Paragrafenpuzzle

Schmuck der einer Braut übergeben wird oder mit welchem sie für die Hochzeitszeremonie bestückt wird hat insbesondere bei türkischen Hochzeitszeremonien Tradition. Trennen sich nun die Eheleute, stellt sich die Frage, wem der Schmuck gehört. Read the rest of this entry »

Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat zahlreiche Möglichkeiten, diese Immobilie auf die Kinder zu übertragen.

So ist es oft sinnvoll, die Immobilie bereits zu Lebzeiten zu verschenken. Das geschieht im Rahmen eines notariellen Überlassungsvertrages. Dieser Schritt muss jedoch gut durchdacht werden. Read the rest of this entry »

Der Arbeitgeber, eine bekannte Supermarktkette, hatte der Mitarbeiterin (Kassiererin) nach über 30 Jahren gekündigt, weil sie häufig unter sog. Kurzerkrankungen leide. Es sei zu befürchten, dass die Mitarbeiterin auch in Zukunft häufig krank sei. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage. Read the rest of this entry »

Wer einen der vom Abgasskandal betroffenen Diesel sein Eigen nennt, sollte sich beeilen. Denn jeden Tag verjähren mögliche Ansprüche auf Schadensersatz und Rücknahme. Auch deshalb spielt man bei VW auf Zeit. Wer sich auf seine Rechte beruft, erhält als Antwort nur ein freundliches, aber belangloses Schreiben: Man bedaure die Sache sehr und arbeite an einer Lösung. Ob es die je geben wird, ist indes offen. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Vorschläge aus Wolfsburg mehrmals zurückgewiesen. Dazu kommt der gewaltige Imageschaden, der betroffene Modelle derzeit auch als Gebrauchte quasi unverkäuflich macht. Hoffnung macht jetzt ein Urteil im Sinne der geschädigten Kunden. Vor dem Landgericht München – Az. 23 O 23033/15 – klagte der Fahrer eines mit VW-Motor ausgerüsteten Seat in erster Instanz erfolgreich auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Gericht argumentierte: „Es ist bereits zweifelhaft, ob eine erfolgreiche Nachbesserung überhaupt möglich ist.“ Wer seine Ansprüche sichern will, sollte deshalb jetzt aktiv werden.

Christian Wiese
Rechtsanwalt

Fast jeder deutsche Haushalt hat sie: eine Lebens- oder Rentenversicherung. Und das, obwohl die tatsächliche Rendite oft hinter den Erwartungen zurückbleibt. Oftmals würde sich der Versicherungsnehmer deshalb gerne im Nachhinein von dem Versicherungsvertrag lösen, sei es aufgrund der schlechten Rendite oder aufgrund von zusätzlichem Liquiditätsbedarf. Read the rest of this entry »

Das wissen insbesondere die Damen nur zu gut, insbesondere, wenn es um das Schuhwerk geht. Pumps mit hohen Absätzen sehen toll aus. Allerdings können diese Absätze auch ganz schnell zur Gefahr werden, wenn man nämlich mit einem Absatz in einer Schmutzfangmatte hängen bleibt. Read the rest of this entry »

Der Experte staunt, der Laie wundert sich. Das Gesetz stellt bei der Berechnung der Kündigungsfristen ausdrücklich auf das „Arbeitsverhältnis“ ab. Das Ausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Da sind sich alle einig. Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 2.12.1999, Az.: 2 AZR 139/99) bereits im Jahr 1999 entschieden, dass die Ausbildungszeit zu berücksichtigen ist, sofern der Mitarbeiter direkt nach der Ausbildung von dem Betrieb übernommen wurde. Das bedeutet, dass der kündigende Arbeitgeber die Ausbildungszeit zu der Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis zu addieren hat. Beispiel: Anton hat nach seiner erfolgreichen Ausbildung vom 01.08.2006 bis zum 31.05.2009 sofort einen Job bei seinem Ausbildungsbetrieb bekommen. Am 26.05.2016 erhielt er die Kündigung. Anton ist nach der Berechnungsweise des BAG über 9 Jahre bei dem Betrieb beschäftigt, daher beträgt seine Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 BGB drei Monate zum Monatsende (es wären nur zwei Monate ohne die Ausbildungszeit!). Sofern die Kündigung wirksam ist, kann das Arbeitsverhältnis erst zum 31.08.2016 ordentlich beendet werden.

Arnim Buck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das Sozialamt hatte einer Frau bis zu ihrem Tode Leistungen in erheblichem Umfang gewährt. Das Sozialamt wollte diese Leistungen von der Tochter der Verstorbenen erstattet bekommen und berief sich darauf, dass die Tochter zum sog. Elternunterhalt verpflichtet war und daher grundsätzlich in Regreß genommen werden kann. Die Tochter wäre dann unterhaltspflichtig, wenn ihr Einkommen und das Einkommen ihres Ehemannes über dem sog. Familienselbstbehalt liegen würde, derzeit mindestens 3.240,00 € (= 1.800,00 € für die Tochter und 1.440,00 € für den Schwiegersohn). Read the rest of this entry »

Bauplätze (= Grundstücke) werden in einem Baugebiet geballt angeboten. In dem für das Baugebiet zuständigen Bebauungsplan ist u.a. geregelt:

Wer Interesse an einem Bauplatz in einem bestimmten Baugebiet hat, sollte sich auch informieren, ab wann die Bauplätze bebaubar sind und ob es eine Bebauungsverpflichtung gibt. Ferner sollte man prüfen, ob eine Reservierung für einen bestimmten Bauplatz erforderlich ist. Ist man sich dem Verkäufer einig, ist der Weg zum Vertragsabschluß frei. Der Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden. Der Notar wird beauftragt, einen Entwurf einer Urkunde zu fertigen, in dem alle wesentlichen Punkte der Vereinbarung zu protokollieren sind: welcher Bauplatz, Höhe und Fälligkeit des Kaufpreises, Übergabezeitpunkt. Daneben gibt es weitere Regelungspunkte: u.a. Übernahme der sich aus dem B-Plan ergebenen Verpflichtungen (z.B. Knickerhaltung); etwaige Sanktionen für den Verstoß gegen die Bebauungsverpflichtung. Weiteres wichtiges Thema ist die Erschließung. Es ist zu regeln, ob und inwieweit die Erschließung „mitgekauft“ wird. Eine Zahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto ist regelmäßig entbehrlich. Das spart Kosten auf Käuferseite.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

Ein Vermächtnis ist kein Erbteil. Vermachte Vermögensgegenstände fallen in den Nachlass. Der Erbe ist verpflichtet, den vermachten Gegenstand an den Ver-mächtnisnehmer herauszugeben. Ein Vermächtnis kann ausgeschlagen werden. Anders als bei der Erbschaft gilt hier keine Frist. Zählt der Vermächtnisnehmer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, ist er etwa die Witwe oder der Witwer oder ein Kind des Verstorbenen, stellt sich die Frage, ob er das Vermächtnis aus-schlagen sollte, um den Pflichtteil zu bekommen. Man könnte denken, das sei egal, weil der Pflichtteilsberechtigte neben dem Vermächtnis noch einen Anspruch auf den Pflichtteilsrest hat, wenn der Wert des Vermächtnisses geringer ist als der des Pflichtteils. Read the rest of this entry »