Nachdem ich mich am Dienstag damit auseinandergesetzt habe, welcher (Un-)Sinn hinter Haftungsausschlüssen für externe Webseiten steckt, möchte ich heute noch auf ein paar andere Haftungsausschlüsse eingehen, die man auch auf vielen Homepages und zum Teil auch in E-Mails findet.

Urheberrechtshinweis

Auf vielen Seiten liest man folgenden Hinweis:

Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte keinem die Rechte absprechen, die aus der Urheberschaft von Werken nach dem Urhebergesetz (UrhG) entstehen. Aber eben jenes UrhG bestimmt, welchen Werken jene Qualität anhaftet, dass sie durch das Urheberrecht geschützt sind. Dafür nämlich bedarf es einer gewissen Schöpfungshöhe, oder aber es handelt sich um ein Foto, welche unabhängig von ihrer Qualität grundsätzlich dem Urheberrecht unterliegen.

Mit anderen Worten: Wenn die Inhalte der Homepage den Anforderungen des Urhebergesetzes entsprechen, unterliegen sie dem Urheberrecht, auch wenn kein Disclaimer auf der Seite steht. Umgekehrt ist es ebenso. Wird die Schöpfungshöhe nicht erreicht, entsteht durch den Disclaimer auch kein Urheberrecht.

Mögliche Verletzungen von Urheberrechten

Ebenso häufig wie der oben genannte Hinweis auf das Vorliegen von Urheberrechten liest man das Folgende:

Bei einer Verletzung von fremden Urheberrecht oder sonstiger Rechte durch den Seitenbetreiber oder eines Autors, ist vor einer anwaltlichen und kostenpflichtigen Abmahnung, auf die Verletzung per eMail hinzuweisen. Bei Bestehen einer Verletzung wird diese umgehend beseitigt.

Mit diesem Disclaimer spricht der Seitenbetreiber dem Inhaber der Urheberrechte ab, seine Rechte entsprechend geltend zu machen. So etwas kann natürlich rechtlich nicht relevant sein. Und warum sollte man ausgerechnet mit einer Person nachsichtig sein, welche mit oben genannten Worten eindeutig ausdrückt, dass ihn das Urheberrecht anderer nicht kümmert? Denn anders als nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ können diese Worte meines Erachtens nicht ausgelegt werden.

Welche Auswirkungen gerade die Verwendung fremder Bilder auf der eigenen HP haben können, haben wir schon des öfteren berichtet. Also noch einmal der Hinweis: Prüfen Sie Texte und andere Inhalte auf eventuell bestehende Urheberrechte, ehe Sie sie ungefragt auf Ihrer Seite einbinden!

E-Mail Disclaimer

Insbesondere bei Mitarbeitern großer Firmen aber leider auch unsere Kollegen, Steuerberater, Finanzberater und andere E-Mail-Absender benutzen vermehrt den folgenden oder einen ähnlichen, oft sogar mehrsprachigen Disclaimer, der unter Umständen länger ist als die ganze E-Mail.

Die in dieser E-Mail und den dazu gehörigen Anhängen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur für den Adressaten bestimmt und können vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtümlich erhalten haben, nehmen Sie den Inhalt bitte nicht zur Kenntnis, löschen Sie die Nachricht und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben.

Zu diesem Disclaimer fallen mir ein paar Bemerkungen ein. Erstens ist es ziemlich schlecht eine E-Mail nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn ich Sie erst einmal gelesen habe und das ich das nicht tun soll, wenn ich nicht der richtige Empfänger bin, erfahre ich erst am Ende des Textes. Das heißt: Wenn dieser Disclaimer auch nur den Hauch eines Sinnes haben soll, müsste er am Anfang des E-Mail-Textes stehen.

Zweitens hat der Absender der E-Mail keinen Anspruch darauf, dass der Empfänger einer E-Mail diese nicht liest, wenn sie in seinem Posteingang landet, denn letztendlich lässt sich eventuell auch erst aus dem Inhalt der Mail feststellen, ob sie nicht eventuell doch beim richtigen Empfänger gelandet ist.

Und letztlich und der für mich wichtigste Grund für die Ablehnung solcher E-Mail-Disclaimer: Wer tatsächlich so hoch brisante und vertrauliche E-Mails verschickt, dass es im Zweifel schädlich ist, dass andere als der beabsichtigte Empfänger sie zu Gesicht bekommen, sollte dies tunlichst nicht in einer unverschlüsselten und/oder unsignierten E-Mail tun, denn diese ist im Zweifel nicht nur durch den Empfänger, sondern auch durch Dritte, zum Beispiel Google-Streetview zu lesen…

Fazit

Disclaimer auf Homepages und in E-Mails sind nutzlos, können rechtlich sogar nachteilig sein und ihre Verwendung kann im Zweifel einfach nur lächerlich sein. Bitte überlegen Sie genau, welche Folgen Sie damit heraufbeschwören, wenn Sie solche Haftungsausschlussklauseln verwenden und wenn Sie sich nicht sicher sind: Fragen Sie uns!