Wir betreuen derzeit eine nicht geringe Anzahl von Mandanten, die auf sogenannte „Abofallenbetreiber“ hereingefallen sind. Das heißt, sie sahen sich plötzlich mit einer Rechnung für ein angebliches Abonnement konfrontiert für eine Leistung, von der sie ausgingen, sie kostenlos erworben zu haben. Beispielhaft seien hier nur Routenplaner, Stammbaumforscher oder auch Downloadportale für Software genannt.

Ein höchstinteressantes Gutachten in diesem Zusammenhang veröffentlichte kürzlich Frau Prof. Dr. Viola Schmid in Zusammenarbeit mit Stefan Ilie von der TU Darmstadt zum Thema

Strafbarkeit von „Abo-Fallen“-Betreibern am Beispiel der „kostenpflichtigen Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)?

Konkret geht es hier um die Strafbarkeit eines Seitenbetreibers, der den Nutzern über sog. Hyperlinks Downloadmöglichkeiten für vom Hersteller kostenlos angebotene Software bereitstellt und um die zivilrechtliche Wirkung dieser Verträge. Zumeist führen vorgenannte Links auf die Seiten des Herstellers von welchen sich die Benutzer dann auch die Software direkt herunter laden können. Um diesen „Service“ zu nutzen, ist es zumeist notwendig, seine persönlichen Daten zu hinterlegen.

Zivilrechtliche Situation

Mandanten, die sich plötzlich mit der Rechnung hinsichtlich eines solchen Abonnements konfrontiert sehen, stellen uns natürlich immer die Frage, wie sie von diesem angeblich geschlossenen Vertrag wieder loskommen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, die je nach Fallgestaltung eingreifen können oder auch nicht. Die wesentlichsten Möglichkeiten sind:

  • das Argument mangels Rechtsbindungswillen gar keinen Vertrag geschlossen zu haben (man sei von einem kostenlosen Angebot ausgegangen)
  • hilfsweise der Hinweis darauf, dass hier keine Einigung über die Kostentragungspflicht erzielt worden sei, da eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen überraschend und damit unwirksam wäre (§ 305 c Abs. 1 BGB)
  • eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB
  • eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB
  • eine ordentliche Kündigung nach § 621 BGB
  • eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB
  • der Widerruf nach § 355 BGB

Welche Möglichkeiten jeweils tatsächlich anwendbar sind, kommt immer ganz auf den Einzelfall an und muss genau geprüft werden.

Wird der Widerruf des Vertragsschlusses erklärt, geschieht es sehr oft, dass sich der Seitenbetreiber darauf beruft, dass er mit der Zustimmung des Kunden mit der Vertragsausübung begonnen habe und das Widerrufsrecht deshalb gemäß § 312 d Abs. 3BGB erloschen sei. In diesen Fällen ist genau zu überprüfen, ob der Verbraucher überhaupt eine Widerrufsbelehrung erhalten hat, in einer dem § 355 Abs. 2 BGB genügenden Textform. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, so kann der Verbraucher den Vertrag grundsätzlich widerrufen, auch wenn der Vertrag schon vollständig erfüllt worden sein sollte. So will es das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen.

Sollten Sie sich fragen, ob es sich lohnt, den Betreiber der Abo-Falle anzuzeigen, sei hier auch noch auf die strafrechtlichen Ausführungen verwiesen.

Strafgesetzbuch

Die beiden Autoren befassen sich in diesem Report zum einen mit der Frage, ob sich der Betreiber einer solchen Abofalle strafbar macht, zum Beispiel durch die Begehung eines Betruges nach § 263 StGB zu Lasten desjenigen, der das angebotene Abo abschließt. Die im Gutachten angeführte Entscheidung des LG Frankfurt kommt zu der Auffassung, dass eine Verwirklichung des Betrugstatbestandes hier nicht in Betracht kommt. Die Frankfurter Richter sind der Ansicht, dass dem Benutzer dieser Seiten mehr Eigenverantwortung abverlangt werden müsse und daher eine notwendige Täuschungshandlung nicht vorliege.

Urhebergesetz

Im zweiten Teil des Gutachten kommen die Autoren unter Zugrundelegung des Urteils des BGH vom 17. 07.2003 (Az: I ZR 259/00) zu dem Ergebnis, dass auch keine Strafbarkeit des Betreibers nach § 106 UrhG vorliegt. Begründet wird das vom BGH wie folgt:

Er [der Betreiber des Downloadportals, Anm. der Verfasserin] hält weder das geschützte Werk selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er dieses selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk in das Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Deshalb, so der BGH sei eine Urheberrechtsverletzung hier nicht anzunehmen, solange der Betreiber lediglich auf die Software verlinke. Denn damit sei eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Werkes nicht gegeben.

Markengesetz

Im dritten Teil des Gutachtens geht es um die Strafbarkeit des Betreibers auf Grund einer Markenrechtsverletzung nach § 143 MarkenG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 MarkenG. Verwirklicht werden sollten die entsprechenden Vorschriften durch die Verwendung von Screenshots der verlinkten Software. Notwendig wäre dann, dass der Betreiber ein Markenzeichen des Softwareanbieters benutze um eigene Dienstleistungen von anderen abzugrenzen. Dies ist hier jedoch nicht gegeben, die Markenzeichen der Softwareanbieter werden hier rein (die Dienstleistung des Anbieters) beschreibend verwendet.

Sollten Sie also in die unangenehme Situation kommen und sich einer solchen Situation ausgesetzt sehen, rufen Sie uns gern an, wir helfen Ihnen.

Aber auch wenn Sie als Unternehmer feststellen, dass einer Ihrer Konkurrenten auf diese Weise vorgeht, können wir Ihnen helfen, denn ein solches Handeln stellt auch eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb dar.