Paragrafenpuzzle

Gerade in den dem IT-Recht zugehörigen Bereichen gibt es ständig Änderungen. Am 27.07.2016 ist nun das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (BGBl. 2016 Teil I, 1766, (1767)) in Kraft getreten. Eine der wohl wesentlichsten Änderungen in diesem Gesetz ist die Änderung des § 8 III TMG. Darin werden die Betreiber offener WLANs den Access Providern gleich gestellt. In ihrer neuen Fassung lautet die Vorschrift jetzt Read the rest of this entry »

Und der EuGH hat mich in seinem gestrigen Urteil – Az. C-70/10 – darin bestätigt: IP-Adressen sind personenbezogene Daten! Read the rest of this entry »

höre ich oft von Mandanten, die mit einer urheberrechtlichen Abmahnung zu mir kommen und sich beraten lassen wollen. Und laut der Beschreibung des Routers sei dieser auch nach dem aktuellen Standard verschlüsselt gewesen. Und hier sind wir schon an dem Punkt, an welchem der Hase im Pfeffer liegt: Read the rest of this entry »

… guckt man bekanntlich nicht ins Maul. Aber wie immer gibt es hier Ausnahmen von der Regel. Und diese Regeln greifen insbesondere wohl immer dann, wenn Mobilfunkanbieter besagten Gaul verschenken. Es liegen mir derzeit mehrere Akten vor, in denen die jeweiligen Mandanten im Saturn bei dem dort vor Ort arbeitenden Mitarbeitern der Firma Vodafone einen Vertrag über einen DSL-Anschluss für die eigene Wohnung abzuschließen. Read the rest of this entry »

Als ich heute Morgen auf dem Weg ins Büro war, klingelte mein Handy, und ich hatte eine neue SMS erhalten. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, diesem Falle wunderte ich mich aber erheblich über den Inhalt der SMS. Read the rest of this entry »

Ich gebe zu, zwei Jahre sind nicht wirklich eine Ewigkeit. Sie können sich aber durchaus so anfühlen. Nämlich insbesondere dann, wenn man in dieser Zeit für eine Dienstleistung doppelt bezahlen muss, weil man aus einem Vertrag nicht mehr herauskommt. Read the rest of this entry »