrecht","tag-art-6-abs-1-f-dsgvo-polizei","tag-datenschutz-tesla-videoueberwachung","tag-grundrechtseingriff-videoueberwachung","tag-halterdatenabfrage-unzulaessig","tag-polg-bw-videoueberwachung","tag-polizei-ermittlungen-dsgvo-konform","tag-privatermittlungen-polizei-datenschutz","tag-tesla-waechter-modus-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6880"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6883,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6880\/revisions\/6883"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paragrafen-puzzle.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}