Neulich kam ein Mandant zu mir, der nicht eine oder zwei, sondern drei Abmahnungen erhalten hatte. Nach dem Erhalt der ersten Abmahung hat er sich nicht wirklich viele Gedanken gemacht sondern die Unterlassungserklärung unterschrieben und das geforderte Geld bezahlt. Dann kam die böse Überraschung. Zehn Tage nach Erhalt der ersten Abmahnung kam die zweite und noch einmal ein paar Tage später die Dritte. Was war passiert?

Der Mandant wurde beschuldigt einen sogenannten Chart-Container heruntergeladen und gleichzeitig den anderen Usern eines File-Sharing-Netzwerkes zur Verfügung gestellt zu haben. Das Problem hier besteht darin, dass in einer Datei mehrere Werke unterschiedlicher Künstler und Rechteinhaber vereint sind. Findet also ein Down- und Upload statt, werden hier gleich die Rechte mehrerer Rechteinhaber verletzt.

Darauf hin fragte mich mein Mandant, ob die der ersten Abmahnung nachfolgenden Abmahnungen noch berechtigt gewesen seien, er hätte sich doch schon dem ersten Rechteinhaber unterworfen und er habe irgendwo gelesen, dass eine einmalige Unterwerfung ausreichend sei.

Das kann durchaus so sein. Denn im Bereich des Wettbewerbsrechts, in dem der rechtswidrige Verstoß gegenüber allen Wettbewerbern der selbe ist, ist es in der Tat ausreichend, wenn man sich einmal unterwirft.

Im Urheberrecht ist das anders. Hier wird beim Download eines Chart-Containers zwar auch nur „einmal gehandelt“ allerdings werden dabei unterschiedliche Rechte (weil unterschiedliche Werke) bei den einzelnen Rechteinhabern verletzt. Insbesondere ist es nicht möglich, sich gegenüber Rechteinhaber 1 so zu verpflichten die Rechte von Rechteinhaber 2 nicht mehr zu verletzten, dass es letzterem gegenüber wirksam erklärt wäre und die Wiederholungsgefahr entfallen ließe. So auch das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 29.09.2010 – Az. 12 O 51/10 -.

Fazit

Für den Fall, dass Sie mehrfach wegen des Downloads eines sogenannten Chart-Containers abgemahnt werden, müssen Sie, um den Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers zu erfüllen, für jede einzelne Abmahnung eine Unterlassungerklärung abgeben. Dabei ist es jedoch nicht ratsam, die der Abmahnung beigefügte Erklärung zu unterzeichnen, da diese meist zu eng gefasst sind und zum Teil Punkte enthalten, die in eine Unterlassungserklärung nicht hineingehören.

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