Das Internet hat die Grenze zwischen professionellem Journalismus und privater Meinungs\u00e4u\u00dferung stark verwischt. Viele Menschen bloggen heute regelm\u00e4\u00dfig, \u00e4u\u00dfern sich zu politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Themen und betreiben investigativen Aufwand, der sich kaum noch von dem klassischer Medien unterscheidet. Doch ab wann gelten sie rechtlich nicht mehr als \u201eLaien\u201c? Und welche Regeln m\u00fcssen sie bei einer sogenannten Verdachtsberichterstattung beachten?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich sch\u00fctzt Artikel 5<\/a> des Grundgesetzes auch Blogger, YouTuber und andere private Ver\u00f6ffentlichungen. Meinungs- und Pressefreiheit gelten f\u00fcr alle. Aber: Je professioneller das Auftreten und je st\u00e4rker der journalistische Charakter der Inhalte,<\/strong> desto eher stellt sich die Frage, ob noch das sogenannte Laienprivileg<\/strong> greift \u2013 also die Annahme, dass der Verfasser kein journalistisch geschulter Profi ist und nicht allen Anforderungen professioneller Berichterstattung gerecht werden muss.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung erkennt ein Laienprivileg typischerweise nur an, wenn der Blogger erkennbar aus privater Motivation handelt, kein gesch\u00e4ftliches Interesse verfolgt, nicht regelm\u00e4\u00dfig<\/strong> zu politischen oder gesellschaftlich relevanten Themen publiziert und keine redaktionellen Strukturen<\/strong> aufweist.<\/p>\n\n\n\n Wer jedoch:<\/p>\n\n\n\n kann sich im Streitfall nicht mehr auf das Laienprivileg<\/strong> berufen. Dann gelten f\u00fcr ihn die gleichen Sorgfaltspflichten wie f\u00fcr Journalisten<\/strong>. So hat das OLG Dresden auch in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 4 U 1466\/24<\/a> entschieden. Dazu wird ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n Wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, betreibt der Beklagte seit vielen Jahren die Internetseite www.DieBewertung.de, f\u00fcr die er zu den dort behandelten Themen eigene Recherchen anstellt, Presseanfragen stellt und in den Artikeln auch ausdr\u00fccklich auf seine journalistische T\u00e4tigkeit verweist. So ist er auch f\u00fcr den vorliegenden Artikel vorgegangen, der gerade nicht auf eine Berichterstattung Dritter Bezug nimmt, sondern die dortigen Inhalte als Ergebnisse eigener Recherchen pr\u00e4sentiert. Auch weist ihn das Impressum seiner Seite als „Chefredakteur“ und als Mitglied des DJV, also des journalistischen Verbands Deutschland aus (Anl. AS 2, I. Instanz). Der Mitarbeiterstab des Bewertungsportals wird dort als „Redaktion“ bezeichnet. Hier erwartet der Leser eine journalistische Arbeitsweise und einen an journalistischen Qualit\u00e4tsanforderungen zu messenden Informationsgehalt, wodurch der Beklagte den Eindruck erweckt, sich an diesen Standards messen zu lassen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Besonders riskant wird es, wenn ein Blogger \u00fcber den Verdacht eines Fehlverhaltens, einer Straftat oder sonstiger Missst\u00e4nde berichtet \u2013 etwa bei Unternehmen, \u00f6ffentlichen Personen oder Beh\u00f6rden. Dann handelt es sich um eine Verdachtsberichterstattung<\/strong>, die nur unter engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n Folgende rechtliche Kriterien m\u00fcssen beachtet werden:<\/p>\n\n\n\n Verletzt ein Blogger diese Pflichten, kann er f\u00fcr Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf und ggf. Schadensersatz<\/strong> in Anspruch genommen werden. In besonders schweren F\u00e4llen drohen auch strafrechtliche Konsequenzen \u2013 etwa wegen \u00fcbler Nachrede oder Verleumdung.<\/p>\n\n\n\n Gerade in Zeiten von Social Media und Blogs mit hoher Reichweite reicht es nicht mehr, sich auf die Ausrede \u201eIch bin ja nur ein Privater\u201c zu verlassen. Wer publiziert, \u00fcbernimmt Verantwortung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wer bloggt, beeinflusst Meinungen \u2013 manchmal st\u00e4rker als traditionelle Medien. Deshalb ist es wichtig, auch als Privatperson rechtliche Grenzen und Pflichten zu kennen. Das Laienprivileg sch\u00fctzt nicht vor Haftung, wenn professionell berichtet wird. Und Verdachtsberichterstattung ist nur dann erlaubt, wenn sie journalistischen Standards gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n Wir unterst\u00fctzen Sie gern<\/strong>, wenn Sie selbst publizieren, rechtssicher auftreten oder sich gegen unzul\u00e4ssige Berichterstattung wehren m\u00f6chten. Unsere rechtliche Beratung reicht von der Pr\u00fcfung von Inhalten vor der Ver\u00f6ffentlichung bis zur Abwehr von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen.<\/p>\n\n\n\n Nehmen Sie Kontakt mit uns auf \u2013 wir stehen Ihnen kompetent zur Seite.<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Internet hat die Grenze zwischen professionellem Journalismus und privater Meinungs\u00e4u\u00dferung stark verwischt. Viele Menschen bloggen heute regelm\u00e4\u00dfig, \u00e4u\u00dfern sich zu politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Themen und betreiben investigativen Aufwand, der sich kaum noch von dem klassischer Medien unterscheidet. Doch … Weiterlesen \n
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Was bei Verdachtsberichterstattung gilt<\/h2>\n\n\n\n
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Blogger haften wie Journalisten \u2013 sp\u00e4testens dann<\/h2>\n\n\n\n
Fazit: Sorgfalt schl\u00e4gt Meinungsfreiheit<\/h2>\n\n\n\n