Wie in meinem gestrigen Artikel versprochen, habe ich mir einmal angesehen, was denn die Gerichte zu diesen, von den Kollegen angesetzten Streitwerten sagen. Wie Sie sich sicher denken können, gibt es hier eine große Zahl von Entscheidungen, weshalb ich mir ein paar herausgegriffen habe, die ich Ihnen zunächst schlicht gegenüberstellen möchte. Es geht, wie im gestrigen Artikel jeweils um eine Abmahnung wegen eines Films:

Das möchte ich jetzt natürlich nicht unkommentiert stehen lassen, sondern noch ein bisschen was dazu sagen.

AG Halle / Saale

Das Urteil des AG Halle vom 24.11.2009 (Az. 95 C 3258/09) begründete die Festsetzung des Streitwertes auf 1200 EUR mit den Worten, dass zum einen die Festsetzung des Streitwertes keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung habe sondern sich tatsächlich rein am wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens ausrichte. Bei der Zugänglichmachung nur einen Filmes seien hierfür 1200 EUR durchaus angemessen. Im Übrigen wäre dies die erste Abmahnung der Beklagten, ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung sei nicht vorhanden und der Upload nur eines Filmes stelle eine Bagatelle dar.

LG Hamburg

Dieser Beschluss des LG Hamburg vom 17.07.2000 (Az. 308 O 345/09) erging auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Rechteinhabers, nachdem der Abgemahnte auf diese Abmahnung nicht reagiert hatte. Da eine solche einstweilige Verfügung aufgrund der Dringlichkeit zumeist ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, wurde der von den abmahnenden Anwälten angesetzte Streitwert hier im Zweifel gar nicht diskutiert.

AG Rottweil

Auf das Urteil des AG Rottweil vom 10.12.2009 (Az. 2 C 447/09) war ich bereits in einem früheren Artikel eingegangen. Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass der streitgegenständliche Film überhaupt über die IP der Beklagten abgerufen wurde. Aus diesem Grunde habe die Klägerin auch nur ein sehr beschränktes Interesse an einer Unterlassung durch die Beklagte.

Interessant an diesem Urteil fand ich vor allem zwei Sätze des AG Rottweil:

Denn der angesetzte Gebührenwert von 25.000,00 EUR war maßlos übersetzt.

und

Es würde das Amtsgericht Rottweil freuen, wenn die Klägerin an dieses künftig nicht mit derart konstruierten Ansprüchen herantreten würde.

Deutlichere Worte in Richtung der Abmahnindustrie hat wohl bisher noch kein Gericht gefunden.

AG Frankfurt

Das AG Frankfurt schließlich widmete in seinem Urteil vom 06.06.2008 (Az. 30 C 226/08) dem Thema Streitwert nur einen lapidaren Absatz:

Der von der Klägerin zugrunde gelegte Streitwert in Höhe von € 10.000,00 ist angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung auf die endgültige Beilegung der Streitigkeit gerichtet war und ihr daher ein Streitwert entsprechend einem Hauptsacheverfahren beizulegen ist.

Warum aber in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren ein solcher Streitwert angemessen sei, dazu schweigt sich das Gericht aus.

Fazit

Was lernen wir also aus dieser Aufstellung?

  1. Nicht alle Gerichte folgen der Argumentation oder den Vorgaben der Abmahnenden.
  2. Es kann sich immer lohnen, gegen die Höhe der geforderten Gebühren zu kämpfen.
  3. Ein bestimmtes Risiko, dass das Gericht für die Abmahner entscheidet besteht immer.
  4. Das völlige Ignorieren einer Abmahnung kann sehr teuer werden.

Daher noch einmal mein Vorschlag: Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, überstürzen Sie nichts, sondern wenden Sie sich an jemanden, der sich mit der Materie auskennt und entscheiden Sie dann, wie Sie weiter vorgehen wollen.