Archiv der Kategorie: IT-Recht

BayLDA veröffentlicht Datenschutz-Checkliste für kleine Handelsunternehmen

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Datenschutz betrifft nicht nur Konzerne oder große Online-Plattformen. Auch Einzelhändler und Soloselbstständige müssen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten – und genau hier setzt die neue Checkliste des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) an. Sie bietet eine strukturierte Hilfe für kleine Unternehmen im Handel, um gesetzliche Pflichten verständlich und praxistauglich umzusetzen.

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Barrierefreiheitserklärung: Was sie leisten muss – und wer sie braucht

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Digitale Angebote sollen für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Behinderung oder Einschränkung. Das ist nicht nur gesellschaftlicher Konsens, sondern seit dem 28. Juni 2025 auch rechtlich verpflichtend: An diesem Stichtag ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollumfänglich in Kraft getreten. Unternehmen, die unter das BFSG fallen, müssen seither sicherstellen, dass ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei nutzbar sind – und dies in einer Barrierefreiheitserklärung transparent darlegen.

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Zertifiziert als AI Officer – Ihre Expertin für rechtssicheren KI-Einsatz

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Ich freue mich, mitteilen zu können, dass ich im Mai 2025 die Weiterbildung zum zertifizierten AI Officer mit Erfolg abgeschlossen habe. Mit diesem Abschluss erfülle ich die Anforderungen an die KI-Kompetenz gemäß Artikel 4 der KI-Verordnung (KI-VO) der EU und bin damit offiziell befähigt, Unternehmen bei der Einführung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz rechtssicher zu begleiten.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Überblick ab Juni 2025

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Ziel und Hintergrund des BFSG

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein neues deutsches Gesetz, das die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen festlegt. Es tritt zum 28. Juni 2025 vollständig in Kraft. Erstmals werden damit private Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten – bislang galten solche Pflichten vor allem für den öffentlichen Sektor. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA). Ziel des BFSG (und des EAA) ist es, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten, Produkten und Dienstleistungen zu ermöglichen und Barrieren in der Privatwirtschaft abzubauen.

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BGH: Arbeitgeberbewertung auf Online-Plattform bleibt zulässige Meinungsäußerung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. VI ZB 79/23) entschieden, dass eine negative Bewertung eines Unternehmens auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform keine strafbare Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung darstellt – und damit nicht zur Offenlegung von Bestandsdaten des anonymen Nutzers führt. Für Unternehmen ist das ein wichtiger Hinweis zum Umgang mit Onlinekritik.

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AG Hanau: Automatisierte Rückmeldung schließt Zugang einer E-Mail nicht aus

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Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 32 C 226/24 vom 03.03.2025) klargestellt, dass der Zugang einer E-Mail auch dann vorliegt, wenn der Absender eine automatisierte Rückmeldung erhält, wonach die Adresse nicht mehr verwendet wird und die Nachricht nicht weitergeleitet werde. Ein solcher Hinweis hindert den Zugang rechtlich nicht – und kann sogar als indirekte Empfangsbestätigung gewertet werden.

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LG München I: Automatisierte Antworten auf Impressums-Mails sind wettbewerbswidrig

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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Az. 33 O 3721/24) entschieden, dass eine automatisierte Antwort-E-Mail auf eine Anfrage an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG darstellt. Das Urteil setzt ein klares Zeichen für die Pflichten zur elektronischen Erreichbarkeit von Diensteanbietern im Internet.

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Bundesverwaltungsgericht: Telefonwerbung ohne Einwilligung bleibt unzulässig – selbst im Lichte der DSGVO

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 (Az. BVerwG 6 C 3.23) bestätigt, dass die telefonische Ansprache von Zahnarztpraxen zu Werbezwecken ohne deren vorherige Einwilligung auch nach Inkrafttreten der DSGVO rechtswidrig bleibt. Für Unternehmen bedeutet das: Die Grenzen des sogenannten „berechtigten Interesses“ sind enger, als viele vermuten.

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OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte beim Online-Autokauf – Widerrufsrecht auch nach Monaten möglich

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24) eine für Verbraucher bedeutsame Entscheidung getroffen: Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass das Widerrufsrecht für Online-Käufe – selbst von hochpreisigen Gütern wie Fahrzeugen – auch noch viele Monate später ausgeübt werden darf.

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Kein Facebook-Post ohne Faktenbasis – OLG Bamberg stärkt Schutz vor übler Nachrede

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Mit einem klaren Urteil (Az. 3 UKI 11/24 e) vom 05.02.2025 hat das OLG Bamberg die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und rufschädigender Behauptung neu markiert. In einem Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung über soziale Medien hat das Gericht entschieden: Wer falsche Tatsachen in sozialen Netzwerken verbreitet, muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen – auch ohne ausdrückliche Nennung des Namens des Betroffenen.

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