Letzte Woche hatte ich einen Termin am Landgericht Hamburg. Es ging um eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Über die inhaltliche Problematik möchte ich hier nicht schreiben, auf die kam es hier nämlich ausnahmsweise gar nicht an. Vielmehr handelte es sich hier um einen der Fälle, bei denen die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung tatsächlich angebracht war.

Den Vorwurf, eine Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, hört man gerade im gewerblichen Bereich sehr oft. Aber wann liegt sie denn nun tatsächliche vor, die rechtsmissbräuchliche Abmahnung?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.4.2001 – Az. I ZR 76/98 – auseinandergesetzt. Danach liegt eine missbräuchliche Abmahnung allgemein vor, wenn der Anspruchsteller mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele verfolgt und diese das eigentlich beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung zu sein scheinen.

Dies zu beurteilen ist naturgemäß nicht einfach und es ist erforderlich, dass die jeweiligen fallbezogenen Besonderheiten, also alle Umstände des Lebenssachverhaltes berücksichtigt werden. Dabei ist unter anderem abzustellen

  • auf die Motive und den Zweck der Geltendmachung des Anspruchs,
  • auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des Verstoßes und
  • auf die wirtschaftliche Angemessenheit des Vorgehens insgesamt.

Wie das Verhalten des Abmahnenden zu beurteilen ist, richtet sich nach der Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers, so der BGH im oben genannten Urteil.

Aber auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nennt explizit einen Beispielsfall für Missbrauch. So kann man in § 8 Abs. 4 UWG lesen:

Die Geltendmachung der in Abs. 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie überwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Mit anderen Worten: Eine Abmahnung ist insbesondere auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn Sinn und Zweck dieser Abmahnung hauptsächlich darin besteht, Gebührenansprüche geltend machen zu können.

Der vorliegende Fall

In dem letzte Woche verhandelten Fall war der Sachverhalt so, dass der Abmahnende durch seinen Rechtsanwalt angebliche Wettbewerbsverstöße in erheblichem Umfang abmahnen ließ. In jeder der Abmahnungen wurde ein Gebührenanspruch in Höhe von 651,80 € geltend gemacht. Daneben wurde natürlich zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert und desweiteren angedroht man werde gerichtliche Schritte einleiten, sollten die Unterlassungserklärung nicht abgegeben und das Geld nicht bezahlt werden.

Tatsächlich ist es aber so, dass eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die Gegenseite oft nicht erfolgte, obschon in die Abgemahnten weder die Unterlassungserklärung abgegeben noch die entsprechenden Gelder gezahlt haben. In einzelnen Fällen wurde zwar ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Sobald jedoch hiergegen Widerspruches eingelegt wurde, verzichtete der Kollege am Tage vor der mündlichen Verhandlung über diesen Widerspruch auf den angeblichen Anspruch. Eine tatsächliche rechtliche Auseinandersetzung erfolgte also nicht. Dieses Vorgehen legt es nahe, dass die Abmahnung tatsächlich nur dazu diente, Gebührenansprüche zu generieren, da es dem Abmahner offensichtlich nicht darauf ankam die angeblichen Rechte tatsächlich durchzusetzen.

In dem hier vorliegenden Fall war tatsächlich so, dass der Kollege für den Abmahnenden wohl eine dreistellige Anzahl von Abmahnungen ausgesprochen hat. Die vom Anwalt geforderten Rechtsanwaltskosten lassen darauf schließen, dass der Kollege hier einen Streitwert in Höhe von 10.000 € pro Abmahnung angesetzt hat.

Für jede Abmahnung entstehen Rechtsanwaltsgebühren. Zwar sieht § 12 UWG vor, dass im Falle einer berechtigten Abmahnung der Abmahnende den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von Abgemahnten verlangten kann. Grundsätzlich bleibt jedoch zunächst der Mandant hier also der Abmahnende der Kostenschuldner des Rechtsanwalts. Bei einer dreistelligen Anzahl von Abmahnungen, die der Kollege für seinen Mandanten ausgesprochen hat und einem jeweiligen Gebührenanspruch in Höhe von 651,80 € netto, können Sie sich ausrechnen, in welcher Höhe hier das Gebührenrisiko für den Abmahnenden entstanden ist. Ein deutliches Anzeichen für die Frage der Rechtsmissbräuchlichzeit einer Abmahnung ist, wie oben beschrieben, die Frage der Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens. Diese muss bei einem fünfstelligen Kostenrisiko bezweifelt werden, wenn es sich bei dem Abmahnenden ein kleines mittelständisches Unternehmen wie diesem Falle handelt.

Im vorliegenden Falle kam noch erschwerend hinzu, dass der Abmahnende in einer E-Mail an eine seiner Gegnerinnen zugab, dass nicht er die konkreten Aufträge für die Abmahnungen erteile, sondern dass er mit dem Rechtsanwalt eine Vereinbarung dahingehend geschlossen habe, dass dieser die Webseite des Abmahnenden überwache und immer dann selbstständig tätig würde, wenn er eine vermeintliche Verletzung feststellte. Er selber habe deshalb keinerlei Einfluss darauf, wer abgemahnt werde und wer nicht.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass der Abmahner hier

  1. die angeblichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen der abgemahnten Unternehmen nicht ernsthaft weiterverfolgten und deshalb davon auszugehen ist, dass die Abmahnung nur dazu dient, Gebührenansprüche zu generieren,
  2. das wirtschaftliche Risiko der Abmahnungen steht hier ebenfalls in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Umsatzzahlen die der Abmahnende selbst generiert.
  3. Der Abmahnende hatte ich hier keinerlei Einfluss darauf, wer von seinen Wettbewerbern abgemahnt wurde, so dass nicht mehr er sondern eher der Kollege der Herr des Verfahrens gewesen ist.

Unter Würdigung all dieser Umstände muss man zu dem Ergebnis gelangen, dass die erfolgte Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen ist.

Auch in dem von mir für den Kollegen wahrgenommenen Termin vor dem Landgericht Hamburg war es so, dass der Kollege auf den Anspruch aus der Abmahnung und der erfolgten einstweiligen Verfügung verzichtete und zur angesetzten mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Eine Entscheidung in der Sache ist daher nicht erfolgt, sondern es erging ein Versäumnisurteil gegen den Antragsteller.

Fazit

Das Argument einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ist schnell bei der Hand. Dennoch sollte in jedem Falle sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich eine solche vorliegt. Denn in nur die Tatsache, dass ein Unternehmen durch seine beauftragten Rechtsanwälte eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen lässt, führt noch nicht automatisch zu deren rechtsmissbräuchlichkein. Hierfür müssen weitere Punkte hinzutreten.

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erhalten, ignorieren Sie diese bitte nicht, sondern lassen Sie sie von einem fachkundigen Rechtsanwalt überprüfen. Wir helfen Ihnen dabei gerne.