Dass das OLG Köln das Anbieten eines einzelnen Films bereits als gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung ansieht, darüber wurde an den unterschiedlichsten Stellen schon berichtet. Trotzdem spielte diese Frage auch in dem neuen Beschluss vom 27.12.10 – Az.: 6 W 155/10 – wieder eine Rolle.

Laut dem OLG ist dies zumindest so lange der Fall, als das sich der Film in der „heißen“ Verwertungsphase befindet. Hierfür hält das OLG einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen. Interessant an dem oben genannten Beschluss ist allerdings, dass das OLG Köln den Beginn dieser Phase aber nicht mit dem Kinostart eines Filmes gleichsetzt, sondern diese sechs Monate erst dann zu laufen beginnen, wenn der Film als DVD auf dem Markt erscheint. Begründet wird diese Ansicht wie folgt:

Die Verwertung durch den Verkauf von DVDs stellt eine grundlegend andere Nutzungsart dar als der Verleih an Lichtspielhäuser. Erst mit dem Start des DVD-Verkaufs wird der Öffentlichkeit das Werk in die Hand gegeben. Gerade diese Nutzungsmöglichkeit wird durch illegale Angebote im Internet besonders eingeschränkt. Daher beginnt die hier relevante Verwertungsphase erst mit der Veröffentlichung des Films als DVD.

Damit hat das Gericht die Zeitspanne, in welcher sich ein Film in der Verwertungsphase befindet weit nach hinten verschoben bzw. verlängert. Insbesondere wenn man bedenkt, wie lange es oft dauert, bis es ein Film aus den Kinos auf eine DVD geschafft hat. Diese Entscheidung heißt natürlich auch nicht, dass die Verbreitung eines Films vor dem Erscheinen der DVD nicht gewerbsmäßig ist.

Für Sie ist diese Frage dann wichtig, falls Sie Benutzer von Filesharing-Netzwerken sind. Denn nur wenn die von Ihnen dadurch begangene Urheberrechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß aufweist, darf zugunsten des Rechteinhabers ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG erlassen werden, welcher dann den Internetprovider des Abzumahnenden verpflichtet, die entsprechenden Verbindungsdaten herauszugeben.

Fazit

Das Vorgehen eines Abgemahnten gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG, wie hier berichtet, ist nur dann sinnvoll, wenn sich der angebotene Film nicht mehr in der heißen Verwertungsphase befand, also ca. sechs Monate nach seinem Erscheinen auf DVD.