Sie sind allgegenwärtig und finden sich auf Webseiten quer durch alle Berufsgruppen. Da gibt es keine Unterschiede. Nicht mal die Seiten der verehrten Kollegen bleiben von ihnen verschont, obwohl die es doch eigentlich besser wissen müssten. Ahnen Sie wovon ich spreche? Richtig. Von Disclaimern oder auf deutsch Haftungsausschlussklauseln. In Mode kamen diese nach dem Urteil des Landgericht Hamburg vom 12.05.1998 (Az. 312 O 85/98), dem wohl am häufigsten zitierten, aber auch eben so häufig missverstandenen Urteil des LG Hamburg.

Mit diesem Disclaimer, mit dem sich so viele von der Haftung für Links auf andere Webseiten vollständig frei sprechen wollen, aber auch mit anderen Haftungsfreistellungsklauseln möchte ich mich hier in diesem Artikel beschäftigen.

Haftung für Links auf andere Webseiten

Der wohl am häufigsten gelesene Disclaimer auf Webseiten lautet in etwa wie folgt:

Gemäß § 5 Abs.1 TDG (Teledienstegesetz) sind wir ausschließlich nur für die eigenen Inhalte verantwortlich. Für Links auf fremde Inhalte dritter Anbieter sowie Forenbeiträge sind wir gemäß § 5 Abs.2 TDG nur verantwortlich, wenn wir von einem rechtswidrigen oder strafbaren Gehalt positive Kenntnis haben und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Auch sind wir nicht verpflichtet, in periodischen Abständen den Inhalt von Angeboten Dritter sowie Forenbeiträge auf deren Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit zu überprüfen. Sobald wir von dem rechtswidrigen Inhalt der Webseiten Dritter erfahren, wird der entsprechende Link von unserer Seite entfernt. Weiterhin möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen. Sollten Inhalte dieser Internetangebote gegen geltendes Urheberrecht oder das Markengesetz verstoßen, werden diese auf Hinweis schnellstmöglich entfernt.

Zunächst erst einmal zwei Vorüberlegungen: Warum verlinken wir auf andere Seiten und brauchen wir dann einen Disclaimer?

Es gibt Menschen, die verlinken auf andere Seiten, weil sie die dortigen Inhalte gut finden und sie so lesenswert finden, dass sie andere Menschen darauf hinweisen wollen. Sie bauen dann die Links in einem derartigen Kontext ein, dass daraus eindeutig die Befürwortung der Inhalte auf der anderen Seite hervorgeht. In rechtlicher Hinsicht führt das dazu, dass man sich diese Inhalte „zu eigen“ macht und auf Grund dessen dann auch für die Inhalte haftet als hätte man diese selbst erstellt. Wenn ich allerdings einen Artikel so gut finde, dass ich ihn ausdrücklich empfehle, wieso soll ich mich dann auf der anderen Seite wieder davon distanzieren? Das ist nicht nur inkonsequent sondern lässt den Disclaimer auch zu einem bloßen Feigenblatt verkommen oder die Empfehlung zwielichtig erscheinen.

Der andere Zweck, warum jemand auf eine Seite verlinkt, ist die kritische Auseinandersetzung damit. In diesem Falle wird der Inhalt der Seite kommentiert. In einem solchen Falle wiederum benötigt man keinen Disclaimer, weil schon aus dem Kontext des Links eindeutig hervorgeht, dass man sich die Inhalte nicht zu eigen machen will.

Damit haben wir nun also festgestellt, dass die Disclaimer eigentlich nicht notwendig sind. Aber was ist mit ihrer rechtlichen Wirkung? Das OLG München führt in seinem Urteil vom 17.05.2002 (Az. 21 U 5569/01) dazu aus, dass Disclaimer keinerlei rechtliche Wirkung entfalten können, weil sie zumeist nicht unmittelbar in der Nähe des in Frage stehenden Links stehen, sondern oftmals im Impressum stehen, also einer Seite, die mindestens einen Klick weit entfernt sind. Und nicht jeder, der einen Artikel mit einem Link liest, liest sich auch das Impressum durch. Wenn der Disclaimer also von den Konsumenten nicht zur Kenntnis genommen wird, kann er auch keine Wirkung entfalten.

Wenn er nun nicht gebraucht wird und auch keine rechtliche Wirkung entfaltet, dann kann er doch aber sicher auch nicht schaden, der Disclaimer, oder?

Doch kann er. Es gibt durch aus Richter, die in der Setzung eines solchen Disclaimers als vorhandenes Unrechtsbewusstsein werten und dieses dann im Streitensfalle als Indiz für einen vorhandenen Vorsatz hinsichtlich der vorgeworfenen Rechtsverletzung sehen.

Sie sehen also: Disclaimer nutzen nichts, sie schaden Ihnen im Zweifel eher. Ehe Sie also einen Disclaimer auf Ihre Homepage setzen, lassen Sie sich durch den Anwalt Ihres Vertrauens beraten. Er wird Ihnen im Zweifel davon abraten.

Oder Sie machen es so wie die Betreiber von Heuristika. Dort können Sie den folgenden „Disclaimer“ lesen:

Haftungsausschluss / Disclaimer:

Dieses Impressum enthält keinerlei Haftungsausschlüsse für externe Links, keine Disclaimer und sonstige “Abstandshalter”. Heuristika (namentlich ihr Inhaber Ralf Wenzel) steht in vollem Umfange zu allem, was im Rahmen dieser Internetpräsenz publiziert wird. Externe Links sind ausdrücklich als Empfehlung zu verstehen, weshalb Heuristika und ihr Inhaber sich explizit nicht von ihnen oder ihren Inhalten distanzieren.