Über die GEZ haben wir in den letzten Wochen und Monaten eine Menge geschrieben. Aber insbesondere der Artikel über das Hausverbot für die Rundfunkgebührenbeauftragten ist spätestens ab Januar 2013 obsolet. Denn auf der Länderministerkonferenz am vergangenen Donnerstag einigten sich die Damen und Herren auf ein neues Finanzierungsmodel für die Rundfunkgebühr ab dem Jahr 2013.

Wie in der Presseerklärung der Magdeburger Staatskanzlei zu lesen war, sind dies die Eckpunkte der neuen Regelung:

  • es wird eine Haushaltspauschale unabhängig von der Anzahl der Geräte geben
  • der Monatsbeitrag soll mit 17,98 EUR stabil bleiben
  • das Erhebungsverfahren wird vereinfacht, es gibt keine Kontrollen in den Haushalten mehr
  • kleine Betriebe bis zu acht Mitarbeitern sollen nur ein Drittel der Gebühr zahlen
  • das erste KfZ soll gebührenfrei bleiben
  • auch Behinderte bezahlen nur ein Drittel der Gebühren

Dieser Entwurf soll nun den Landesparlamenten vorgelegt und Mitte Dezember wird die Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages erwartet.