In einer wegweisenden Entscheidung hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 27 O 322/24 eV) klargestellt, dass Antragsteller auch ohne Offenlegung ihrer Wohnadresse eine einstweilige Verfügung gegen pressebezogene Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwirken können – vorausgesetzt, es bestehen schutzwürdige Gründe für die Geheimhaltung. Dieses Urteil bringt bedeutende Klarheit für Personen, die sich gegen mediale Eingriffe in ihre Privatsphäre zur Wehr setzen möchten, ohne sich weiter öffentlichem Druck auszusetzen.
WeiterlesenArchiv für den Monat: März 2025
LG München: Automatisierte Antworten auf Impressum-E-Mails sind unzulässig
Das Landgericht München I (Urteil vom 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass eine automatisierte Antwort auf E-Mails an die im Impressum angegebene Adresse eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5a UWG darstellt.
WeiterlesenGesichtserkennung an Flughäfen: Datenschutzbedenken und regulatorische Herausforderungen
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien zur Beschleunigung des Passagierflusses an Flughäfen wird intensiv diskutiert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat in seiner Stellungnahme 11/2024 wichtige Bedenken hinsichtlich der Datenschutzkonformität dieser Technologie geäußert.
WeiterlesenMitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung: Voraussetzung für die Durchsetzung von DSGVO-Auskunftsrechten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2023, Az. 1 K 227/22) hat entschieden, dass eine betroffene Person ihre Identität zweifelsfrei nachweisen muss, wenn sie eine Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt.
WeiterlesenVG Berlin: Schlechte Erfolgsaussichten für Datenschutzklage – Prozesskostenhilfe abgelehnt
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 24.04.2023 (VG 1 K 227/22) entschieden, dass eine beabsichtigte Klage im Bereich Datenschutzrecht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies führte zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe für den Kläger.
WeiterlesenEntscheidung zu verschlüsselten E-Mails: Hat der Empfänger ein Recht auf sichere Übermittlung?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2025, Az. 16 B 288/23) hat sich mit einer wichtigen Frage zum Datenschutz und der Sicherheit elektronischer Kommunikation befasst: Hat ein Empfänger das Recht, darauf zu bestehen, dass personenbezogene Daten nur verschlüsselt per E-Mail versendet werden?
WeiterlesenWas tun bei falschen SCHUFA-Einträgen?
Ein falscher SCHUFA-Eintrag kann erhebliche negative Folgen für Verbraucher haben. Kreditverträge werden abgelehnt, Mietwohnungen nicht vergeben und selbst bei alltäglichen Ratenkäufen kann es zu Problemen kommen. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 183/22 vom 28. Januar 2025) zeigt, dass Betroffene nicht schutzlos sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich vor fehlerhaften SCHUFA-Einträgen schützen und was Sie tun können, wenn ein falscher Eintrag Ihre Bonität beeinträchtigt.
WeiterlesenWarum die Weitergabe Ihrer E-Mail-Zugangsdaten fatale rechtliche Folgen haben kann
Viele Menschen teilen ihre E-Mail-Zugangsdaten mit Familienangehörigen oder engen Vertrauten – oft aus praktischen Gründen. Doch was harmlos erscheint, kann gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Ein aktuelles Urteil des OLG Zweibrücken (Az. 1 U 20/24) zeigt eindrucksvoll, wie die Weitergabe eines Passworts dazu führen kann, dass man für fremde Erklärungen haftet – selbst wenn man davon nichts wusste.
WeiterlesenBGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkauf im Fernabsatz
Am 25. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss (VIII ZR 143/24) wichtige Klarstellungen zur Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine fehlende Telefonnummer in der Belehrung die Widerrufsfrist verlängert. Die Entscheidung stärkt die Rechtsklarheit für Unternehmer und Verbraucher, indem sie die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung konkretisiert.
WeiterlesenEuGH-Urteil zu Bonitätsauskünften – mehr Transparenz für Verbraucher
Am 27. Februar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil (C-203/22) zur Transparenz von Bonitätsauskünften gefällt. Das Urteil klärt die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit automatisierten Scoring-Verfahren und stellt klar, welche Auskünfte Wirtschaftsauskunfteien erteilen müssen. Unternehmen, die Bonitätsbewertungen nutzen, müssen sich auf strengere Transparenzanforderungen einstellen.
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