Datenschutz und Suchmaschinen – Wann besteht ein Löschungsanspruch?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in einem aufsehenerregenden Urteil (vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22) entschieden, dass die Betreiber einer juristischen Datenbank nicht verpflichtet sind, bestimmte Suchergebnisse zu entfernen. Der Kläger, ein ehemaliger kommunaler Spitzenbeamter, hatte gegen eine Suchmaschine geklagt, die gerichtliche Entscheidungen zu seiner Person anzeigte. Der Fall verdeutlicht die Grenzen des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ im digitalen Zeitalter und gibt Unternehmen sowie Betroffenen wichtige Hinweise, welche Rechte und Pflichten sich aus der DSGVO ergeben.

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Schadensersatz nach fehlerhaftem SCHUFA-Eintrag

Der Schutz personenbezogener Daten hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Besonders bei fehlerhaften Schufa-Einträgen kann es schnell zu weitreichenden Konsequenzen kommen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie Gerichte immateriellen Schadensersatz bemessen und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

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Urteil zur Vererbbarkeit von Social-Media-Konten

Am 30. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein bedeutendes Urteil zur Vererbbarkeit von Social-Media-Konten gefällt (Az. 13 U 116/23). Dabei wurde entschieden, dass Erben uneingeschränkten Zugang zu den Social-Media-Accounts Verstorbener erhalten können – inklusive der aktiven Nutzung. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für den digitalen Nachlass und den Umgang mit Konten Verstorbener.

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Wann dürfen Patientenakten gelöscht werden?

Die Frage, wann Patientenakten gelöscht werden dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Patienten möchten oft selbst entscheiden, wie lange ihre Daten aufbewahrt werden. Doch rechtliche Vorgaben setzen hier klare Grenzen, um sowohl die medizinische Versorgung als auch die rechtsstaatliche Verwaltung sicherzustellen.

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Nutzung von Meldedaten für die Krebsfrüherkennung

Die Krebsfrüherkennung ist ein wichtiger Baustein des Gesundheitswesens, um Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und erfolgreich zu behandeln. Dazu werden Frauen ab 50 Jahren alle zwei Jahre eingeladen, am Mammographie-Screening-Programm teilzunehmen. Doch immer wieder stellen Betroffene an die LDI NRW die Frage, ob die Nutzung ihrer Meldedaten für diese Einladungen rechtmäßig ist.

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Vorschlagslisten für Schöffen: Dürfen sie veröffentlicht werden?

Die Erstellung von Vorschlagslisten für das Schöffenamt ist eine zentrale Aufgabe der Kommunen. Diese Listen enthalten personenbezogene Daten potenzieller Schöffen und sind Grundlage für die Besetzung von Schöffenämtern an Amtsgerichten. Doch die Veröffentlichung solcher Listen im Internet stellt einen erheblichen Datenschutzverstoß dar und ist rechtlich unzulässig.

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Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Datenschutz: Warum die Löschung sensibler Daten unerlässlich ist

Regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen sind gesetzlich vorgeschrieben und dienen der öffentlichen Sicherheit. Doch wie lange dürfen dabei erhobene Daten gespeichert werden? Die Datenschutzanforderungen machen klar: Sensible Informationen dürfen nicht unbegrenzt gespeichert werden, sondern nur so lange, wie es für den Zweck der Überprüfung erforderlich ist.

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Datenschutzvorfall bei D-Trust GmbH: Was Betroffene jetzt wissen und tun sollten

Am 13. Januar 2025 wurde die D-Trust GmbH Ziel eines gezielten Angriffs auf das Antragsportal für Signatur- und Siegelkarten. Dabei wurden personenbezogene Daten von Antragsstellern möglicherweise entwendet. Die D-Trust GmbH hat umgehend reagiert, Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet und die zuständigen Behörden informiert.

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Datenschutz bei Schulfotografen: Verantwortlichkeit und Pflichten

Der Datenschutz bei Schulfotografen wirft immer wieder Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein aktueller Fall beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und zeigt, warum Schulfotografen häufig als eigenständige Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzusehen sind.

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Datenschutz bei der Veröffentlichung von Kinderaufnahmen

Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen im Internet, insbesondere von Kindern, ist ein sensibles Thema, das klare datenschutzrechtliche Vorgaben erfordert. Ein aktueller Fall beleuchtet, welche Schritte notwendig sind, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen.

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