Über den Beschluss des LG Hamburg hinsichtlich der Störerhaftung von Betreibern eines Internetcafés vom 25.11.2010 – Az. 310 O 433/10 – ist schon vieles geschrieben worden, so dass ich mich schon fast dazu entschlossen hatte, selbst nichts mehr zu schreiben. Dann aber wurde eine Sache an mich herangetragen, die direkt damit zu tun hat und ich habe beschlossen, diesen Beschluss und auch den Fall mit Ihnen zu teilen.

Die Anfrage kam von einem privaten Bildungsinstitut im Bereich der Berufsausbildung und Erwachsenenbildung und bietet in diesem Zusammenhang mehr als 80 verschiedene anerkannte Abschlüsse an. Im Rahmen der Ausbildung ermöglicht das Institut seinen Schülern die Nutzung des unterhaltenen Internetanschlusses, was auch aus ausbildungstechnischen Gründen notwendig ist. Dieses Unternehmen erhielt nun eine der in den letzten Wochen vermehrt auftretenden urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Hotspotbetreiber, Internetcafés und andere gewerbliche Anbieter.

In ihrer Abmahnung beziehen sich Urmann + Collegen unter anderem auf oben genannten Beschluss, in welchem das LG Hamburg feststellte, dass auch der Inhaber eines Internetcafés für Urheberrechtsverstöße hafte, die über seine Rechner erfolgen, weil diese Rechner nicht ausreichend abgesichert gewesen wären.

Telediensteanbieter

Ebenso wie der Betreiber eines Hotspots, eines Internetcafés oder auch der Hotelbesitzer, der seinen Gästen ein WLAN zur Verfügung stellt, wird der Bildungsträger dadurch zu einem Telekommunikationsanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG. Die Begründung hierfür ist ganz einfach. Das Internet ist zweifelsohne ein Telemedium. Und wer seinen Gästen oder Schülern den Zugang zum unterhaltenen Internetanschluss gewährt, aus welchem Grund auch immer, wird zum Teledienstanbieter. Für einen solchen Telediensteanbieter gelten nun natürlich auch die Haftungsregelungen des TMG.

Haftung

Diese Haftung ist geregelt in den § 7 ff TMG. In § 8 TMG heißt es sodann:

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Das heißt mit anderen Worten, dass der Anbieter dann nicht haftet, wenn er schlicht keine Kenntnis hatte.

Nach § 7 TMG ist der Diensteanbieter nicht einmal verpflichtet, den Datenstrom zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Nutzung hinweisen.

Im Falle der Speicherung von Daten (und die heruntergeladenen und wieder hochgeladenen Daten werden ja zumindest zwischengespeichert) haftet eine Teledienstanbieter nach § 10 TMG nur dann, wenn sie Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung haben oder ihnen Umstände bekannt waren, die auf solche Handlungen hinwiesen oder wenn sie nach Kenntniserlangung nicht sofort tätig geworden und die Informationen entfernt haben.

Die Entscheidungen

Gleichwohl entschied das LG Hamburg in seinem oben genannten Beschluss gegen den Betreiber des Internetcafés. Dies ist nicht auf Grund der obenstehenden Haftungsprivilegierung zweifelhaft, sonder widerspricht letztlich auch den Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ – Az. I ZR 128/08 – vom 12.05.2010. Darin hatten die Richter im ersten höchstrichterlichen Urteil zum Thema Störerhaftung in Abmahnungsfällen geschrieben:

Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/ 31/ EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des Diensteanbieters nach § 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschließen.

Ich lese diese Zeilen so, dass im Falle von gewerblichen Anbietern ein anderer Maßstab angesetzt werden muss, als im Falle eines privaten Internetanschlusses.

Die Anfrage des Bildungsträgers

Um wieder auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: In meinen Augen haftet der Bildungsträger zunächst nicht. Muss aber jetzt nach Kenntnis darüber, dass hier etwas schief gelaufen ist, tätig werden. Das heißt, der Urheberrechtsinhaber hat hier keinen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und auch nicht auf die Zahlung von Schadensersatz. Wohl aber, sollte noch einmal etwas in dieser Richtung geschehen.

Fazit

Als Unternehmer sollten Sie sich also dringend einmal Gedanken darüber machen, ob Sie Ihren Mitarbeitern tatsächlich die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz erlauben wollen und wenn ja, wie Sie diese Rechner so sicher machen, dass Ihnen nicht auch eine Abmahnung ins Haus flattert.

Für die rechtliche Seite dieser Fragen stehen wir Ihnen gern zu Verfügung. Für die technische Seite können Sie sich gern an unseren Kooperationspartner Heuristika wenden.