Am 10. Juli 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren 16 U 83/24 ein wichtiges Urteil zum immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf Schadensersatz begründen kann. Das Urteil reiht sich in eine Serie richtungsweisender Entscheidungen ein und verdeutlicht die wachsende Bedeutung eines wirksamen Datenschutzmanagements für Unternehmen.
WeiterlesenArchiv des Monats: September 2025
Data Act ab 12. September 2025: Was das EU-Datengesetz für Unternehmen bedeutet
Seit dem 12. September 2025 gilt in der Europäischen Union der Data Act (auch „EU-Datengesetz“ genannt) in vollem Umfang. Diese neue EU-Datenverordnung (Regulation (EU) 2023/2854) markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Digitalstrategie und soll den Zugang zu Daten erleichtern, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die europäische Datenökonomie stärken. Konkret stellt sich für Unternehmen nun die Frage: Was ist der Data Act und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus? In diesem Blogartikel geben wir einen umfassenden Überblick und zeigen auf, was Firmen jetzt beachten müssen.
WeiterlesenBVwG-Urteil zum „Pay or OK“-Modell: DSGVO-Einwilligung auf dem Prüfstand
Einführung: Was ist das „Pay or OK“-Modell?
Das „Pay or OK“-Modell (auch Cookie-Paywall oder PUR-Abo-Modell genannt) konfrontiert Nutzer mit einer Wahl: entweder ein kostenpflichtiges Abo abschließen („pay“) oder der umfangreichen Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen („ok“). Im konkreten Fall der österreichischen Tageszeitung Der Standard bedeutet dies, dass Leser entweder ein werbefreies Abonnement für ca. 9,90 € pro Monat kaufen müssen oder dem Tracking durch hunderte Drittanbieter zustimmen, um Inhalte gratis zu lesen. Kritiker betonen, dass diese Alternative keine faire Wahl darstellt, da praktisch alle Nutzer die kostenlose, aber datenintensive Option wählen. Studien zeigen etwa, dass über 99 % der Nutzer bei solchen Bannern auf „OK“ klicken, obwohl nur 0,16 % bis 7 % tatsächlich getrackt werden wollen. Damit steht das Modell im Spannungsfeld zwischen digitaler Geschäftsfinanzierung und Datenschutz.
WeiterlesenPrivate E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Gilt der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter?
Hintergrund
Seit Jahren wird diskutiert, ob Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts gestatten, automatisch als Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gelten. Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob das Fernmeldegeheimnis Anwendung findet – mit erheblichen Folgen für die Überwachung und Verarbeitung privater Kommunikation.
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