Nicht jeden überzeugt die Werbung der GEZ davon, dass GEZ-Gebühren gezahlt werden müssen. Manch einer möchte dies lieber heute als morgen ändern. Doch wer die GEZ-Gebühren nicht hinterziehen, sondern einen legalen Ausweg beschreiten will, fragt sich dann, wie er dies anstellen muss.

Befreiung von der Gebührenpflicht beantragen

Menschen mit geringem Einkommen oder jene, die von diversen unterschiedlichen Sozialleistungen leben, können die Befreiung von der Gebührenpflicht beantragen. Voraussetzung ist, dass Sie einer dieser Personengruppen angehören und ein Gerät zum Empfang von Rundfunksendungen bereithalten.

Der Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ist direkt an die GEZ in Köln zu richten. Die Adresse lautet:

GEZ

50656 Köln

Der Antrag kann bei der GEZ online ausgefüllt und ausgedruckt werden.

Dem Antrag sind jene Bescheide beizufügen, die beweisen, dass Sie einer der oben genannten Personengruppen angehören. Dies können zum Beispiel sein:

  • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG
  • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Grundsicherung nach SGB XII
  • Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ oder den Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II.
  • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen
  • BAföG-Bescheid
  • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
  • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III

Welche Unterlagen dies sind, steht detailliert bei jeder der oben benannten Personengruppen.

Widerspruch gegen Gebührenbescheid

Sofern Ihr Antrag auf Gebührenbefreiung durch die GEZ abgelehnt wird oder Sie aus sonstigen rechtlichen Gründen, der Auffassung sind, dass in Ihrem konkreten Einzelfall der Gebührenbescheid rechtswidrig ist und sie tatsächlich nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet sind bzw. sein sollten, müssen Sie rein formal gegen den Gebührenbescheid Widerspruch einlegen.

In anderen Fällen hat die GEZ auch vielfach einfache Zahlungsaufforderungen verschickt, in welchen sie nun auch Gebühren für sogenannte „neuartige Rundfunkgeräte“ verlangt. Gemeint sind damit PC’s, Handys und so weiter. Diese Zahlungsaufforderungen sind keine Verwaltungsakte. Ein Widerspruch gegen eine solche Zahlungsaufforderung sollte die folgenden Angaben enthalten:

  • Ihre Absender-Adresse
  • Ort, Datum
  • Teilnehmer-Nummer: (hier GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)
  • als Betreff: Zahlung meiner Rundfunkgebühren für PCs, Handys etc. ab sofort nur noch unter Vorbehalt
  • die Erklärung, diese Gebühren nur noch unter Vorbehalt zahlen zu wollen.

Es gibt inzwischen eine Reihe von verwaltungsgerichtlichen Schreiben, die ebenfalls davon ausgehen, dass diese Gebühr nicht rechtsmäßig ist. Hier finden Sie eine Liste von Entscheidungen, die Sie zur Untermauerung Ihrer Ansicht  aufführen können:

  • VG Münster 7 K 1971/08 vom 27.03.2009 – Keine GEZ-Gebühr für PC
  • VG Arnsberg 11 K 1273/08 vom 07.04.2009 – Keine GEZ-Gebühr für nicht nur privat genutzten PC, weil bereits auf demselben Grundstück herkömmliche private Rundfunkgeräte angemeldet sind
  • VG Stuttgart und 3 K 4387/08 vom 29.04.2009 – keine GEZ-Gebühr für PC
  • VG Stuttgart 3 K 4393/08 vom 29.04.2009 – Keine GEZ-Gebühr für nebenberuflich genutzten PC
  • VG Schleswig 14 A 243/08 vom 02.07.2009 – Keine GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC

Wegen der von vielen Verwaltungsgerichten geteilten Verfassungsbedenken dürfte im Fortgang der Klageverfahren als letzte Instanz auch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Sollten Sie von der GEZ aber eine Gebührenfestsetzung und damit einen Verwaltungsakt bekommen haben, wäre dieser Brief entsprechend anzupassen. Falls Sie bei der näheren Ausformulierung des Widerspruches Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gern mit Rat und Tat zur Seite.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Sofern der Widersproch noch nicht dazu geführt hat, dass der Gebührenbescheid aufgehoben wurde und Sie von der Gebührenzahlungspflicht befreit wurden, bleibt Ihnen, wenn Sie dies wirklich wollen, letztlich nur der Gang vor das für Sie zuständige Verwaltungsgericht. In diesem Fall kann Ihnen nur angeraten werden, sich für die dann vermutlich komplexeren juristischen Fragestellungen anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht können natürliche Personen (Verbraucher) häufig Prozesskostenhilfe beantragen. Sofern diese gewährt wird, müssen die Verfahrenskosten einschließlich des eigenen Anwaltes ggf. nicht selbst bezahlt werden. Die Begleichung der Gebühren erfolgt in diesem Fall durch die Staatskasse.