Über die Rechte von Fluggästen aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) hatten wir unter anderem hier schon berichtet. Der BGH entschied nun in einem Urteil vom 18. Januar 2011 – Az. X ZR 71/10 -, dass bei Schadensersatzansprüchen nach dieser Verordnung die deutschen Gerichte international zuständig sind.

Dies folge, so der BGH, nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, dem europäischen Gemeinschaftsrecht, sondern aus den Regelungen der ZPO. Die Kläger hatten einen Flug gebucht, der von Frankfurt am Main in die USA gehen sollte. Da der Abflug auf deutschem Boden lag, so die Richter, liege dort auch der Erfüllungsort für die geschuldete Leistung, nämlich den Flug.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes ergebe sich daher eindeutig aus § 29 ZPO, wonach bei Vertragsstreitigkeiten das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die streitige Leistung zu erfüllen gewesen wäre.

Fazit

Sollten Sie also Schadensersatzansprüche gegen eine außereuropäische Fluggesellschaft geltend machen wollen, fürchten Sie nicht, dies auch zu tun. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist jedenfalls dann immer gegeben, wenn der verspätete oder annullierte Flug hier in Deutschland starten sollte.