Neulich kam ein Mandant zu mir um sich in einer in seiner Branche nicht unübliches Problem beraten zu lassen: Er ist Software-Entwickler und berät in dieser Hinsicht einige größere Konzerne. Er bekommt Vorgaben, was dort gebraucht wird und entwickelt daraufhin die entsprechenden Programmsequenzen.

Das Problem

Hierfür ist es aber notwendig zu wissen, wie das System des Kunden funktioniert, welche Anforderungen an die Buchungen zu stellen sind etc. pp. Für die Fertigstellung eines bestimmten Moduls war ein bestimmter Zeitpunkt gesetzt und eine bestimmte Anzahl von Stunden, die dafür fakturierbar sein sollten. Wie bei vielen solcher Projekte war der Zeitplan dabei sehr eng gestrickt und der Kunde legte zunächst nur eine sehr unzureichende Spezifikation vor. Er fing also an das Coding zu schreiben und wartete dann auf weitere Informationen des Kunden. Aber die kamen nur sporadisch und verzögert. Mails wurden erst nach Tagen beantwortet, Bitten um Rückruf zum Teil ignoriert.

So kann ich nicht arbeiten!

sagte der Mandant.

Und was ist mit meinen Aufwänden? Ich sitze rum und kann eigentlich nichts anderes anfangen, weil ich ständig darauf warte, dass weitere Informationen kommen. Mir sitzt die Zeit im Nacken. Was ist mit den Mehrstunden, die ich brauche, weil ich in die falsche Richtung entwickle, weil die Informationen des Kunden so unpräzise sind?

Was sagt das Gesetz?

Die §§ 642, 643 BGB regeln für den Bereich des Werkvertrages, der auch auch die hier einschlägigen Werklieferungsverträge anwendbar ist, dass der Besteller eine Mitwirkungspflicht an der Erstellung des Werkes hat. Diese Mitwirkungspflichten sind allerdings, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist, keine Vertragspflichten sondern „nur“ Obliegenheiten. Aus diesem Grunde hat der Ersteller keinen Anspruch auf die Vornahme der Mitwirkungspflichten. Fallen sie also aus, muss er den Besteller unter Fristsetzung auffordern seiner Mitwirkung zu entsprechen. Tut er dies nicht, hat dies Folgen, auch wenn es sich nur um Obliegenheiten handelt.

Recht zur Kündigung

Nach § 643 BGB hat der Ersteller das Recht, den Vertag zu kündigen, wenn der Besteller die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen lässt. Dabei ist es möglich, schon im Rahmen der Fristsetzung zu erklären, man werde kündigen, wenn der andere die Frist nicht einhalte. Dann treten die Wirkungen der Kündigung zum Ablauf der gesetzten Frist automatisch ein. Nicht ausreichend dafür ist, dass man sich das Recht zur Kündigung vorbehält.

Als Konsequenz daraus hat der Ersteller das Recht auf die Vergütung der bereits erbrachten Leistungen. Geregelt ist dies in § 645 BGB. Damit bekommt der Ersteller bei der eigenen Kündigung weniger, als bei einer Kündigung durch den Besteller. Dann nämlich könnte er nach § 649 BGB die gesamte Vergütung, abzüglich der ersparten Aufwendungen verlangen.

Aus diesem Grunde ist es nicht wirklich ratsam, den Vertrag selbst zu kündigen.

Entschädigung

Neben dem Recht zur Kündigung steht dem Ersteller nach § 642 I BGB eine Entschädigung zu. Diese Entschädigung ist nicht an ein Verschulden des Bestellers gebunden und steht dem Ersteller zusätzlich zu seiner Vergütung zu, als Ausgleich für die Wartezeiten, die durch die fehlende Mitwirkung des Bestellers entstanden sind. Grundlegend dafür sind die Selbstkosten des Erstellers. Nicht beachtet wird in diesem Zusammenhang ein eventuell entgangener Gewinn.

Leistung nach Empfang der Gegenleistung

Nach § 322 II BGB kann der Ersteller auch, wenn sich der Besteller beharrlich weigert die Mitwirkung auszuführen, letzteren zur Zahlung der Vergütung verurteilen lassen. Allerdings bleibt er dann natürlich in der Pflicht das Werk auch zu vollenden, wenn er die Vergütung erhalten hat.

Fazit

Sie sehen also, es gibt diverse Möglichkeiten sich gegen die fehlende Mitwirkung des Kunden zu wehren. Es ist dann immer im Einzelfall abzuwägen, was die sinnvollste Alternative für Sie ist. Letztlich kann es auch sinnvoll sein, die Mitwirkungspflichten im Vertrag ausdrücklich als Vertragspflichten zu regeln. Dann nämlich kommen die gesetzlichen Folgen der §§ 320 ff BGB zur Anwendung. Dies ist aber in vielen Gebieten nicht üblich. Kommen Sie gern zu uns, wir überlegen gemeinsam, was für Sie das beste ist!