Ein Brief als Testament?

Posted by admin on August 3rd, 2016

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Immer wieder sind Gerichte mit der Frage konfrontiert, ob Briefe oder andere, nicht eindeutig als Testament gekennzeichnete Schriftstücke eine letztwillige Verfügung des Erblassers darstellen. Das Problem: Die Person, die das Schriftstück erstellt hat, kann man nicht mehr fragen. Das OLG München (Beschluss 31.03.2016 – 31 Wx 413/15) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein von der Erblasserin unterzeichneter Brief mit folgendem Inhalt: Read the rest of this entry »

Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 29th, 2016

Hagelmann-228x228So oder so ähnlich klingt es, wenn Mandanten im Rahmen der Beratung erfahren, dass die Pflichtteilsberechtigten trotz frühzeitiger Überlassung der Immobilie Ansprüche geltend machen können.

Die Standardkonstellation ist: Eines der Kinder hat die elterliche Immobilie überschrieben bekommen. Die Eltern behalten sich ein Nießbrauch- oder Wohnungsrecht vor. Die Immobilie wird von den Eltern weiter bewohnt. Jahre später sind beide Eltern verstorben. Das Kind das die Immobilie erhalten hat, wird Alleinerbe. Das „enterbte“ Kind macht Pflichtteilsansprüche geltend. Read the rest of this entry »

Das Elternhaus

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 28th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Das „Elternhaus“ spielt in der Beratungspraxis von Erbrechtsexperten eine große Rolle. Das betrifft sowohl die Notare als auch die Fachanwälte für Erbrecht. Eltern bewegt die sehr emotionale Frage, wer von ihren Kindern das Elternhaus nach dem Tod erben soll. Read the rest of this entry »

Totenfürsorgerecht

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 27th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG gibt es keinen im einstweiligen Rechtschutz durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung der Totenfürsorge.

Pietät und Wahrung der Totenruhe

Der Erblasser kann einem Verwandten die Totenfürsorge übertragen. Fehlt es an so einem Willen, bleibt es beim gewohnheitsrechtlichen Vorrang des Ehegatten. Streiten die Angehörigen, wem von Ihnen die Totenfürsorge zukommt und hat bereits einer von ihnen die Beisetzung gegen den Willen des anderen veranlasst, so gebieten nach Auffassung des OLG Pietät und Wahrung der Totenruhe diesen Zustand durch einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten. Der Verstorbene soll nicht den Streitparteien ausgesetzt werden.

Es gibt also nichts, was es nicht gibt.

Die Verwandten streiten darüber, wer Opa bestatten darf. Auch dies ist Gegenstand diverser Prozesse bis hin zum Oberlandesgericht.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

Achtung Erbschaftssteuerfalle!

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 20th, 2016

Ingolf Schulz

Ein alter, nicht ganz unvermögender Witwer, hat zwei Söhne und möchte sie nach seinem Tod zu gleichen Teilen bedenken.

Da er gehört hatte, dass eine Erbengemeinschaft leicht zu Streitigkeiten führen könnte, bestimmte er seine Söhne nicht zu Miterben, sondern setzt den Sohn, der das Familienhaus übernehmen möchte, als Erben ein und vermacht dem anderen Sohn sein Geldvermögen. Der Witwer stirbt. Read the rest of this entry »

Miterben haben untereinander keinen allgemeinen Auskunftsanspruch

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 19th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

In einer aktuellen Entscheidung aus April 2016 wohnte ein Kind zusammen mit seiner Mutter im elterlichen Haus und bewohnt dieses Haus auch nach dem Tod der Mutter weiter. Das Hausgrundstück fällt in den Nachlass und entsprechend werden beide Kinder dann hälftige Erben. Beide werden im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. So weit so gut.

Das Ergebnis ist hart, aber das Urteil ist eindeutig

Das nicht im Hause wohnende Kind war aber im Unklaren über die sonstige Zusammensetzung des Nachlasses. Telefonische Nachfragen wurden ebenso wenig beantwortet wie schriftliche Nachfragen. Daher sah sich es sich genötigt, eine Klage auf Auskunft gegen sein Geschwister zu erheben. Die Klage wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg, denn der gegenüber einem Miterben geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht nicht. Eventuell ergebe sich eine Pflicht zur Mitwirkung an der Errechnung eines Nachlassverzeichnisses. Das nicht im Haus wohnende Kind muss also sehen, woher es die erforderlichen Informationen bekommt. Von dem im Haus lebenden Miterben in der Regel nicht. Das Ergebnis ist hart, aber das Urteil ist eindeutig. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, entsprechende Vorsorge durch ein geeignetes (notarielles) Testament zu treffen.

Völlige Zerstörung letzter familiärer Bande

Es gibt freilich Fälle, wo eine Auskunft besteht (z.B. das enterbte, pflichtteilsberechtigte Kind gegenüber dem Erben). In diesen Fällen wird oft erbittert um die Frage, ob ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besteht, gestritten. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung setzt zweierlei voraus: der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig ist, und dass dies auf mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten beruht. Über diese Rechtsfragen wird vor Gericht häufig intensiv gekämpft, weil der Verdacht der mangelnden Sorgfalt umfassend vorgetragen werden muss. Das eröffnet Raum für „Verletzungen“ und Vorwürfe, was sich die beklagten Auskunftsverpflichteten in der Regel nicht gefallen lassen. Ohne anwaltliche Beratung führen innerfamiliäre Streitigkeiten zu diesem Thema sehr häufig zur völligen Zerstörung letzter familiärer Bande.

Rechtsanwalt und Notar Matthias Winterstein
Fachanwalt für Erbrecht

Testament auf Schmierzettel?

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 4th, 2016

Ingolf Schulz

Eine Witwe verstirbt. Gesetzliche Erben sind ihre Tochter und die vier Kinder ihres schon vorher verstorbenen Sohnes, ihre Enkel also. Eines der Enkelkinder beantragt einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge. Read the rest of this entry »

Keine Hilfe beim Testament erlaubt

Posted by Sebastian Molkenbur on Juli 1st, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Ein Testament, bei dem ein Helfer derart die Hand führen muss, dass schon eher dessen Schrift als des Testierenden zu erkennen ist, ist ungültig, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Read the rest of this entry »

Absicherungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Grundbesitz: Nießbrauch (Teil 2)

Posted by Sebastian Molkenbur on Juni 30th, 2016

Arnim Buck

Arnim Buck

Wenn die ältere Generation an ihre Kinder zu Lebzeiten schenkungsweise Grundbesitz überträgt, stellt sich automatisch die Frage, wie der Schenker abgesichert werden kann. Will sich der Schenker ein umfassendes Nutzungsrecht vorbehalten, reicht ein Wohnungsrecht nicht aus, sondern es bedarf eines sog. Nießbrauchsrechts. Read the rest of this entry »

Absicherungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Grundbesitz: Wohnungsrecht (Teil 1)

Posted by Sebastian Molkenbur on Juni 29th, 2016

Arnim Buck

Arnim Buck

Häufig entsteht bei der älteren Generation der Wunsch, der nachfolgenden Generation – also einem Kind (oder mehreren) – eine Immobilie zu Lebzeiten schenkungsweise zu überschreiben. Dieser Wunsch wird mit den Worten umschrieben: „Mein Kind soll ins Grundbuch.“. Read the rest of this entry »


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