Archiv der Kategorie: Betroffene Personen

Bezahlkarte für Geflüchtete – praktische Lösung oder datenschutzrechtliches Risiko?

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Mit der Einführung der sogenannten Bezahlkarte soll die Gewährung staatlicher Leistungen für Geflüchtete modernisiert und vereinfacht werden. Doch was auf den ersten Blick wie ein digitaler Fortschritt wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung ernste datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn die geplanten Zusatzfunktionen der Bezahlkarte bergen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.

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Videoüberwachung auf dem Friedhof: Wenn die letzte Ruhe zur datenschutzrechtlichen Streitfrage wird

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Friedhöfe gelten als Orte der Stille, des Gedenkens und der Trauer. Doch immer häufiger beschäftigen sich Datenschützer mit einer neuen Entwicklung: Der Wunsch, Gräber per Video zu überwachen – etwa zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl – steht im Spannungsfeld mit dem Recht auf Privatsphäre der Besucher. Zwei aktuelle Fälle zeigen, warum eine Videoüberwachung auf dem Friedhof nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch hochsensibel ist.

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Datenschutz bei der elektronischen Akteneinsicht: Sicherheitsrisiken und Optimierungspotenzial

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Die Digitalisierung macht auch vor behördlichen Verfahren nicht halt – so wird die Einsicht in Bußgeldakten zunehmend elektronisch gewährt. Betroffene können über ein Akteneinsichtsportal mit bestimmten Zugangsdaten auf ihre Akten zugreifen. Doch genau hier entstehen Sicherheitsrisiken, wie eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gezeigt hat.

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DSGVO-Auskunftsanfrage an den Arbeitgeber: Welche Daten müssen herausgegeben werden?

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Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine DSGVO-Auskunftsanfrage nach Artikel 15 DSGVO zu stellen. Doch was passiert, wenn die Antwort unvollständig ist oder sich der Arbeitgeber weigert, bestimmte Daten herauszugeben?

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OLG Schleswig: Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Betroffenheit

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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Beschluss (Az. 5 U 56/24) ein klares Signal in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Schadensersatz gesetzt. In einem Fall, der sich um einen vermeintlichen Scraping-Vorfall drehte, entschied das Gericht, dass ein immaterieller Schaden nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die tatsächliche Betroffenheit des Klägers zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Die Entscheidung ist wegweisend für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen, da sie den Maßstab für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter konkretisiert.

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OLG Karlsruhe stärkt Rechte von Nutzern bei ungerechtfertigten Kontosperrungen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Betreiber dürfen Konten nicht ohne triftige Gründe sperren und müssen gespeicherte Vermerke über Löschungen oder Sperrungen unter bestimmten Umständen wieder entfernen. Dieses Urteil ist für viele Nutzer von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und faire Plattformrichtlinien.

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Schadensersatz nach fehlerhaftem SCHUFA-Eintrag

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Der Schutz personenbezogener Daten hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Besonders bei fehlerhaften Schufa-Einträgen kann es schnell zu weitreichenden Konsequenzen kommen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie Gerichte immateriellen Schadensersatz bemessen und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

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Wann dürfen Patientenakten gelöscht werden?

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Die Frage, wann Patientenakten gelöscht werden dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Patienten möchten oft selbst entscheiden, wie lange ihre Daten aufbewahrt werden. Doch rechtliche Vorgaben setzen hier klare Grenzen, um sowohl die medizinische Versorgung als auch die rechtsstaatliche Verwaltung sicherzustellen.

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Nutzung von Meldedaten für die Krebsfrüherkennung

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Die Krebsfrüherkennung ist ein wichtiger Baustein des Gesundheitswesens, um Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und erfolgreich zu behandeln. Dazu werden Frauen ab 50 Jahren alle zwei Jahre eingeladen, am Mammographie-Screening-Programm teilzunehmen. Doch immer wieder stellen Betroffene an die LDI NRW die Frage, ob die Nutzung ihrer Meldedaten für diese Einladungen rechtmäßig ist.

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Vorschlagslisten für Schöffen: Dürfen sie veröffentlicht werden?

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Die Erstellung von Vorschlagslisten für das Schöffenamt ist eine zentrale Aufgabe der Kommunen. Diese Listen enthalten personenbezogene Daten potenzieller Schöffen und sind Grundlage für die Besetzung von Schöffenämtern an Amtsgerichten. Doch die Veröffentlichung solcher Listen im Internet stellt einen erheblichen Datenschutzverstoß dar und ist rechtlich unzulässig.

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