Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Die Kündigungsschaltfläche für Online-Verträge muss für Verbraucher leicht zugänglich und unmittelbar auffindbar sein. Das Urteil betrifft einen der bekanntesten Pay-TV-Anbieter Deutschlands und hat Signalwirkung für viele digitale Dienstleister.
WeiterlesenArchiv des Monats: Mai 2025
KI-Kompetenz: Strategische Investition und regulatorische Notwendigkeit für Unternehmen
Die Europäische Union treibt mit einer aktuellen Initiative zur Förderung von KI-Kompetenz („AI Literacy“) die Stärkung von Fähigkeiten im Umgang mit Künstlicher Intelligenz voran. Hierzu wurden Q&A veröffentlicht. Für Unternehmen bedeutet dies: Der Erwerb von KI-Kompetenz ist nicht mehr nur eine vorausschauende strategische Investition, sondern auch eine handfeste betriebliche Notwendigkeit. Spätestens mit Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung (KI-VO) müssen Firmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über ausreichendes KI-Wissen verfügen. Dieser Blogartikel erklärt verständlich, was die EU unter KI-Kompetenz versteht, welche Unternehmensbereiche besonders betroffen sind und wie Unternehmen praktisch KI-Know-how aufbauen können. Das Ziel: Frühzeitig handeln, um regulatorische Risiken zu minimieren, Innovation gezielt einzusetzen und Vertrauen bei Kunden sowie Partnern aufzubauen.
WeiterlesenOLG Frankfurt: Unveröffentlichte Chatprotokolle als Beweis unzulässig – Schutz der Privatsphäre gestärkt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Chatprotokolle, die aus einem gehackten Facebook-Account stammen, nicht als Beweismittel in der Presseberichterstattung verwendet werden dürfen. Die Entscheidung stärkt das Persönlichkeitsrecht gegenüber digitaler Berichterstattung und setzt klare Maßstäbe für die Beweiswürdigung im digitalen Zeitalter.
WeiterlesenKein Gastzugang im Onlinehandel: Urteil stärkt Rechte von Plattformbetreibern
Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Februar 2025 (Az. 5 U 30/24) hat für Klarheit im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen im E-Commerce gesorgt. Es bestätigt: Betreiber von Online-Marktplätzen sind nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Gastzugang für Bestellungen anzubieten.
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