Videoüberwachung auf dem Friedhof: Wenn die letzte Ruhe zur datenschutzrechtlichen Streitfrage wird

Friedhöfe gelten als Orte der Stille, des Gedenkens und der Trauer. Doch immer häufiger beschäftigen sich Datenschützer mit einer neuen Entwicklung: Der Wunsch, Gräber per Video zu überwachen – etwa zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl – steht im Spannungsfeld mit dem Recht auf Privatsphäre der Besucher. Zwei aktuelle Fälle zeigen, warum eine Videoüberwachung auf dem Friedhof nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch hochsensibel ist.

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10.000 Euro Entschädigung wegen Datenschutzverstoß

Darf der Arbeitgeber öffentlich über den Gesundheitszustand eines Mitarbeiters informieren – und das womöglich noch mit kritischem Unterton? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Arbeitsgericht Duisburg in seinem Urteil vom 26.09.2024 (Az. 3 Ca 77/24) beschäftigen. Das Ergebnis: Ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins wurde zur Zahlung von 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt – wegen eines massiven Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil zeigt: Arbeitnehmer sind nicht schutzlos, wenn es um ihre sensiblen Daten geht.

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Entscheidung zu verschlüsselten E-Mails: Hat der Empfänger ein Recht auf sichere Übermittlung?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2025, Az. 16 B 288/23) hat sich mit einer wichtigen Frage zum Datenschutz und der Sicherheit elektronischer Kommunikation befasst: Hat ein Empfänger das Recht, darauf zu bestehen, dass personenbezogene Daten nur verschlüsselt per E-Mail versendet werden?

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BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkauf im Fernabsatz

Am 25. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss (VIII ZR 143/24) wichtige Klarstellungen zur Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine fehlende Telefonnummer in der Belehrung die Widerrufsfrist verlängert. Die Entscheidung stärkt die Rechtsklarheit für Unternehmer und Verbraucher, indem sie die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung konkretisiert.

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BGH stärkt Voraussetzungen für immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO

In einem neuen Urteil (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 – VI ZR 109/23) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen für immateriellen Schadenersatzansprüche aufgrund von Datenschutzverstößen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen und Unternehmen, die mit sensiblen Daten umgehen.

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Datenschutz bei der elektronischen Akteneinsicht: Sicherheitsrisiken und Optimierungspotenzial

Die Digitalisierung macht auch vor behördlichen Verfahren nicht halt – so wird die Einsicht in Bußgeldakten zunehmend elektronisch gewährt. Betroffene können über ein Akteneinsichtsportal mit bestimmten Zugangsdaten auf ihre Akten zugreifen. Doch genau hier entstehen Sicherheitsrisiken, wie eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gezeigt hat.

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DSGVO-Auskunftsanfrage an den Arbeitgeber: Welche Daten müssen herausgegeben werden?

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine DSGVO-Auskunftsanfrage nach Artikel 15 DSGVO zu stellen. Doch was passiert, wenn die Antwort unvollständig ist oder sich der Arbeitgeber weigert, bestimmte Daten herauszugeben?

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Urteil: Kein genereller Anspruch auf Nutzer-Daten bei negativen Arbeitgeberbewertungen

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen generellen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten hat, wenn negative Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlicht werden.

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OLG Schleswig: Kein Schadensersatz ohne Nachweis der Betroffenheit

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO nur dann besteht, wenn eine betroffene Person nachweisen kann, dass ihre Daten tatsächlich kompromittiert wurden.

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BGH-Urteil zu Prämienanpassungen: Versicherte haben Auskunftsrechte über Beitragserhöhungen

Die private Krankenversicherung kann jährlich Beitragserhöhungen vornehmen – doch sind diese immer rechtens? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 27.09.2023 – Az. IV ZR 177/22), dass Versicherungsnehmer ein Auskunftsrecht über frühere Prämienanpassungen haben können, wenn sie über ihr Recht auf Rückforderung von Beiträgen im Ungewissen sind.

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