Im Leben unseres Mandanten ist schon so einiges schief gelaufen und er hat sicher auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber muss er es sich gefallen lassen, dass sein Name ohne jeden weiteren Kommentar unter dem Link auf einen Zeitungsartikel genannt wird?

Nein, sagten wir und dem stimmte auch das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf in seinem Urteil vom 24.05.2012 – Az. 408 C 83/12 – zu. Aber der Reihe nach:

Sachverhalt

In einer Tageszeitung erschien im November ein Bericht über einen Vater und seinen Sohn, die wegen Betruges verurteilt worden waren, weil aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Vater seine E-Bay-Kunden nicht beliefern konnte und 79 dieser Kunden den Vater deshalb wegen Betruges angezeigt hatten. Der Sohn wurde mit verurteilt, weil er im Geschäft seines Vaters ausgeholfen hatte.

Diesen Artikel nun verlinkte ein User auf Facebook und schrieb in den Kommentar darunter lediglich den Namen unseres Mandanten. Weiter nichts. Am Tag darauf erschien ein weiterer Kommentar, in dem stand:

Wenn Ihr Herrn X sucht, ihr findet ihn in der Firma Y, Y-Straße, Y-Stadt.

Da stand also tatsächlich die volle Anschrift der neuen Arbeitsstätte unseres Mandanten und der Arbeitgeber. Unser Mandant, der um seinen Ruf in seiner Branche fürchtete, wandte sich deshalb an uns, damit wir den Verfasser dieses Eintrages zur Löschung auffordern. Dies taten wir dann auch und beriefen uns auf das Persönlichkeitsrecht des Mandanten.

Die Antwort erfolgte einen Tag später, aber sie bestand nicht – wie man vielleicht vermutet hätte – in der Entfernung der Kommentare, sondern darin, dass auch noch ein Bild unseres Mandanten unter den Artikel gepostet wurde. Aus diesem Grunde beantragten wir beim AG Bergedorf eine einstweilige Verfügung, welche auch ohne Zögern erging. Die Gegenseite legte dagegen Widerspruch ein und berief sich darauf, man sehe sich verpflichtet, die eigenen Kunden aber auch andere Personen, welche sich am Geschäftsverkehr beteiligten, vor unserem Mandanten warnen.

Die Entscheidung

Das Gericht erkannte richtig, dass hier natürlich eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen notwendig war:

Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechtes liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall war demgemäß der Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Eingriffs das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers, welches dessen Recht auf Anonymität und dessen Interesse auf Resozialisierung mitumschließt, mit dem Recht der Verfügungsbeklagten auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation, Art. 5 I 1 GG, abzuwägen.

Bei dieser Einzelfallabwägung stellte die Richterin unter anderem darauf ab, dass zum einen die Art der Darstellung – durch die kommentarlose Namensnennung – nicht geeignet ist, die eigenen Kunden vor jemandem zu waren, noch sei es die Aufgabe der Verfügungsbeklagten, dies zu tun. Für solche Informationen gibt es Institutionen wie die Auskunfteien, oder auch die Schufa. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Straftat des Mandanten mit seiner tatsächlichen Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehe und er in seiner Position keinerlei vertragserhebliche Verfügungen treffen könne.

Fazit

Was lernen wir aus diesem Urteil? Überlegen Sie genau, was und wie Sie über andere Personen auf Facebook und in anderen Social Media oder auch auf Ihrer eigenen Homepage schreiben. Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, die beide sehr hohe und schützenswerte Rechtsgüter sind, ist immer eine Einzelfallentscheidung.

Bedenken Sie bitte auch, dass Sie auch für die Inhalte haften, die andere an Ihrer Facebook-Pinwand hinterlassen, allerspätestens ab dem Zeitpunkt an dem Sie davon offiziell in Kenntnis gesetzt wurden!