Dass Abofallen ein schlimmes Übel im Internet sind, darüber sind wir uns sicher schnell einig. Über die rechtlichen Wirkungen hatten wir bereits berichtet und auch darüber, dass der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank, der in diesem Zusammenhang einen wenig ruhmreichen Ruf erlangte. Eine strafrechtliche Verfolgbarkeit dieser Internetfallen wurde bis jetzt aber immer abgelehnt.

Damit scheint es nun aber vorbei zu sein. In einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2010 – Az. 1 Ws 29/09 – wies der Strafsenat des Gerichts das LG Frankfurt an, in einer Sache das Hauptverfahren gegen die Betreiber zweier Webseiten zu eröffnen. Dies hatte das Landgericht zuvor abgelehnt und die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen diesen Beschluss gewehrt.

Dabei ist die Vorgehensweise der Täter immer gleich. Es wird eine englische Ltd gegründet, zumeist mit Sitz in London oder einem Vorort. Dann wird eine Internetseite erstellt, auf der ein Routenplaner abgerufen werden kann, oder elektronische Postkarten verschickt oder oder oder. Oft ist eine solche Seite gepaart mit einem Gewinnspiel in dessen Rahmen dann eine Vielzahl von persönlichen Daten abgefragt wird. Ganz weit hinten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht dann oft, dass durch die Bestätigung der AGB auch eine Kostenfolge ausgelöst wird. Weigert sich der Verbraucher dann zu zahlen, wird er mit unzähligen Inkassoschreiben und Anwaltsschreiben sowie der Drohnung mit einem Schufa-Eintrag unter Druck gesetzt, die Forderung, die sich zumeist zwischen 65 und 99 EUR bewegt, zu bezahlen.

Bisher hatten die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte eine Strafbarkeit immer dann abgelehnt, wenn tatsächlich irgendwo im Kleingedruckten ein Hinweis auf die Kostenpflicht stand. Wir dürfen also auf das Ergebnis des LG Frankfurt gespannt sein. Denn der Beschluss des OLG stellt noch kein Urteil gegen die beiden Angeklagten dar, sondern begründet wohl nur en detail, warum das Strafverfahren stattfinden soll.

Fazit

In diesem Zusammenhang von uns noch einmal der Hinweis: Wenn Sie an Gewinnspielen im Internet teilnehmen oder sich auf irgendwelchen Seiten anmelden, überlegen Sie, ob die abgefragten Daten wirklich notwendig sind. Achten Sie darauf, wem Sie welche Informationen mitteilen! Und ganz wichtig: Zahlen Sie keine Forderungen von Abofallenbetreibern, ohne die Forderung geprüft zu haben oder einen Anwalt mit der Prüfung beauftragt zu haben!