Kaum je hat der Entwurf eines neuen Gesetzes so viel Verunsicherung auch bei Juristen hervorgerufen, wie der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JmStV. Die Verunsicherung ist so groß, dass schon der eine oder andere Betreiber einer eigenen Homepage oder eines Blogs angekündigt hat, diese/n zum Jahreswechsel zu schließen. So unter anderem auch unser Kooperationspartner Heuristika. Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen.

Was ist der JmStV?

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag trat am 03. April 2003 in Kraft und regelt insbesondere erlaubte und nicht erlaubte Inhalte in Rundfunk und Telemedien sowie die Frage, wer wann einen Jugendschutzbeauftragten zu stellen hat.

Die Novellierung

Mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 10. Juni 2010 eine Novellierung des JMStV. Diese Veränderung wurde und wird kontrovers diskutiert. Da es sich hier um einen Staatsvertrag handelt, kann er erst in Kraft treten, wenn alle 16 Bundesländer ihn ratifiziert haben. Dies ist schon in einigen Ländern der Fall aber andere, wie zum Beispiel NRW befinden sich noch immer in der Prüfungsphase.

Neuheiten in der Novellierung

Welche Neuerungen bringt sie denn nun, die Novellierung? Sie werden überrascht sein: Im Wesentlichen keine! Tatsächlich jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte müssen schon jetzt von Kindern und Jugendlichen ferngehalten werden. Sei es durch die Vorschaltung eines entsprechenden Altersverifizierungssystems (AVS) oder durch die Sperrung der Inhalte zu bestimmten Tageszeiten. Neu ist eigentlich nur, dass den entsprechenden Anbietern nun auch noch die Möglichkeit der Kennzeichnung gegeben wird und sie die Wahl haben, wie sie ihren Sicherungspflichten nachkommen wollen.

Warum so viel Unsicherheit?

Warum aber herrscht hier so viel Unsicherheit? Im Zentrum der immer noch anhaltenden Debatte steht die geplante Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet. Damit soll kenntlich gemacht werden, ob die entsprechenden Inhalte für Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Altersklassen entwicklungsgefährdend sind. Viele Inhaber kleinerer Firmen und Blogs sehen sich nicht in der Lage, einzuschätzen, ob ihr Internetangebot entwicklungsgefährdend ist oder aber auch nicht und viele können es sich nicht leisten zur Beantwortung dieser Frage einen Expertenrat einzuholen.

Hinzu kommt, dass im Vertrag immer wieder von technischen Maßnahmen zur Kennzeichnung der Seiten gesprochen wird, diese aber noch gar nicht existieren und deshalb auch noch nicht klar ist, wie diese Kennzeichnung überhaupt technisch umsetzbar ist.

Auch die Jugendschutzprogramme, welche die erfolgte Kennzeichnung dann zu Filterzwecken verwenden soll, existieren zu einem großen Teil noch nicht.

Wenig förderlich sind ebenso die handwerklichen Ungenauigkeiten, die den Verfassern des Entwurfes unterlaufen und offensichtlich keinem der darüber abstimmenden Landesparlamente aufgefallen sind – ganz im Gegensatz zu Prof. Dr. Thomas Hoeren, der hier einen interessanten Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht hat.

Was tun – sprach Zeus

Eine Möglichkeit ist sicherlich, seinen Blog zu schließen. Eine andere besteht darin, das Internetangebot zu kennzeichnen, so man sich dies zutraut. Oder aber man tut nichts. Dies ist in sofern möglich, als man sich sicher ist, keinen entwicklungsgefährdenden Content anzubieten. Problematisch kann dies allerdings dann werden, wenn sich die Planung der Regierung erfüllt und es die oben angesprochenen Jugendschutzprogramme gibt. Diese können dann im Zweifel nämlich so eingestellt werden, dass nur noch als nicht entwicklungsgefährdend gekennzeichnete Inhalte dargestellt werden, was zur Folge hat, dass eine nicht gekennzeichnete Seite automatisch als ab 18 Jahren eingeordnet wird. Dies führt unter Umständen dazu, dass auch eine vollkommen harmlose Seite nicht mehr dargestellt wird.

Abmahnwelle?

Die Gefahr von Abmahnungen ist hier gegeben. Es wird sicher nicht wenige findige Unternehmer geben, die sich die Internetangebote ihrer Konkurrenten genau anschauen und wenn sie der Meinung sind, dass die Inhalte nicht richtig gelabelt seien, eine Abmahnung schreiben lassen. Das wichtigste Wort in diesem Satz ist „Konkurrenten„. Eine Abmahnung aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist nur dann möglich, wenn man sich auch im geschäftlichen Rahmen bewegt, wenn das Bereithalten der Internetangebote eine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 2 UWG ist und wenn der Abmahnende und der Abgemahnte in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Denn nur dann, hat der Abmahnende einen Unterlassungsanspruch. So steht es in § 8 UWG geschrieben. Betreiber von rein privaten Blogs sind davon also nicht betroffen!

Bußgelder

Wie viele andere Gesetze auch enthält der JmStV Vorschriften, die verschiedene Handlungsweisen als Ordnungswidrigkeiten qualifiziert. So handelt nach § 24 I Nr. 5 JmStV zum Beispiel ordnungswidrig, wer sein Angebot wiederholt mit einer offensichtlich zu niedrigen Altersstufe kennzeichnet. Ich gehe davon aus, dass dies die Vorschrift ist, die vielen Betreibern die größten Bauchschmerzen bereitet. Denn in § 24 III JmStV sind die möglichen Bußgelder geregelt und die können tatsächlich bis zu 500.000 EUR hoch sein.

Ich gehe aber, mit allem notwendigen Respekt für die zuständigen Behörden, davon aus, dass eine Kontrolle hier nicht erfolgen wird. Diese fand nämlich schon bisher nicht statt. Schlicht weil die Behörden über nicht ausreichend Personal verfügte. Wenn jetzt eine noch viel höhere Zahl von Internetseiten zu überprüfen ist, wird dies die Situation nicht wirklich entspannen. Und selbst wenn es zu einer Überprüfung kommt, wird es bei der ersten Kontrolle (siehe den Wortlaut des § 24 I Nr. 5) nicht zu einer Verhängung von Bußgeldern kommen.

Fazit

Atmen Sie tief durch, lassen Sie sich von der teilweise herrschenden Hysterie nicht anstecken.

Wenn Sie ein rein privates Blog betreiben sind Sie einer Abmahngefahr nicht ausgesetzt und Bußgelder werden wohl nicht bei einer ersten Kontrolle (so denn überhaupt eine stattfindet) verhängt werden.

Wenn Sie einen beruflichen Internetauftritt betreiben kann Ihnen, solange Sie Inhalte anbieten, die weder erotisch/pornografisch noch gewalttätig sind, riskieren sie nichts, solange es die Jugendschutzprogramme noch nicht gibt. Wenn es sie dann gibt, kann man immer noch einmal darüber nachdenken, ob das Angebot gekennzeichnet werden soll, oder nicht.

Wenn Sie Anbieter erotischer/pornografischer/gewaltverherrlichender Inhalte sind, dann sollten Sie diese bereits seit dem Jahre 2003 dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen entzogen haben.

Letztlich gibt es noch die Forenbetreiber. Diese aber haften grundsätzlich erst einmal gar nicht für die Inhalte. Sondern erst dann, wenn sie positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung haben und diese dann nicht beseitigen.