Archiv für den Monat: Mai 2025

BGH: Arbeitgeberbewertung auf Online-Plattform bleibt zulässige Meinungsäußerung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. VI ZB 79/23) entschieden, dass eine negative Bewertung eines Unternehmens auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform keine strafbare Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung darstellt – und damit nicht zur Offenlegung von Bestandsdaten des anonymen Nutzers führt. Für Unternehmen ist das ein wichtiger Hinweis zum Umgang mit Onlinekritik.

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AG Hanau: Automatisierte Rückmeldung schließt Zugang einer E-Mail nicht aus

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Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 32 C 226/24 vom 03.03.2025) klargestellt, dass der Zugang einer E-Mail auch dann vorliegt, wenn der Absender eine automatisierte Rückmeldung erhält, wonach die Adresse nicht mehr verwendet wird und die Nachricht nicht weitergeleitet werde. Ein solcher Hinweis hindert den Zugang rechtlich nicht – und kann sogar als indirekte Empfangsbestätigung gewertet werden.

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LG München I: Online-Coaching zur Kryptowährung ohne Zulassung ist nichtig

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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Az. 44 O 16944/23) entschieden, dass ein Online-Coaching-Vertrag über Kryptowährungen nichtig ist, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) besitzt. Die Klägerin erhält ihr Geld zurück – ein wegweisendes Urteil mit Signalwirkung für Coaching-Plattformen und digitale Bildungsangebote.

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LG München I: Automatisierte Antworten auf Impressums-Mails sind wettbewerbswidrig

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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Az. 33 O 3721/24) entschieden, dass eine automatisierte Antwort-E-Mail auf eine Anfrage an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG darstellt. Das Urteil setzt ein klares Zeichen für die Pflichten zur elektronischen Erreichbarkeit von Diensteanbietern im Internet.

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OLG Köln: Wirtschaftsauskunfteien müssen erledigte Forderungen zeitnah löschen

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Mit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Wirtschaftsauskunfteien Informationen über erledigte Forderungen nicht länger speichern dürfen, wenn diese auch in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden könnten. Das Urteil stärkt die Rechte betroffener Personen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wirtschaftsauskunft.

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Domain-Grabbing ist unlauterer Wettbewerb – LG Düsseldorf stärkt Markeninhaber

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Das Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 10. Februar 2025 (Az. 38 O 162/24) entschieden, dass die vorsätzliche Registrierung eines Domainnamens in Erwartung eines späteren Verkaufs an den Markeninhaber rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung stellt klar: Wer gezielt Domainnamen fremder Marken reserviert, um Profit daraus zu schlagen, handelt unlauter und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

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BGH bestätigt: Gesellschafter dürfen Namen und Beteiligungen ihrer Mitgesellschafter einsehen

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az. II ZB 18/23) klargestellt, dass ein Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter hat – selbst wenn das Ziel dieser Auskunft unter anderem der Erwerb weiterer Anteile ist. Weder gesellschaftsvertragliche Regelungen noch die DSGVO stehen diesem Anspruch entgegen.

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Bundesverwaltungsgericht: Telefonwerbung ohne Einwilligung bleibt unzulässig – selbst im Lichte der DSGVO

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 (Az. BVerwG 6 C 3.23) bestätigt, dass die telefonische Ansprache von Zahnarztpraxen zu Werbezwecken ohne deren vorherige Einwilligung auch nach Inkrafttreten der DSGVO rechtswidrig bleibt. Für Unternehmen bedeutet das: Die Grenzen des sogenannten „berechtigten Interesses“ sind enger, als viele vermuten.

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OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte beim Online-Autokauf – Widerrufsrecht auch nach Monaten möglich

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24) eine für Verbraucher bedeutsame Entscheidung getroffen: Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass das Widerrufsrecht für Online-Käufe – selbst von hochpreisigen Gütern wie Fahrzeugen – auch noch viele Monate später ausgeübt werden darf.

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Kein Facebook-Post ohne Faktenbasis – OLG Bamberg stärkt Schutz vor übler Nachrede

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Mit einem klaren Urteil (Az. 3 UKI 11/24 e) vom 05.02.2025 hat das OLG Bamberg die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und rufschädigender Behauptung neu markiert. In einem Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung über soziale Medien hat das Gericht entschieden: Wer falsche Tatsachen in sozialen Netzwerken verbreitet, muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen – auch ohne ausdrückliche Nennung des Namens des Betroffenen.

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