Archiv für den Monat: Februar 2025

Datenschutz bei der elektronischen Akteneinsicht: Sicherheitsrisiken und Optimierungspotenzial

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Die Digitalisierung macht auch vor behördlichen Verfahren nicht halt – so wird die Einsicht in Bußgeldakten zunehmend elektronisch gewährt. Betroffene können über ein Akteneinsichtsportal mit bestimmten Zugangsdaten auf ihre Akten zugreifen. Doch genau hier entstehen Sicherheitsrisiken, wie eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gezeigt hat.

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DSGVO-Auskunftsanfrage an den Arbeitgeber: Welche Daten müssen herausgegeben werden?

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Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine DSGVO-Auskunftsanfrage nach Artikel 15 DSGVO zu stellen. Doch was passiert, wenn die Antwort unvollständig ist oder sich der Arbeitgeber weigert, bestimmte Daten herauszugeben?

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Urteil: Kein genereller Anspruch auf Nutzer-Daten bei negativen Arbeitgeberbewertungen

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Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen generellen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten hat, wenn negative Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlicht werden.

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OLG Schleswig: Kein Schadensersatz ohne Nachweis der Betroffenheit

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO nur dann besteht, wenn eine betroffene Person nachweisen kann, dass ihre Daten tatsächlich kompromittiert wurden.

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Online-Kündigungen: Unternehmen müssen Kündigungsschaltflächen vereinfachen

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    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (vom 06.06.2024 – Az. 31 O 216/23) klargestellt, dass Online-Kündigungen nicht durch unnötige Zwischenschritte erschwert werden dürfen. Der beklagte Telekommunikationsanbieter hatte eine mehrstufige Abfrage eingeführt, bevor Kunden ihre Kündigung tatsächlich bestätigen konnten. Dies verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, der eine direkt zugängliche Kündigungsschaltfläche vorschreibt.

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    BGH-Urteil zu Prämienanpassungen: Versicherte haben Auskunftsrechte über Beitragserhöhungen

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    Die private Krankenversicherung kann jährlich Beitragserhöhungen vornehmen – doch sind diese immer rechtens? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 27.09.2023 – Az. IV ZR 177/22), dass Versicherungsnehmer ein Auskunftsrecht über frühere Prämienanpassungen haben können, wenn sie über ihr Recht auf Rückforderung von Beiträgen im Ungewissen sind.

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    Abmahnung in der Personalakte? So können Sie die Löschung nach DSGVO durchsetzen

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    Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses erwarten die meisten, dass alle relevanten Unterlagen ordnungsgemäß verwaltet oder gelöscht werden. Doch oft bleiben Abmahnungen in der Personalakte gespeichert, selbst wenn sie nicht mehr relevant sind.

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    Was tun, wenn personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet werden?

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    Immer wieder kommt es vor, dass personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet und veröffentlicht werden. Dies kann durch Unternehmen, Webseitenbetreiber oder App-Dienste geschehen, die Daten aus öffentlichen Quellen oder anderen Datenbanken beziehen, ohne die betroffenen Personen darüber aktiv zu informieren.

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    Thermomix-Datenleck: Was bedeutet das für die betroffenen Nutzer?

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    Plötzlich Opfer eines Datenlecks

    Man loggt sich in sein Lieblingsforum ein, tauscht sich mit anderen aus, speichert Rezepte – und plötzlich taucht die eigene E-Mail-Adresse und Telefonnummer im Darknet auf. Genau das ist jetzt mehr als drei Millionen Nutzern der Thermomix-Rezeptwelt passiert.

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