Die Situation kennen sicher viele von Ihnen. Sie wollen Ihren gebrauchten Wagen an eine andere Privatperson verkaufen. Da Sie aber kein Jurist sind, sind Sie unsicher, welche Reglungen in einem solchen Kaufvertrag enthalten sein müssen. Gut, dass diverse Versicherungen und auch die beiden großen deutschen Autovereine Musterverträge zur Verfügung stellen, die man in den entsprechenden Geschäftsstellen erhalten kann.

Dem Fall, den der BGH durch Urteil im Februar diesen Jahres entschied (Az. VIII ZR 67/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte verkaufte an den Kläger einen PKW, den sie selbst von einem Gebrauchtwagenhändler erworben hatte. Der Kaufvertrag enthielt folgende Klausel:

Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft.

Weiterhin hatte die Verkäuferin in den Vertrag angekreuzt, dass das Fahrzeug in dem Zeitraum, in welchem sie es besessen hatte unfallfrei war. Der Kläger behauptete, der Wagen hätte vor der Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt und verlangte die Minderung des Kaufpreises um 1000 EUR sowie den Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten.

Wir erinnern uns, dass die Parteien einen Formularvertrag verwendeten. Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Die Prüfung dieser AGB erfolgt nach den §§ 305 ff BGB. Legt man diese Wertung zugrunde, wäre der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.

Die Fragen mit denen sich der BGH auseinandersetzen musste waren also

  1. Handelt es sich bei diesem Vertrag um AGB?
  2. Wurden diese AGB „verwendet“ im Sinne des § 305 BGB?

Die Antwort auf die erste Frage ist eindeutig: Ja. Für den Charakter von AGB ist es unerheblich, dass die Parteien sie nur für einen Vertrag verwenden wollen und auch, dass sie von anderen als den beteiligten Parteien verfasst wurden.

Die Antwort auf die zweite Frage ist da schon schwieriger. Es kommt, wie so oft, darauf an. Und zwar in diesem Falle, ob dem Käufer die AGB einseitig auferlegt wurden, er also der mit diesen Regelungen konfrontiert wird, auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Bejaht werden könnte diese Frage, wenn eine der beiden Parteien, hier also zum Beispiel die Verkäuferin auf die Verwendung eines bestimmten Formularvertrages bestanden hätte, zum Beispiel weil dieser für den Verkäufer günstigere Regelungen als andere enthielte.

Hier lag die Situation jedoch anders. Die Parteien hatten sich vor Vertragsschluss darüber abgestimmt, welcher Vertrag verwendet werden sollte. Die Verwendung dieses speziellen Vertrages mit den vorgelegten Klauseln unterlag also der freien Entscheidung des Klägers.

Fazit

Einigen sich die Parteien auf die Verwendung eines Formularvertrages im Vorgang des Vertragsschlusses, kann sich keine der beiden Parteien anschließend darauf berufen, eine der Klauseln würde gegen geltendes Recht verstoßen.

Doch Vorsicht. Auch dies ist eine Einzelfallentscheidung. Haben die Parteien über dieses Thema nicht gesprochen, oder besteht eine der beiden Parteien auf der Verwendung eines bestimmten Vertrages, kann die Situation schon wieder ganz anders aussehen.

Sollten Sie unsicher sein, rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern.