Neulich suchte ich die Kontaktdaten einer bestimmten Person und da ich davon ausging, dass sie als Mediendesignerin auch eine eigene Homepage betreibe, fragte ich die Suchmaschine meines geringsten Misstrauens und wurde tatsächlich fündig. Aber wie groß war meine Enttäuschung, als ich feststellen musste, dass das so betitelte Impressum zwar einen mehrere Seiten langen Disclaimer enthielt, wofür man hafte und wofür nicht, aber nicht die erhofften Kontaktdaten. Dies möchte ich gleich zum Anlass nehmen, einmal zu beschreiben, welche Inhalte ein Impressum zwingend enthalten muss.

Welche Angaben in einem Impressum stehen müssen, regelt § 5 TMG (Telemediengesetz) in meinen Augen recht deutlich.

1. Namen und Anschrift

Erster Bestandteil eines Impressums ist Ihr Name oder Ihre Firma, sowie die Adresse unter der Sie sich niedergelassen haben. Im Falle einer juristischen Person müssen Sie außerdem die entsprechende Rechtsform angeben, z.B. „GmbH“. In einer solchen Konstellation müssen Sie des weiteren darüber informieren, wer denn befugt ist, die Gesellschaft zu vertreten.

Sollten Sie sich entscheiden, auch Angaben über das Kapital der Gesellschaft machen, müssen diese Angaben darüber enthalten, wie hoch das Stamm- oder Grundkapital ist. Des Weiteren ist aufzuzeigen, wie hoch der Gesamtbetrag der noch ausstehenden Einlagen ist, sollten noch nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen erbracht worden sein.

In unserem Impressum lautet die entsprechende Angabe beispielsweise: „Breuning & Winkler Rechtsanwälte Partnerschaft, vertreten durch die Partner Kai Breuning und Simone Winkler“

2. Angaben zur elektronischen Kontaktaufnahme

Ebenfalls unerlässlich ist die Angabe einer E-Mail-Adresse, oder wie es der § 5 TMG so schön ausdrückt: „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“

Wenn ich auf die Pflicht hinweise, eine E-Mail-Adresse anzugeben, höre ich oft den Einwand: „Dann werde ich ja mit Spam-Mails zugeschüttet.“ Zum Einen ist das so nicht ganz wahr, wir selbst haben kein erhöhtes SPAM-Aufkommen auf der im Impressum genannten E-Mail-Adresse im Vergleich zu unseren anderen Adressen. Zum Zweiten gibt es Möglichkeiten zu verhindern, dass die Adresse von Computern ausgelesen und so für automatisierte Mails verwendet werden kann. So ist es zum Beispiel möglich, vor und oder hinter dem @ ein Leerzeichen einzufügen oder dieses Zeichen durch ein (at) zu ersetzen.

Wieder andere Anwender sind auf den Gedanken gekommen, dass man ja auch die E-Mail-Adresse oder gar das gesamte Impressum als Bilddatei einstellen könne, um die Auslesbarkeit zu verhindern. Hiervon kann ich nur abraten. Laut dem TMG sind alle notwendigen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten – und dies für alle Nutzer des Internets. Nun gibt es aber durchaus Benutzer, die aus Sicherheits- oder anderen Gründen ihren Browser (das Programm mit dem sie im Internet surfen) so eingestellt, dass Bilder grundsätzlich nicht angezeigt werden. Außerdem verhindern Sie zuverlässig, dass Sehbehinderte mit ihren Braille-Zeilen das Impressum lesen können und handeln daher dem TMG zuwider. Folge davon ist dann, dass Ihr Impressum nicht mehr ständig und für jedermann verfügbar ist.

3. Behördliche Genehmigungen

Sollten Sie eine Tätigkeit ausführen, die Sie nur auf Grund einer behördlichen Genehmigung ausführen dürfen, müssen Sie in Ihrem Impressum angeben, welche Behörde die entsprechende Aufsicht führt.

4. Registereintragungen

Wesentliche Angabe im Impressum ist zudem die Auskunft über die Eintragung in folgenden Registern:

  • Handelsregister
  • Vereinsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Genossenschaftsregister

Bei unserer Rechtsanwaltskanzlei handelt es sich um eine Partnerschaftsgesellschaft im Sinne des Partnerschaftsgesetzes. Wenn Sie sich unser Impressum ansehen, werden Sie feststellen, dass dort auch die Registernummer des Partnerschaftsregisters beim Amtsgericht Hamburg steht

5. Reglementierte Berufe

Die etwas kryptisch anmutende Nr. 5 gilt für reglementierte Berufe. Dies sind insbesondere viele freie Berufe wie

  • Rechtsanwälte und Notare
  • Ärzte
  • Zahnärzte
  • Tierärzte
  • Apotheker
  • Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Angehörige dieser Berufsgruppen sind außerdem verpflichtet anzugeben,

  • welcher Berufskammer sie angehören
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung, die sie führen und den Staat in welchem ihnen diese Bezeichnung verliehen wurde
  • die berufsrechtlichen Regelungen und deren Auffindbarkeit

6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Sollten Sie eine solche besitzen, sind Sie verpflichtet, diese im Impressum anzugeben. Nicht ins Impressum gehört die eigentliche Steuernummer Ihres Unternehmens! Das ist eine hochvertrauliche Information, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat (auch nicht in Briefköpfen zum Beispiel).

7. Abwicklung und Liquidation

Sollte sich die von Ihnen betriebene Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Abwicklung oder Liquidation befinden, so ist auch dies anzugeben.

Im Abs. 2 des § 5 TMG ist zu lesen, dass weitere Informationspflichten aus anderen Vorschriften unberührt bleiben. Dies bedeutet, dass die oben genannten Punkte unter Umständen nicht abschließend sind. Vorschriften im Sinne dieses Satzes sind zum Beispiel die Dl-InfoV, über die wir ja hier berichtet hatten, oder auch der Rundfunkstaatsvertrag.

Verletzungen dieser Informationspflichten sind auch keine Bagatellen und damit im wettbewerbsrechtlichen Sinne abmahnbar. So entschied unter anderem das OLG Hamm (Az. I-4 U 192/07).

Sollten Sie sich also bei der Abfassung Ihres Impressums nicht sicher sein, ob alle notwendigen Angaben enthalten sind oder Sie nach der Lektüre dieses Artikels Zweifel plagen, rufen Sie uns gerne an. Wir helfen Ihnen weiter!