Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Az. 44 O 16944/23) entschieden, dass ein Online-Coaching-Vertrag über Kryptowährungen nichtig ist, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) besitzt. Die Klägerin erhält ihr Geld zurück – ein wegweisendes Urteil mit Signalwirkung für Coaching-Plattformen und digitale Bildungsangebote.
WeiterlesenDas Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 10. Februar 2025 (Az. 38 O 162/24) entschieden, dass die vorsätzliche Registrierung eines Domainnamens in Erwartung eines späteren Verkaufs an den Markeninhaber rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung stellt klar: Wer gezielt Domainnamen fremder Marken reserviert, um Profit daraus zu schlagen, handelt unlauter und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az. II ZB 18/23) klargestellt, dass ein Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter hat – selbst wenn das Ziel dieser Auskunft unter anderem der Erwerb weiterer Anteile ist. Weder gesellschaftsvertragliche Regelungen noch die DSGVO stehen diesem Anspruch entgegen.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht München hat entschieden: Die Kündigungsschaltfläche für Online-Verträge muss für Verbraucher leicht zugänglich und unmittelbar auffindbar sein. Das Urteil betrifft einen der bekanntesten Pay-TV-Anbieter Deutschlands und hat Signalwirkung für viele digitale Dienstleister.
WeiterlesenJede Behandlung beim Arzt hinterlässt Spuren – nicht nur im Körper, sondern auch in der Patientenakte. Doch wer darf eigentlich auf diese Daten zugreifen? Und was kostet es, eine Kopie anzufordern? Viele Patienten sind unsicher, wenn es um ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht. Dieser Artikel bringt Licht ins Dunkel und zeigt: Der Zugang zu Ihrer Patientenakte ist einfacher – und kostenloser – als manche denken.
WeiterlesenIm Alltag des Ordnungsrechts treffen Regelverstöße und Datenschutz immer wieder aufeinander. Ob falsch abgestellte Fahrzeuge oder Hundehaufen ohne Herrchen in Sicht – Bürger und Behörden suchen nach wirksamen Lösungen. Doch nicht alles, was technisch möglich oder kreativ gedacht ist, ist auch datenschutzrechtlich zulässig. Zwei aktuelle Fälle aus Baden-Württemberg zeigen, wo die Grenzen liegen – und wie man rechtskonform handelt.
WeiterlesenDie Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien zur Beschleunigung des Passagierflusses an Flughäfen wird intensiv diskutiert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat in seiner Stellungnahme 11/2024 wichtige Bedenken hinsichtlich der Datenschutzkonformität dieser Technologie geäußert.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2023, Az. 1 K 227/22) hat entschieden, dass eine betroffene Person ihre Identität zweifelsfrei nachweisen muss, wenn sie eine Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 24.04.2023 (VG 1 K 227/22) entschieden, dass eine beabsichtigte Klage im Bereich Datenschutzrecht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies führte zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe für den Kläger.
WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2025, Az. 16 B 288/23) hat sich mit einer wichtigen Frage zum Datenschutz und der Sicherheit elektronischer Kommunikation befasst: Hat ein Empfänger das Recht, darauf zu bestehen, dass personenbezogene Daten nur verschlüsselt per E-Mail versendet werden?
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