Paragrafenpuzzle

Wenn die ältere Generation an ihre Kinder zu Lebzeiten schenkungsweise Grundbesitz überträgt, stellt sich automatisch die Frage, wie der Schenker abgesichert werden kann. Will sich der Schenker ein umfassendes Nutzungsrecht vorbehalten, reicht ein Wohnungsrecht nicht aus, sondern es bedarf eines sog. Nießbrauchsrechts. Read the rest of this entry »

Häufig entsteht bei der älteren Generation der Wunsch, der nachfolgenden Generation – also einem Kind (oder mehreren) – eine Immobilie zu Lebzeiten schenkungsweise zu überschreiben. Dieser Wunsch wird mit den Worten umschrieben: „Mein Kind soll ins Grundbuch.“. Read the rest of this entry »

Die Situation kennt jeder: Ich parke rückwärts aus meiner Parklücke des Supermarktparkplatzes aus und erkenne im letzten Moment, dass das Auto in der gegenüberliegenden Parklücke ebenfalls zurücksetzt. Read the rest of this entry »

Wenn ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ beleidigt, ist die Beleidigung so schwerwiegend, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis fortzusetzen. So hat zumindest das Amtsgericht München entscheiden. Read the rest of this entry »

Schmuck der einer Braut übergeben wird oder mit welchem sie für die Hochzeitszeremonie bestückt wird hat insbesondere bei türkischen Hochzeitszeremonien Tradition. Trennen sich nun die Eheleute, stellt sich die Frage, wem der Schmuck gehört. Read the rest of this entry »

Es beginnt wie in einem schlechten Krimi, doch es passiert wirklich.

In Berlin mietete eine Dame ein Schließfach bei Ihrer Bank an und parkte dort € 65.000,00.

Nahezu gleichzeitig mietete eine weitere Person ein Schließfach an, wie sich später herausstellte mit gefälschtem finnischen Pass. Der „Finne“ kam im Laufe des Tages wieder, in Begleitung zweier Herren und einer großen Sporttasche. Der Mitarbeiter der Bank öffnete mit seinem Schlüssel sein Schloss am Schließfach und ging zurück in den Schalterraum und ließ die Männer allein. Wenige Minuten später hatten die drei Herren diverse Schließfächer aufgebrochen und den Inhalt entwendet, darunter auch die € 65.000,00 der Dame. Read the rest of this entry »

Der Fall

Die Firma zahlte an den Mitarbeiter über viele Jahre durchgängig ein großzügiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles auf freiwilliger Basis. Im Arbeitsvertrag stand dazu folgende Klausel: „Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.“ Ferner stand dort der (verhängnisvolle) Folgesatz: „Im übrigen richtet sich der Arbeitsvertrag nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der in Frage kommenden Sparte.“ Read the rest of this entry »

Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat zahlreiche Möglichkeiten, diese Immobilie auf die Kinder zu übertragen.

So ist es oft sinnvoll, die Immobilie bereits zu Lebzeiten zu verschenken. Das geschieht im Rahmen eines notariellen Überlassungsvertrages. Dieser Schritt muss jedoch gut durchdacht werden. Read the rest of this entry »

Die Erblasserin hatte zwei Testamente errichtet. Im handschriftlichen Testament setzte sie A zur Alleinerbin ein. Im später errichteten notariellen Testament setzte sie die örtliche Kirche zur Alleinerbin ein.

Das für sich betrachtet, mag nicht besonders erscheinen. Ungewöhnlich sind aber die Umstände der Testamentserrichtung. Die A beantragte trotz des zweiten notariellen Testaments einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie zweifelte an der Testierfähigkeit und erklärte, dass sie das Testament wegen Drohung anfechte. Sie trug vor, dass die Erblasserin nur deshalb die Kirche zur Alleinerbin eingesetzt habe, weil der örtliche Pfarrer ihr mitteilte, dass sie anderenfalls nicht in den Himmel käme und die Kirche sich nicht weiter um sie „kümmern“ könne. Read the rest of this entry »

Am Ende des Mietverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, wenn der Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt. Der Bundesgerichtshof hat vor gut einem Jahr festgestellt, dass der Mieter durch die Durchführung von regelmäßigen Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert war und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Nun gibt es hierzu die ersten Gerichtsentscheidungen, die unter Würdigung der neuen Rechtsprechung ergangen sind. Read the rest of this entry »