Wenn Beschäftigte länger krank sind, müssen Arbeitgeber prüfen, ob weiterhin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht. Doch welche Informationen dürfen sie dabei überhaupt einholen? Und wo sind die Grenzen des Datenschutzes?
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat hierzu im Juli 2025 erstmals eine klare Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie zeigt auf, wann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulässig ist – und wann nicht.
WeiterlesenBrüssel, 14. Oktober 2025 – Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl. European Data Protection Board, EDPB) hat in seiner Oktober-Plenarsitzung beschlossen, dass die fünfte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme dem Thema Transparenz und Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewidmet wird. Konkret sollen Unternehmen EU-weit darauf überprüft werden, wie gut sie ihren Verpflichtungen nach Art. 12, 13 und 14 DSGVO nachkommen – also ob sie betroffene Personen verständlich und vollständig darüber informieren, wenn und wofür personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieses Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Element der Transparenz im Datenschutz und ermöglicht es Menschen, mehr Kontrolle über ihre Daten auszuüben.
WeiterlesenAm 10. Juli 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren 16 U 83/24 ein wichtiges Urteil zum immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf Schadensersatz begründen kann. Das Urteil reiht sich in eine Serie richtungsweisender Entscheidungen ein und verdeutlicht die wachsende Bedeutung eines wirksamen Datenschutzmanagements für Unternehmen.
WeiterlesenNegative Online-Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis – insbesondere dann, wenn die Kritik unsachlich, beleidigend oder gar rufschädigend erscheint. Was viele nicht wissen: Der rechtliche Spielraum, solche Bewertungen rechtlich anzugreifen und Informationen über die Verfasser zu erlangen, ist begrenzt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (Beschluss vom 16.06.2025 – 6 W 6/25 e), die insbesondere für Unternehmen mit Online-Reputation von großer Relevanz ist.
WeiterlesenDie digitale Sicherheit Deutschlands steht am Scheideweg: Das BSI warnt im Lagebericht 2024 vor einer weiterhin hohen Bedrohungslage, der Bundesrechnungshof kritisiert eklatante Sicherheitsdefizite in der Bundes-IT, und jüngste DDoS-Angriffe auf Webseiten großer Städte zeigen: Auch öffentliche Stellen sind längst im Visier professioneller Cyberangreifer. Erschwerend kommt hinzu: Deutschland verschleppt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die europaweit einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit schaffen soll.
WeiterlesenMit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Wirtschaftsauskunfteien Informationen über erledigte Forderungen nicht länger speichern dürfen, wenn diese auch in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden könnten. Das Urteil stärkt die Rechte betroffener Personen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wirtschaftsauskunft.
WeiterlesenJede Behandlung beim Arzt hinterlässt Spuren – nicht nur im Körper, sondern auch in der Patientenakte. Doch wer darf eigentlich auf diese Daten zugreifen? Und was kostet es, eine Kopie anzufordern? Viele Patienten sind unsicher, wenn es um ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht. Dieser Artikel bringt Licht ins Dunkel und zeigt: Der Zugang zu Ihrer Patientenakte ist einfacher – und kostenloser – als manche denken.
WeiterlesenWenn die Polizei nach innovativen Ermittlungsmethoden sucht, ist Kreativität gefragt. Doch manchmal wird dabei eine Grenze überschritten – die zur informationellen Selbstbestimmung. Ein aktueller Fall zeigt, wie eine Polizeidienststelle Tesla-Besitzer für Ermittlungszwecke einspannen wollte – mit datenschutzrechtlich problematischen Konsequenzen.
WeiterlesenMit der Einführung der sogenannten Bezahlkarte soll die Gewährung staatlicher Leistungen für Geflüchtete modernisiert und vereinfacht werden. Doch was auf den ersten Blick wie ein digitaler Fortschritt wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung ernste datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn die geplanten Zusatzfunktionen der Bezahlkarte bergen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
WeiterlesenFriedhöfe gelten als Orte der Stille, des Gedenkens und der Trauer. Doch immer häufiger beschäftigen sich Datenschützer mit einer neuen Entwicklung: Der Wunsch, Gräber per Video zu überwachen – etwa zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl – steht im Spannungsfeld mit dem Recht auf Privatsphäre der Besucher. Zwei aktuelle Fälle zeigen, warum eine Videoüberwachung auf dem Friedhof nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch hochsensibel ist.
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