In den letzten Tagen hatte ich immer mal über das Thema Abmahnungen geschrieben. Zum Beispiel hier und hier. In letzterem Artikel schrieb ich, die Unterschiede in den Abmahnungen seien gar nicht so groß. Das ist auch nach wie vor richtig. Es gibt allerdings einen Punkt, bei dem ich immer wieder gespannt bin, wenn ich eine der Abmahnungen lese. Die Frage: Wie hoch wird der Streitwert denn dieses Mal angesetzt?

Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, werde ich heute mal nur auf die Abmahnungen sehen, die auch den gleichen Gegenstand haben, den Down- und Upload eines einzelnen Films. Schauen wir einmal:

LeistungsmerkmalRechtsgebiet
Zugriff auf Hardwareumgebung und Speicherplatz IaaSMietrecht
Zugriff auf Laufzeit- und Entwicklungsumgebung PaaSMietrecht
Nutzung von Software auf einem Server SaaSMietrecht
Bereitstellung einer Bestimmten BandbreiteDienstvertrag
Pflege, Weiterentwicklung und Aktualisierung der SoftwareDienstvertrag
Bereitstellung von RechenleistungDienstvertrag
Installation, Implementierung und Anpassung von SoftwareWerkvertrag

Wie Sie sehen, liegen die Streitwerte zwischen 10.000 und 50.000 EUR. Sie fragen sich, wie es sein kann, dass der gleiche Umstand (Download eines Films) so unterschiedliche Streitwerte auslöst?

Dem Streitwert kommt in der juristischen Welt erhebliche Bedeutung zu. Zum einen kann sich aufgrund des Streitwertes bestimmen, welches Gericht für den Streit zuständig sein wird, außerdem werden nach dem Streitwert auch die anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren berechnet.

Aber wonach bestimmt er sich denn nun der Streitwert? In vielen Fällen ist das ganz einfach. Wenn Sie sich mit jemandem um eine Lieferung im Wert von 20.000 EUR streiten, dann ist der Streitwert 20.000 EUR. Im Falle der Urheberrechtsverletzung ist das nicht ganz so einfach. Hier sind keine konkreten Zahlen greifbar. In einem solchen Fall müssen die Kollegen wohl schätzen, welchen wirtschaftlichen Wert (denn um diesen geht es bei der Bestimmung des Streitwertes) die Sache für ihre Mandantschaft hat.

Dass sie damit auch im Zweifel die für Sie anfallenden Anwaltsgebühren nach oben treiben, ist sicher „nur“ ein Nebeneffekt. Allerdings führt dies dann auch dazu, dass man ganz andere „Vergleichsangebote“ machen kann. Zum Beispiel in Höhe von 850,00 EUR. Bei der Zahlung dieser Summe wären dann die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren und der Schadensersatz abgedeckt. Bei Rechtsanwaltsgebühren von 1360 EUR und 10.000 EUR Schadensersatz für die illegale Verbreitung des geistigen Eigentums, ist der Unterschied gewaltig. Dies führt eher zu einer Zahlungsbereitschaft der verunsicherten Verbraucher als ein Vergleichsangebot, dass im Zweifel nur 300 EUR geringer ist, als die Summe aus Schadensersatz und Anwaltskosten.

Interessiert es Sie, wie die Kollegen das machen? Bitte sehr:

- Art der baulichen Ausnutzung (z.B. reines Wohngebiet);
- Festsetzung der Bauweise;
- Anzahl der Vollgeschosse.

Leider ist es in den von mir bearbeiteten Fällen noch nie dazu gekommen, dass dieser Streitwert gerichtlich überprüft wurde. Denn bisher ist in noch keiner von mir bearbeiteten Abmahnung tatsächlich ein Gerichtsverfahren angestrengt worden.

In einem weiteren Artikel in den nächsten Tagen werde ich mich dann damit befassen, was denn die verschiedenen Gerichte zum Thema Streitwert in Sachen Download eines einzelnen Filmes sagen.