Wenn Beschäftigte länger krank sind, müssen Arbeitgeber prüfen, ob weiterhin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht. Doch welche Informationen dürfen sie dabei überhaupt einholen? Und wo sind die Grenzen des Datenschutzes?
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat hierzu im Juli 2025 erstmals eine klare Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie zeigt auf, wann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulässig ist – und wann nicht.
WeiterlesenMit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Wirtschaftsauskunfteien Informationen über erledigte Forderungen nicht länger speichern dürfen, wenn diese auch in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden könnten. Das Urteil stärkt die Rechte betroffener Personen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wirtschaftsauskunft.
WeiterlesenMit der Einführung der sogenannten Bezahlkarte soll die Gewährung staatlicher Leistungen für Geflüchtete modernisiert und vereinfacht werden. Doch was auf den ersten Blick wie ein digitaler Fortschritt wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung ernste datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn die geplanten Zusatzfunktionen der Bezahlkarte bergen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
WeiterlesenFriedhöfe gelten als Orte der Stille, des Gedenkens und der Trauer. Doch immer häufiger beschäftigen sich Datenschützer mit einer neuen Entwicklung: Der Wunsch, Gräber per Video zu überwachen – etwa zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl – steht im Spannungsfeld mit dem Recht auf Privatsphäre der Besucher. Zwei aktuelle Fälle zeigen, warum eine Videoüberwachung auf dem Friedhof nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch hochsensibel ist.
WeiterlesenDie Digitalisierung macht auch vor behördlichen Verfahren nicht halt – so wird die Einsicht in Bußgeldakten zunehmend elektronisch gewährt. Betroffene können über ein Akteneinsichtsportal mit bestimmten Zugangsdaten auf ihre Akten zugreifen. Doch genau hier entstehen Sicherheitsrisiken, wie eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gezeigt hat.
WeiterlesenJeder Arbeitnehmer hat das Recht, von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine DSGVO-Auskunftsanfrage nach Artikel 15 DSGVO zu stellen. Doch was passiert, wenn die Antwort unvollständig ist oder sich der Arbeitgeber weigert, bestimmte Daten herauszugeben?
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Beschluss (Az. 5 U 56/24) ein klares Signal in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Schadensersatz gesetzt. In einem Fall, der sich um einen vermeintlichen Scraping-Vorfall drehte, entschied das Gericht, dass ein immaterieller Schaden nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die tatsächliche Betroffenheit des Klägers zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Die Entscheidung ist wegweisend für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen, da sie den Maßstab für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter konkretisiert.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Betreiber dürfen Konten nicht ohne triftige Gründe sperren und müssen gespeicherte Vermerke über Löschungen oder Sperrungen unter bestimmten Umständen wieder entfernen. Dieses Urteil ist für viele Nutzer von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und faire Plattformrichtlinien.
WeiterlesenDer Schutz personenbezogener Daten hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Besonders bei fehlerhaften Schufa-Einträgen kann es schnell zu weitreichenden Konsequenzen kommen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie Gerichte immateriellen Schadensersatz bemessen und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
WeiterlesenDie Frage, wann Patientenakten gelöscht werden dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Patienten möchten oft selbst entscheiden, wie lange ihre Daten aufbewahrt werden. Doch rechtliche Vorgaben setzen hier klare Grenzen, um sowohl die medizinische Versorgung als auch die rechtsstaatliche Verwaltung sicherzustellen.
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