Da sich mein lieber Gatte im März dieses Jahres berufsmäßig neu aufgestellt hat, hat er immer mal eine juristische Frage an mich. So auch neulich. Er hatte potentielle Kunden (ausschließlich gewerbliche Kunden) per Brief angeschrieben, kurz sein Produkt vorgestellt und angeboten, bei Interesse zu einem unverbindlichen Gespräch vorbeizukommen. Nun wollte er einmal „nachfassen“, was denn aus seinen Briefen geworden sei und ob gegebenenfalls gar Interesse an einem Gespräch bestünde. „Darf ich das denn eigentlich so einfach per Telefon machen?“ fragte er mich aus diesem Grunde. Viele von Ihnen können sich meine Antwort sicher schon denken. Richtig, die lautete: „Es kommt darauf an.“

Grundsätzlich ist auch im gewerblichen Bereich (B2B) nur erlaubt, bei einem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis desjenigen, der angerufen werden soll oder aber zumindest eines vermuteten Einverständnisses. Dies geht eindeutig so aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG hervor. Dieser lautet:

§ 7
Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

  1. …;
  2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

Ein vermutetes Einverständnis kann angenommen werden, wenn:

  • bereits eine Geschäftsbeziehung besteht
  • der „eigentliche“ Geschäftsbereich des Anzurufenden betroffen ist
  • ein „Hilfsgeschäft“ des Anzurufenden betroffen ist, also ein Geschäft, dass das „eigentliche“ Geschäft unterstützt
  • bei konkreten Anhaltspunkten für ein bestehendes Interesse an dem beworbenen Produkt

Ein Beispiel für das Betreffen des „eigentlichen“ Geschäftsbereich ist zum Beispiel im ambulanten Pflegebereich das Bewerben von Verbandszeug oder ähnlichem.

Der BGH entschied in diesem Zusammenhang (Az. I ZR 133/89):

Daher müsse neben der Sachbezogenheit der Werbung auch ein aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegen, der diese Art der Werbung rechtfertige. Ein solcher Grund kann zwar bei Werbung zu Gegenständen des eigentlichen Geschäftsgegenstandes des Angerufenen vorliegen, während Werbung zu bloßen Hilfsmitteln der beruflichen Tätigkeit einen solchen Grund weniger bietet

Der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt, war das telefonische Angebot für eine Probefahrt an einen Rechtsanwalt. Die Benutzung eines Wagens für die zu erledigenden Wege, sahen die Richter am BGH als bloßes Hilfsmittel zur beruflichen Tätigkeit und somit nicht geeignet, ein vermutetes Interesse am Werbeanruf anzunehmen.

Die Rechtsprechung des BGH in dieser Hinsicht ist sehr restriktiv. So entschied er außerdem, dass eine Versicherung sogar einen Bestandskunden nicht anrufen darf, wenn es um die Absicherung eines weiteren Risikos gehe.

Nach dieser Antwort, die ihm so gar nicht gefiel, stellte mein Mann fest: Aber das „Hinterhertelefonieren“ sei doch gang und gäbe im Bereich des Marketings. Das ist sicher richtig so, gleichwohl macht der Umstand, dass alle es machen, eine Handlung noch nicht rechtmäßig.

Mein Hinweis an alle Gewerbetreibenden ist also: Ehe Sie potentielle Neukunden anrufen um Ihre Produkte vorzustellen, prüfen Sie bitte unbedingt, ob dies auch nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb erlaubt ist!